Geschwindigkeitsbegrenzung an der U-Bahn-Station "Enkheim"

Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2018, ST 439

Betreff: Geschwindigkeitsbegrenzung an der U-Bahn-Station "Enkheim" In der Zufahrt zur Bushaltestelle innerhalb der U-Bahn-Station Enkheim gilt für Busse eine vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h. Unmittelbar nach der Einfahrt muss der Bus bereits seine Geschwindigkeit verringern, um in die Haltebucht der Station einzufahren. Der Bereich ist sowohl für das Fahrpersonal als auch für zu Fuß Gehende gut einsehbar. Das Fahrpersonal ist gehalten, sich so zu verhalten, dass zu Fuß Gehende nicht geschädigt, gefährdet oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt werden. Gemäß § 45 Absatz 9 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) sind Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen nur dort anzuordnen, wo dies auf Grund der besonderen Umstände zwingend geboten ist. Vor dem Hintergrund der bestehenden Beschilderung ist es hier nicht erkennbar, dass aufgrund der örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung erheblich übersteigt. Der Magistrat hält daher eine weitere Reduzierung der Geschwindigkeit auf Schrittgeschwindigkeit für nicht notwendig.