Hundeauslauf im Volkspark Niddatal Antrag der FDP-Fraktion vom 20.05.2008, NR 913
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Anregung vom 12.08.2008, OA 692 entstanden aus Vorlage: OF 430/7 vom 25.07.2008
Betreff: Hundeauslauf im Volkspark Niddatal Antrag der FDP-Fraktion vom 20.05.2008, NR 913 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Vorlage NR 913 wird mit folgenden Änderungen zugestimmt:
- Die Erweiterungsfläche endet im Norden - entgegen dem Vorschlag - schon südlich der großen von West nach Ost verlaufenden Wegeachse.
- Dafür wird die Fläche im Süden bis zur nächsten Wegquerung ausgedehnt.
- Die Respektierung dieser erweiterten Flächen durch die Hundehalter wird kontrolliert.
- Auf Hinweisschildern und mit Handzetteln werden die Nutzer der Freilauffläche darauf hingewiesen, dass
- a)die Hundehalter auch auf den Freilaufflächen jederzeit die Sicherheit aller Parkbenutzer zu gewährleisten haben;
- b)die Hundehalter dafür Sorge zu tragen haben, dass Fußgänger und Radfahrer auf den Parkwegen nicht behindert werden. Begründung: Der Wunsch der Hundehalter nach einer Vergrößerung der Freilauffläche ist nachvollziehbar, dies entspräche einer Legalisierung des faktisch bestehenden Zustands. Die Erweiterungsfläche sollte aber die zentrale Wegebeziehung entlang der Nidda nicht queren, um Nutzungskonflikte zu minimieren. Entsprechend der Zeichnung könnte die Fläche aber im Süden ohne weitere Nutzungskonflikte bis zur nächsten Wegquerung erweitert werden. Leider gibt es immer noch Hundehalter, die der Meinung sind, dass sie auf den Hundefreilaufflächen keine Rücksicht auf andere Parknutzer nehmen müssen. Gerade bei Wegquerungen im Bereich der Hundefreilaufzonen vernachlässigen diese Hundehalter häufig die weiterhin gültige Aufsichts- und Sicherungspflicht. Erst in jüngster Vergangenheit kam es in einem solchen Bereich zu einem schweren Unfall eines Radfahrers. Hier könnten Aufklärungsmaßnahmen aber auch häufige Kontrollen Abhilfe schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7Hauptvorlage: Antrag vom 20.05.2008, NR 913
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 25. Juli 2008OFOF 430/7Hundeauslauf im Volkspark NiddatalOrtsbeiratsantrag · SPD
- 12. August 2008Sie sind hierOAOA 692Hundeauslauf im Volkspark Niddatal Antrag der FDP-Fraktion vom 20.05.2008, NR 913Anregung
- 3. November 2008STST 1508Hundeauslauf im Volkspark NiddatalStellungnahme
- 14. November 2008Antwort des Magistrats · nach 16 WochenBB 736Hundeauslauf im Volkspark NiddatalMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF gegen SPD (= Annahme im Rahmen der Vorlage OA 692) und FAG (= Ablehnung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme) sowie LINKE., FDP, FAG und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und NPD (NR 913 = Annahme im Rahmen der Vorlage OA 692, OA 692 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (NR 913 = Ablehnung, OA 692 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF gegen SPD, REP und NPD (= Annahme im Rahmen der Vorlage OA 692) sowie FAG und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie LINKE., FDP, FAG und BFF (= Prüfung und Berichterstattung)