Verkauf von Wohnungen mit Sozialbindung

Stellungnahme des Magistrats vom 15.10.2018, ST 1987

Betreff: Verkauf von Wohnungen mit Sozialbindung Die Stadt Frankfurt am Main besitzt im Falle eines Verkaufs von Liegenschaften im Stadtgebiet kein generelles kommunales Vorkaufsrecht. Auch der Umstand, dass bei dem Verkauf einer Liegenschaft ggf. öffentlich geförderter Wohnraum betroffen ist, begründet kein Vorkaufsrecht für die Stadt. Kommunale Vorkaufsrechte können nur unter den in den §§ 24, 25 Baugesetzbuch (BauGB) beschriebenen Voraussetzungen entstehen. Soweit dies im Einzelfall zutrifft, prüft der Magistrat, ob eine Wahrnehmung des Vorkaufsrechts opportun ist. Dabei meldet das Liegenschaftsdezernat die zu prüfenden Fälle an das Planungsdezernat. Dies muss jedoch nicht zwangsläufig zum Erwerb der Liegenschaft führen, da der/die Erwerber/-in die Möglichkeit hat, den Vorkauf der Stadt abzuwenden. Hierfür ist eine Erklärung des/der Erwerber/-in erforderlich, mit der er/sie sich verpflichtet, das Grundstück im Sinne der dem städtischen Vorkaufsrecht zu Grunde liegenden Zielsetzung zu nutzen (§ 27 BauGB). Der Magistrat strebt grundsätzlich die Abgabe einer solchen Abwendungserklärung durch den/die Erwerber/-in an.