Mietpreisbremse für Eckenheim und Berkersheim

Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2016, ST 1791

Betreff: Mietpreisbremse für Eckenheim und Berkersheim Die Entscheidung, vier Frankfurter Stadtteile - Berkersheim, Eckenheim, Harheim und Unterliederbach - aus dem Geltungsbereich der sog. Mietpreisbremse herauszunehmen, wurde durch die Hessische Landesregierung getroffen. Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main hatte sich entschieden gegen die Herausnahme ausgesprochen. Zur Begründung hat die Hessische Landesregierung auf ein Gutachten des Instituts Wohnen und Umwelt, Darmstadt, verwiesen. Danach wich in den genannten Stadtteilen das Miet-preiswachstum vom gesamtstädtischen Mittel nach unten ab und lag unter einem - normativ festgesetzten - Schwellenwert von 2,0 % pro Jahr. Das Gutachten stützt sich hierbei ausschließlich auf eine Auswertung von Angebotsmieten aus den Jahren 2009 bis 2014 (Mietangebote aus Print- und Onlinemedien des Datenanbieters IDN Immodaten GmbH). Das Gutachten ist im Internet einsehbar: https://umweltministerium.hessen.de/sites/default/files/media/hmuelv/gutachten_n euvertragsmietbremse.pdf