eungesheimFraktion: CDUTitel/Betreff: Illegale Veranstaltungen bzw. Aufenthalte auf (Grün-) Flächen im Ortsbezirk 10
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Thema Grünflächen, Wald und Friedhöfe verfolgenBegründung
Aufenthalte auf (Grün-) Flächen im Ortsbezirk 10 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, 1. zu veranlassen, dass künftig nicht genehmigte Veranstaltungen bzw. Daueraufenthalte auf (Grün-)Flächen im Ortsbezirk 10 nachvollziehbar und frühestmöglich beendet werden, ohne dass ein etwaiges Ausweichen auf andere Flächen geduldet wird, 2. Auskunft zu geben, ob und wenn ja welche Schäden - beispielsweise durch illegale Entsorgung von Abfällen oder Abwasser - durch nicht genehmigte Veranstaltungen bzw. Daueraufenthalte im Ortsbezirk 10 an Grünflächen entstanden sind und wie dies künftig überwacht und geregelt wird. Begründung: Über das verlängerte Wochenende um den diesjährigen Tag der deutschen Einheit hat sich ein Wanderzirkus eigenmächtig im Grüngürtel an der Nidda und in der Nähe des alten Flugplatzes bei Bonames niedergelassen, offenbar, nachdem er bereits an anderer Stelle auffällig wurde bzw. beim Grünflächenamt der Stadt Frankfurt am Main keine Genehmigung oder Duldung erreichen konnte. Die ausnahmsweise sehr lange Nutzung des Eckenheimer Festplatzes an der Hügelstraße war zuletzt auch nach wiederholten Hinweisen von Anwohnern immerhin zwischen dem Zirkus, dem Grünflächenamt sowie Vertretern des Ortsbeirates 10 erörtert worden. Das etwaige Unterlassen einer ordnungsgemäßen Genehmigung, Vereinbarung bzw. Regelung von Zirkusaufenthalten und insbesondere deren Ende birgt die Gefahr, dass sich (Zirkus-)Veranstalter eigenmächtig bedienen. Es soll auch geprüft werden, ob nicht entsprechend eindeutig formulierte Aufforderungsschreiben zur Beendigung (mit Fristsetzung, gleichzeitiger Aufforderung zum umgehenden Verlassen der Stadt sowie Regelungen bezüglich entstehender Kosten, Schäden, Haftungsfragen, Zuwiderhandlungen, etc.) erforderlich sind, um vergleichbare Fälle zukünftig zu vermeiden.
Inhalt
Antrag vom 09.10.2011, OF 100/10
Betreff: Illegale Veranstaltungen bzw. Aufenthalte auf (Grün-) Flächen im Ortsbezirk 10 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, 1. zu veranlassen, dass künftig nicht genehmigte Veranstaltungen bzw. Daueraufenthalte auf (Grün-)Flächen im Ortsbezirk 10 nachvollziehbar und frühestmöglich beendet werden, ohne dass ein etwaiges Ausweichen auf andere Flächen geduldet wird, 2. Auskunft zu geben, ob und wenn ja welche Schäden - beispielsweise durch illegale Entsorgung von Abfällen oder Abwasser - durch nicht genehmigte Veranstaltungen bzw. Daueraufenthalte im Ortsbezirk 10 an Grünflächen entstanden sind und wie dies künftig überwacht und geregelt wird.
Begründung: Über das verlängerte Wochenende um den diesjährigen Tag der deutschen Einheit hat sich ein Wanderzirkus eigenmächtig im Grüngürtel an der Nidda und in der Nähe des alten Flugplatzes bei Bonames niedergelassen, offenbar, nachdem er bereits an anderer Stelle auffällig wurde bzw. beim Grünflächenamt der Stadt Frankfurt am Main keine Genehmigung oder Duldung erreichen konnte. Die ausnahmsweise sehr lange Nutzung des Eckenheimer Festplatzes an der Hügelstraße war zuletzt auch nach wiederholten Hinweisen von Anwohnern immerhin zwischen dem Zirkus, dem Grünflächenamt sowie Vertretern des Ortsbeirates 10 erörtert worden. Das etwaige Unterlassen einer ordnungsgemäßen Genehmigung, Vereinbarung bzw. Regelung von Zirkusaufenthalten und insbesondere deren Ende birgt die Gefahr, dass sich (Zirkus-)Veranstalter eigenmächtig bedienen. Es soll auch geprüft werden, ob nicht entsprechend eindeutig formulierte Aufforderungsschreiben zur Beendigung (mit Fristsetzung, gleichzeitiger Aufforderung zum umgehenden Verlassen der Stadt sowie Regelungen bezüglich entstehender Kosten, Schäden, Haftungsfragen, Zuwiderhandlungen, etc.) erforderlich sind, um vergleichbare Fälle zukünftig zu vermeiden.Beratung im Ortsbeirat: 10
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 9. Oktober 2011Sie sind hierOFOF 100/10eungesheimFraktion: CDUTitel/Betreff: Illegale Veranstaltungen bzw. Aufenthalte auf (Grün-) Flächen im Ortsbezirk 10Ortsbeiratsantrag
- 25. Oktober 2011OMOM 489eungesheimTitel/Betreff: Illegale Veranstaltungen bzw. Aufenthalte auf (Grün-) Flächen im Ortsbezirk 10Direktanregung
- 6. Februar 2012Antwort des Magistrats · nach 17 WochenSTST 226eungesheimTitel/Betreff: Illegale Veranstaltungen bzw. Aufenthalte auf (Grün-) Flächen im Ortsbezirk 10Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme