Konzept zur Vermeidung von Regelverstößen durch Jugendliche und junge Erwachsene am Frankfurter Berg

Antrag vom 15.09.2014, OF 659/10

Betreff: Konzept zur Vermeidung von Regelverstößen durch Jugendliche und junge Erwachsene am Frankfurter Berg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die zuständigen Ämter anzuweisen, in Zusammenarbeit mit dem 15. Polizeirevier, der Stadtpolizei und dem Regionalrat Frankfurter Berg ein Konzept erarbeiten zu lassen, wie den Regelverstößen durch Drogenkonsum- und -handel, nächtliche Ruhestörung, Vermüllung und Vandalismus, ggf. sogar Waffenbesitz und Schusswaffengebrauch, in bestimmten öffentlichen Grünanlagen am Frankfurter Berg begegnet werden kann. Dabei sind zunächst Brennpunkte zu identifizieren und zu beruhigen, aber auch eine Verdrängung an andere Standorte zu berücksichtigen und zu vermeiden.

Begründung: Die Bürger beklagen wiederholt abendliche Regelverstöße der beschriebenen Art in bestimmten öffentlichen Grünanlagen am Frankfurter Berg und haben dies bei einer Begehung durch den Ortsbeirat auch belegt. Die Polizei bestätigt Probleme, ist aber durch die ihr zur Verfügung stehenden Ressourcen nicht zu ständigen Kontrollen in der Lage. Der Versuch, durch Abbau von Sitzgelegenheiten entsprechende Ansammlungen von Störern weniger attraktiv zu machen, kann die zu Grunde liegenden Probleme nicht lösen und wird höchstens zu einer Verlagerung von Problemschwerpunkten führen. Gleichzeitig werden die wirklich gelungenen Grünanlagen damit in ihrer Nutzungsmöglichkeit für die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung, die sich regelkonform verhält, massiv eingeschränkt. Ein solches Tyrannisieren der Mehrheit ist nicht hinnehmbar, zumal die sich daraus ergebende Frustration der Beteiligten einschließlich der Polizei ansonsten eine deutliche Verschärfung der Situation befürchten lässt. Der Regionalrat hat die Situation auf einer früheren Veranstaltung zwar angeprangert, ist selbst aber auch nicht in der Lage, die Probleme zu lösen, sondern kann nur Vorschläge machen. Er ist dabei weitergehende Empfehlungen zur Lösung der Probleme zu erarbeiten. Darüber hinaus ist es aber geboten, dass die zuständigen Ämter hier Verantwortung übernehmen und sich mit der Situation befassen und ein koordiniertes Gesamtkonzept erarbeiten, um die Probleme an der Wurzel zu packen. Dass hier Erfolge zu erzielen sind, zeigen erste Maßnahmen nach der Begehung durch den Ortsbeirat. Diese müssen aber verstetigt werden und können nicht alleine der Polizei aufgeladen werden. Dabei ist eine aussichtsreiche Grundlage, dass viele betroffene Bürger engagiert dabei sind, selbst Lösungen zu finden, so dass durch eine solche Koordinierung der Befassung mit den Problemen schnell Synergieeffekte erzeugbar sein sollten.Hauptvorlage: Antrag vom 15.08.2014, OF 652/10 Beratung im Ortsbeirat: 10