Kurzfristige Sanierungsmaßnahmen an Schulen und Kindertagesstätten in Bornheim/Ostend - Konjunkturprogramm II der Bundesregierung

Anregung an den Magistrat vom 10.03.2009, OM 3060 entstanden aus Vorlage: OF 476/4 vom 08.03.2009

Betreff: Kurzfristige Sanierungsmaßnahmen an Schulen und Kindertagesstätten in Bornheim/Ostend - Konjunkturprogramm II der Bundesregierung Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, 1. welche Sanierungsmaßnahmen von Schulen und Kindertagesstätten im Bereich des OBR 4 bereits für die Konjunkturprogramme des Bundes bzw. Landes angemeldet wurden, 2. sowie eine Liste von kurzfristig realisierbaren Sanierungsmaßnahmen mit den Schwerpunkten Sanitär-, Heizungs- und Fenstersanierung sowie Außengelände an den Schulen und Kindertagesstätten in Bornheim/Ostend zu erstellen, die für 2009 bisher nicht eingeplant wurden und für die weitere Mittel aus den Konjunkturprogrammen der Bundes- und Landesregierung eingefordert oder aus den im Frankfurter Haushalt zusätzlich vorgesehenen Mitteln verwendet werden können.

Begründung: An vielen Schulen und Kindertagesstätten in Bornheim und im Ostend sind die Außenflächen stark sanierungsbedürftig. Der Schulhof der Kirchnerschule z.B. befindet sich in so schlechtem Zustand, dass die Stadt bereits mit Regressforderungen für erlittene Verletzungen konfrontiert ist. Auch Toilettenanlagen, Heizungen und Fenster vieler Schulen und Tagesstätten sind nicht selten in mangelhaftem Zustand bzw. stark modernisierungsbedürftig. Eine kurzfristige Sanierung wäre technisch möglich. Der Ortsbeirat möchte erfahren, für welche kurzfristigen Sanierungsmaßnahmen bereits Anträge gestellt wurden und bittet zu prüfen, welche weiteren vordringlichen Maßnahmen mit Hilfe von Mitteln aus Konjunkturprogrammen schnell realisiert werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4