Sommergärten dürfen kein Hindernis für Fußgänger sein
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Thema Fußverkehr verfolgenBegründung
für Fußgänger sein Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen den Magistrat aufzufordern er möge die Ordnungsbehörden gezielt zur Kontrolle von Sommergärten an belebten Straßen anhalten. Neben einer Mindestbreite des Fußgängerweges sollten insbesondere auch die Abgrenzungen (Pflanzen, Zäune . . ) den Anforderungen entsprechen. Vergehen sind zu ahnden. Begründung: Gerade in den wärmeren Jahreszeiten sind Sommergärten ein wichtiger Bestandteil großstädtischer Kultur. Dennoch kam es in der Vergangenheit immer wieder zu engen Wegstellen (Bergerstraße/Oederweg. .) oder übertrieben großen Abgrenzungen vor Gastronomiebetrieben. Gerade Mütter mit Kinderwägen oder ältere Menschen können bei starkem Fußgängeraufkommen diese dann nur schwer oder gar nicht passieren. Hier muss die Stadt Frankfurt Passanten Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen der Gastronomiebetreiber gewähren.
Inhalt
Antrag vom 04.08.2011, OF 41/3
Betreff: Sommergärten dürfen kein Hindernis für Fußgänger sein
Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen den Magistrat aufzufordern er möge die Ordnungsbehörden gezielt zur Kontrolle von Sommergärten an belebten Straßen anhalten. Neben einer Mindestbreite des Fußgängerweges sollten insbesondere auch die Abgrenzungen (Pflanzen, Zäune . . ) den Anforderungen entsprechen. Vergehen sind zu ahnden.
Begründung: Gerade in den wärmeren Jahreszeiten sind Sommergärten ein wichtiger Bestandteil großstädtischer Kultur. Dennoch kam es in der Vergangenheit immer wieder zu engen Wegstellen (Bergerstraße/Oederweg. .) oder übertrieben großen Abgrenzungen vor Gastronomiebetrieben. Gerade Mütter mit Kinderwägen oder ältere Menschen können bei starkem Fußgängeraufkommen diese dann nur schwer oder gar nicht passieren. Hier muss die Stadt Frankfurt Passanten Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen der Gastronomiebetreiber gewähren.Beratung im Ortsbeirat: 3
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 4. August 2011Sie sind hierOFOF 41/3Sommergärten dürfen kein Hindernis für Fußgänger seinOrtsbeiratsantrag · CDU
- 15. September 2011OAOA 78Sommergärten dürfen kein Hindernis für Fußgänger seinAnregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: 5 GRÜNE, CDU, SPD, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen 2 GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung)