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Die Aufenthaltsdauer für Geflüchtete in der Halle der Unterkunft In der Au verkürzen

Vorlagentyp: OFdie_farbechten_-_LINKE.
14 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

der Halle der Unterkunft In der Au verkürzen Die Unterbringungsmöglichkeit für Geflüchte in der ehemaligen Fabrikhalle in der Au ist von einem sehr niedrigen Standard. Trennwände aus Holz, nach oben offen, keine Türen, statt dessen Kunststoff "Vorhänge" bieten den dort Lebenden nur sehr geringe Rückzugsmöglichkeiten und sind durch den unvermeidbaren, ständigen Geräuschpegel eine zusätzliche physische und psychische Belastung. Anfangs hieß es seitens der Verantwortlichen, die Halle sei für alleinreisende (junge) Männer gedacht; dann: die Halle gelte als zusätzliche Unterbringungsmöglichkeit, wenn die Anzahl der Geflüchteten wieder zunähme. Nun ist es aber so, dass in dieser Halle um die zwanzig Familien leben. Die Aufenthaltsadauer sollte vier Monate nicht übersteigen. In Wahrheit gibt es jedoch Familien, die dort nun schon seit einem Jahr leben. Deshalb beantragt der Ortsbeirat: Der Magistrat wird beauftragt, auf die Zentrale Vermittlungsstelle von Unterkünften (ZVU) des Evangelischen Vereins für Wohnraumhilfe dahingehend einzuwirken, dass bei Freiwerden eines Platzes mit besserem Standard, dieser bevorzugt mit Familen aus der Fabrikhalle belegt wird.

Inhalt

Antrag vom 10.11.2019, OF 423/7

Betreff: Die Aufenthaltsdauer für Geflüchtete in der Halle der Unterkunft In der Au verkürzen Die Unterbringungsmöglichkeit für Geflüchte in der ehemaligen Fabrikhalle in der Au ist von einem sehr niedrigen Standard. Trennwände aus Holz, nach oben offen, keine Türen, statt dessen Kunststoff "Vorhänge" bieten den dort Lebenden nur sehr geringe Rückzugsmöglichkeiten und sind durch den unvermeidbaren, ständigen Geräuschpegel eine zusätzliche physische und psychische Belastung. Anfangs hieß es seitens der Verantwortlichen, die Halle sei für alleinreisende (junge) Männer gedacht; dann: die Halle gelte als zusätzliche Unterbringungsmöglichkeit, wenn die Anzahl der Geflüchteten wieder zunähme. Nun ist es aber so, dass in dieser Halle um die zwanzig Familien leben. Die Aufenthaltsadauer sollte vier Monate nicht übersteigen. In Wahrheit gibt es jedoch Familien, die dort nun schon seit einem Jahr leben. Deshalb beantragt der Ortsbeirat: Der Magistrat wird beauftragt, auf die Zentrale Vermittlungsstelle von Unterkünften (ZVU) des Evangelischen Vereins für Wohnraumhilfe dahingehend einzuwirken, dass bei Freiwerden eines Platzes mit besserem Standard, dieser bevorzugt mit Familen aus der Fabrikhalle belegt wird.Beratung im Ortsbeirat: 7

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 10. November 2019Sie sind hier
    OFOF 423/7Die Aufenthaltsdauer für Geflüchtete in der Halle der Unterkunft In der Au verkürzen
    Ortsbeiratsantrag · die_farbechten_-_LINKE.
  2. 26. November 2019OMOM 5443Die Aufenthaltsdauer für Geflüchtete in der Halle der Unterkunft In der Au verkürzenDirektanregung
  3. 17. Februar 2020Antwort des Magistrats · nach 14 WochenSTST 315Die Aufenthaltsdauer für Geflüchtete in der Halle der Unterkunft In der Au verkürzenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 7
Sitzung 36 · 26.11.2019
TO I, TOP 12
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 5443 2019 Die Vorlage OF 423/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneFarbechteFDPHerr Leitzbach
Ablehnung:
CDUBFF
Enthaltung:
Frau Lämmer
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE, FARBECHTE, FDP und Herr Leitzbach gegen CDU und BFF (= Ablehnung); Frau Lämmer (= Enthaltung)

Mitdiskutieren

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