Regelung der Wohnungsnachfolge bei Sterbefällen in Seniorenwohnungen städtischer Wohnbaugesellschaften

Antrag vom 28.07.2010, OF 1535/6

Betreff:

Regelung der Wohnungsnachfolge bei Sterbefällen in Seniorenwohnungen städtischer Wohnbaugesellschaften

Der Ortsbeirat 6 möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie ist die Beendigung des Mietverhältnisses im Falle des Versterbens des Vertragspartners/der Vertragspartnerin bei öffentlich geförderten und preisgebundenen Seniorenwohnungen bei städtischen Wohnungsbaugesellschaften, insbesondere der Wohnheim GmbH geregelt (Aufhebung des Mietvertrags? Kündigung?)
2. Wie gestaltet sich die Beendigung des Mietsverhältnisses und die Räumung der Wohnung, wenn kein Erbe/keine Erbin und kein Vermögen vorhanden sind?
3. Ist es üblich, dass, wenn vorhanden der Erbe/die Erbin oder der/die gesetzl. Bevollmächtigte das Mietverhältnis übernimmt? Oder erlischt der Mietvertrag automatisch bei Versterben des Vertragspartners/der Vertragspartnerin?
4. Ist es möglich im speziellen Binnenverhältnis zwischen einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft und einem Nachlass-Mieter/Mieterin im speziellen Fall des Todes des alleinigen Mieters/der alleinigen Mieterin und unter Umständen einer zweckgebundenen und geförderten Seniorenwohnung eine Verkürzung der Kündigungsfrist oder ein zeitnaher Mietaufhebungsvertrag zu gewähren?

Begründung:

Für den Ortsbeirat 6 ist von Interesse, wie im Falle des Versterbens einer Mieters/einer Mieterin in einer städtisch geförderten Seniorenwohnung im Sinne der Vertragsnachfolge gehandelt wird. Bisher ist der Ortsbeirat davon ausgegangen, dass es das spezielle städtische Interesse ist, dass eine geförderte und zweckgebundene Wohnung (Seniorenwohnung) so schnell wie möglich wieder vermietet und ihrem Zweck zugeführt wird. Nun wurde aber der Antragstellerin ein Fall geschildert, in dem nach Versterben einer Mieterin einer Seniorenwohnanlage in Schwanheim deren Erbin noch drei Monate Miete habe zahlen müssen, obwohl diese dringend darum gebeten habe, den Mietvertrag sofort aufzuheben und die Wohnung neu zu vermieten.

Beratung im Ortsbeirat: 6