Hochhäuser nicht ohne Erkenntnisse über die Folgen planen

Antrag vom 25.08.2008, OF 445/1

Betreff:

Hochhäuser nicht ohne Erkenntnisse über die Folgen planen

Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird aufgefordert:

1. Die M 106 "Fortschreibung des Hochhausrahmenplans" wird zurückgewiesen.
2. Der Hochhausrahmenplan wird erst dann fortgeschrieben, wenn folgende Punkte in die Planung eingearbeitet sind: a. Für den gesamten Gültigkeitsbereich des Hochhausentwicklungsplans (inklusive aller bestehender und in Planung befindlicher Hochhäuser über 7 Stockwerke) soll ein Klimagutachten angefertigt werden. b. Welche Auswirkungen sind vom Hochhausentwicklungsplan mit seinen besonders hochpreisigen Wohnhochhäusern auf den Wohnungsmarkt zu erwarten (Aufwertungsdruck, Verdrängung einkommensschwacher Schichten)? c. Ist eine Überarbeitung des Generalverkehrsplans aufgrund des Hochhausentwicklungsplans vorgesehen? d. Welche Auswirkungen hat ein erhöhtes KFZ-Aufkommen durch den Hochhausentwicklungsplan auf die Luft- und Lärmbelastung der umliegenden Stadtteile? e. Ist geplant, durch Anreize wie z.B. Umweltticket oder Jobticket die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel zu fördern und den MIV zu beeinflussen? f. Ist geplant, z.B. durch Einführung einer City-Maut wie in Stockholm, die zu erwartende Verkehrsbelastung durch den motorisierten Individualverkehr zu senken? g. Wie werden sich die Lichtverhältnisse bei Tag und Nacht verändern (Verschattung, Lichtsmog)? h. Hochhäuser verschlingen durch ihre Technik (Versorgung und Entsorgung, Sicherheitsvorkehrungen u.ä.) elektrische Energie, und zwar umso mehr, je höher sie gebaut werden. Wie verträgt sich das mit den auf allen staatlichen und privaten Ebenen deklarierten Energiesparmaßnahmen? i. Welche Auswirkungen hat der Hochhausentwicklungsplan auf die Einzelhandelsstruktur in Bezug auf wohnortnahe Angebote von Dienstleistungen des Alltags? j. Wie sind die Auswirkungen auf die innerstädtische Sicherheitslage ("tote" Quartiere nach 19:00 Uhr) einzuschätzen? k. Wie wird sich die Erweiterung des Büroflächenangebots auf das Gesamtangebot an Büroraum (Problem der Verlagerung von Leerständen) auswirken? l. Es lässt sich feststellen, dass rings um die bisher erstellten Hochhäuser urbanes Stadtleben (kulturell und sozial) verkümmert, ausstirbt und neu so gut wie nicht zustande kommt. Beispiele dafür sind u. a. in der Mainzer Landstrasse, der Neuen Mainzer Strasse, der Bockenheimer Landstrasse, der "Welle" am Reuterweg und in der Bürostadt Niederad zu besichtigen. Wie soll diesem Trend im Falle der Realisierung weiterer Hochhäuser begegnet werden? Welche Pläne gibt es in diesem Zusammenhang zur Belebung der Stadt? Begründung: Der Frankfurter Planungsdezernent hatte bereits im April vor der Presse neue Hochhausstandorte vorgestellt (Frankfurter Rundschau vom
3. April 2008). Seit dem
4. Juni 2008 kann man die Pläne in der Magistrats-Drucksache M 106 mit dem Titel "Hochhausentwicklungsplan Frankfurt am Main – Fortschreibung 2008" nachlesen. "Geburtshelfer" ist das Architekturbüro Jourdan & Müller. Überlegungen für weitere Standorte von Hochhäusern in der Stadt waren bereits 2007 veröffentlicht und kontrovers diskutiert worden. Dessen ungeachtet enthalten die neuen Pläne noch einmal zusätzliche Hochhausstandorte. Angeblich soll damit Planungssicherheit für die Zukunft erreicht werden. Ein Blick in die Hochhausgeschichte Frankfurts lehrt aber, dass mit solchen Planungsvorgaben nur weiteren Forderungen von Investoren nach verdichteten Baumassen innerhalb der vorhandenen Stadtquartiere Vorschub geleistet wird. Der neue Hochhausentwicklungsplan sieht sage und schreibe 22 neue Hochhäuser vor. Das ist ein volles Drittel mehr als der gegenwärtige Bestand, einschließlich der im Bau bzw. in konkreter Planung befindlichen Hochhäuser. Ein gewaltiges Bauvolumen, das der Stadt hier verordnet werden soll. Mit zur Zeit noch überhaupt nicht absehbaren Folgen für die Entwicklung in der Stadt wie die Auswirkungen auf den Verkehr, auf das Klima und das innerstädtische Wohnen, um die wesentlichen Aspekte zu nennen. Zu diesen Folgen schweigen sich die jüngsten Frankfurter Hochhauspläne aus. Es ist deshalb völlig ausgeschlossen, sie vernünftig und angemessen zu beurteilen. Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 06.06.2008, M 106 Beratung im Ortsbeirat: 1