eungesheimTitel/Betreff: Illegale Veranstaltungen bzw. Aufenthalte auf (Grün-) Flächen im Ortsbezirk 10

Anregung an den Magistrat vom 25.10.2011, OM 489 entstanden aus Vorlage: OF 100/10 vom 09.10.2011

Betreff: Illegale Veranstaltungen bzw. Aufenthalte auf (Grün-) Flächen im Ortsbezirk 10 Der Magistrat wird gebeten, 1. dafür Sorge zu tragen, dass künftig nicht genehmigte Veranstaltungen bzw. Daueraufenthalte auf (Grün-) Flächen im Ortsbezirk 10 nachvollziehbar und frühestmöglich beendet werden, ohne dass ein etwaiges Ausweichen auf andere Flächen geduldet wird; 2. Auskunft zu geben, ob und wenn ja welche Schäden, beispiels weise durch illegale Entsorgung von Abfällen oder Abwasser, durch nicht genehmigte Veranstaltungen bzw. Daueraufenthalte im Ortsbezirk 10 an Grünflächen entstanden sind und wie dies künftig überwacht und geregelt wird.

Begründung: Über das verlängerte Wochenende um den diesjährigen "Tag der Deutschen Einheit" hat sich ein Wanderzirkus eigenmächtig im Grüngürtel an der Nidda und in der Nähe des Alten Flugplatzes bei Bonames niedergelassen, offenbar, nachdem er bereits an anderer Stelle auffällig wurde bzw. beim Grünflächenamt der Stadt Frankfurt am Main keine Genehmigung oder Duldung erreichen konnte. Die ausnahmsweise sehr lange Nutzung des Eckenheimer Festplatzes an der Hügelstraße war zuletzt auch nach wiederholten Hinweisen von Anwohnern immerhin zwischen dem Zirkus, dem Grünflächenamt sowie Vertretern des Ortsbeirates 10 erörtert worden. Die etwaige Unterlassung einer ordnungsgemäßen Genehmigung, Vereinbarung bzw. Regelung von Zirkusaufenthalten und insbesondere deren Ende birgt die Gefahr, dass sich (Zirkus-) Veranstalter eigenmächtig bedienen. Es soll auch geprüft werden, ob nicht entsprechend eindeutig formulierte Aufforderungsschreiben zur Beendigung (mit Fristsetzung, gleichzeitiger Aufforderung zum umgehenden Verlassen der Stadt sowie Regelungen bezüglich entstehender Kosten, Schäden, Haftungsfragen, Zuwiderhandlungen, etc.) erforderlich sind, um vergleichbare Fälle zukünftig zu vermeiden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10