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Hundeauslauf im Volkspark Niddatal

Vorlagentyp: OFSPD
16 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

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Begründung

Der Wunsch der Hundehalter nach einer Vergrößerung der Freilauffläche ist nachvollziehbar du entspräche einer Legalisierung des faktisch bestehenden Zustands. Die Erweiterungsfläche sollte aber die zentrale Wegebeziehung entlang der Nidda nicht queren, um Nutzungskonflikte zu minimieren. Entsprechend der Zeichnung könnte die Fläche aber im Süden ohne weitere Nutzungskonflikte bis zur nächsten Wegquerung erweitert werden. Leider gibt es immer noch Hundehalter, die der Meinung sind, dass sie auf den Hundefreilaufflächen keine Rücksicht auf andere Parknutzer nehmen müssen. Gerade bei Wegquerungen im Bereich der Hundefreilaufzonen vernachlässigen diese Hundehalter häufig die weiterhin gültige Aufsichts- und Sicherungspflicht. Erst in jüngster Vergangenheit kam es in einem solchen Bereich zu einem schweren Unfall eines Radfahrers. Hier könnten Aufklärungsmaßnahmen aber auch häufige Kontrollen Abhilfe schaffen.

Inhalt

Antrag vom 25.07.2008, OF 430/7

Betreff:

Hundeauslauf im Volkspark Niddatal

Der Ortsbeirat 7 bittet die Stadtverordnetenversammlung der NR 913 mit folgenden Änderungen zuzustimmen:

Die Erweiterungsfläche endet im Norden - entgegen dem Vorschlag - schon südlich der großen von West nach Ost verlaufenden Wegeachse.

Dafür wird die Fläche im Süden bis zur nächsten Wegquerung ausgedehnt.

Die Respektierung dieser erweiterten Flächen durch die Hundehalter wird kontrolliert.

Auf Hinweisschildern und mit Handzetteln werden die Nutzer der Freilauffläche darauf hingewiesen, dass

die Hundehalter auch auf den Freilaufflächen jederzeit die Sicherheit aller Parkbenutzer zu gewährleisten haben.

die Hundehalter dafür Sorge zu tragen haben, dass Fußgänger und Radfahrer auf den Parkwegen nicht behindert werden.

Begründung:

Der Wunsch der Hundehalter nach einer Vergrößerung der Freilauffläche ist nachvollziehbar du entspräche einer Legalisierung des faktisch bestehenden Zustands. Die Erweiterungsfläche sollte aber die zentrale Wegebeziehung entlang der Nidda nicht queren, um Nutzungskonflikte zu minimieren. Entsprechend der Zeichnung könnte die Fläche aber im Süden ohne weitere Nutzungskonflikte bis zur nächsten Wegquerung erweitert werden.

Leider gibt es immer noch Hundehalter, die der Meinung sind, dass sie auf den Hundefreilaufflächen keine Rücksicht auf andere Parknutzer nehmen müssen. Gerade bei Wegquerungen im Bereich der Hundefreilaufzonen vernachlässigen diese Hundehalter häufig die weiterhin gültige Aufsichts- und Sicherungspflicht. Erst in jüngster Vergangenheit kam es in einem solchen Bereich zu einem schweren Unfall eines Radfahrers.

Hier könnten Aufklärungsmaßnahmen aber auch häufige Kontrollen Abhilfe schaffen.

Hauptvorlage: Antrag vom 20.05.2008, NR 913 Beratung im Ortsbeirat: 7

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 25. Juli 2008Sie sind hier
    OFOF 430/7Hundeauslauf im Volkspark Niddatal
    Ortsbeiratsantrag · SPD
  2. 12. August 2008OAOA 692Hundeauslauf im Volkspark Niddatal Antrag der FDP-Fraktion vom 20.05.2008, NR 913Anregung
  3. 3. November 2008STST 1508Hundeauslauf im Volkspark NiddatalStellungnahme
  4. 14. November 2008Antwort des Magistrats · nach 16 WochenBB 736Hundeauslauf im Volkspark NiddatalMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 7
Sitzung 25 · 12.08.2008
TO I, TOP 15
Angenommen
Anregung OA 692 2008 1. Der Vorlage NR 913 wird unter Hinweis auf die OA 692 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 430/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDFarbechteFDPREP
Ablehnung:
BFF
Enthaltung:
Grüne
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDFarbechteFDPREP
Ablehnung:
BFF
Enthaltung:
Grüne
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FARBECHTE, FDP, REP und UDF gegen BFF (=Ablehnung) bei Enthaltung GRÜNE zu 2. CDU, SPD, FARBECHTE, FDP, REP und UDF gegen BFF (= Ablehnung) bei Enthaltung GRÜNE

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