eungesheimTitel/Betreff: Illegale Veranstaltungen bzw. Aufenthalte auf (Grün-) Flächen im Ortsbezirk 10

Stellungnahme des Magistrats vom 06.02.2012, ST 226

Betreff: Illegale Veranstaltungen bzw. Aufenthalte auf (Grün-) Flächen im Ortsbezirk 10 Zu 1.: Grundsätzlich ist der Magistrat bemüht, illegale Nutzungen von öffentlichen Grünflächen zu verhindern. Eine Räumung von öffentlichen Flächen ist nur dann möglich, wenn Gefahr im Verzuge ist oder eine geeignete Ersatzfläche zur Verfügung steht. Im vorliegenden Fall lagen beide Voraussetzungen nicht vor. Die Grünanlagensatzung bietet nach den bisherigen Erfahrungen nicht immer die erforderlichen rechtlichen Möglichkeiten, illegale Nutzungen zu unterbinden. Sie ist in manchen Fällen daher nur bedingt umsetzbar. Für künftige Fälle ist ein gemeinsames Gespräch mit den beteiligten Ämtern vorgesehen mit dem Ziel, ein koordiniertes Vorgehen miteinander abzustimmen. Ferner ist es aus Sicht des Magistrats erforderlich, eine geeignete Fläche im Stadtgebiet auszuweisen, auf die Zirkusunternehmen und ähnliche Veranstalter verwiesen werden können.

Zu 2.: Der Magistrat, vertreten durch die Fachabteilung, führt keine zusammenfassende Statistik über entstandene Schäden im Ortsbezirk 10.