Regelung der Wohnungsnachfolge bei Sterbefällen in Seniorenwohnungen städtischer Wohnbaugesellschaften

Stellungnahme des Magistrats vom 08.10.2010, ST 1348

Betreff:

Regelung der Wohnungsnachfolge bei Sterbefällen in Seniorenwohnungen städtischer Wohnbaugesellschaften

Zu 1. – 4.

Bei der Beendigung eines Mietverhältnisses einer öffentlich geförderten Seniorenwohnung gilt bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften und somit auch bei der Wohnheim GmbH grundsätzlich die gesetzliche 3-monatige Kündigungsfrist und zwar auch im Todesfall des Hauptmieters.

Sind bei einem Todesfall keine Haushaltsangehörigen, wie z.B. Ehe- oder Lebenspartner/innen, vorhanden, welche das Mietverhältnis nach § 563 bzw. 563a BGB fortsetzen, ist zu prüfen, ob ggf. Erben existieren. Sind Erben vorhanden und wird das Erbe im Rahmen der gesetzlichen Fristenregelung nicht ausgeschlagen (§ 1944 BGB), übernehmen diese das Mietverhältnis nach § 564 BGB und sind somit auch für alle entstehenden Kosten und weiteren Mietzahlungen verantwortlich.

Allerdings sind in diesem Fall sowohl Erben als auch der/die Vermieter/in berechtigt, das Mietverhältnis innerhalb eines Monats außerordentlich mit der gesetzlichen Frist zu kündigen, nachdem sie vom Tod des Mieters in Kenntnis gesetzt wurden.

Sind keine Erben vorhanden, ist das Nachlassgericht einzuschalten. Das Nachlassgericht bestellt auf Antrag des Vermieters einen Pfleger zur Regulierung aus dem Nachlass nach § 1961 BGB wegen Miete, Nebenkosten und möglichen Schadenersatzes für Schönheitsreparaturen.

Eine vorzeitige Beendigung des Mietverhältnisses im Einvernehmen mit den/dem Erben ist in der Regel nicht möglich, da gerade bei Todesfällen ein erheblicher Zeitaufwand bis zur Abklärung der Nachlasssituation erforderlich ist.

Auch das sich anschließende Angebots- und Vermittlungsverfahren beim Amt für Wohnungswesen benötigt einen angemessenen Zeitraum, da die Wohnung zuerst registrierten, wohnungssuchenden Senioren/innen schriftlich angeboten werden muss. Selbst für den Fall, dass potentielle Interessenten/innen ihre Mietwilligkeit bekunden, benötigen diese ebenfalls eine angemessene Frist, um den Wohnungswechsel vorzubereiten und das bestehende eigene Mietverhältnis im Rahmen der gesetzlichen Kündigungsfristen zu beenden. Eine vorzeitige Vertragsübernahme, welche zwangsläufig zu kostenintensiven Mietvertragsüberschneidungen führt, ist für sozialwohnungsberechtigte Senioren/innen in den meisten Fällen finanziell nicht tragbar.