Adalbertstraße 7a Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat die rechtliche Argumentation des Ordnungsamtes, weshalb der Bordellbetrieb in der Adalbertstraße 7a gewerberechtlich nicht untersagt werden kann, zu übermitteln. Der Magistrat wird gebeten, dabei auch auf den geltenden Bebauungsplan und die ggf. daraus folgenden Einschränkungen einzugehen. Begründung: Der OBR 2 hat weiterhin Zweifel an der Rechtmäßigkeit des o.g. Betriebs und möchte die Rechtsposition des Ordnungsamtes prüfen.

Inhalt

Antrag vom 05.11.2013, OF 407/2

Betreff: Gewerbeerlaubnis Bordellbetrieb Adalbertstraße 7a Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat die rechtliche Argumentation des Ordnungsamtes, weshalb der Bordellbetrieb in der Adalbertstraße 7a gewerberechtlich nicht untersagt werden kann, zu übermitteln. Der Magistrat wird gebeten, dabei auch auf den geltenden Bebauungsplan und die ggf. daraus folgenden Einschränkungen einzugehen.

Begründung: Der OBR 2 hat weiterhin Zweifel an der Rechtmäßigkeit des o.g. Betriebs und möchte die Rechtsposition des Ordnungsamtes prüfen.Nebenvorlage: Antrag vom 25.11.2013, OF 420/2 Beratung im Ortsbeirat: 2

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Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

1Fraktion bringt Antrag ein
2Ortsbeirat berät & beschließt
3wird zu OA, OM, OI oder V
4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 5. November 2013 brachten GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, FREIE_WÄHLER im Ortsbeirat 2 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 25.11.2013 im OBR 2 angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

Beratungsverlauf1 Beratung

OBR 2

Sitzung 28 · 25.11.2013

TO I, TOP 8

Angenommen

Auskunftsersuchen V 879 2013 1. Die Vorlagen OF 407/2 und OF 420/2 werden in zusammengefasster Form als Anfrage an den Magistrat beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)

Zustimmung:

Alle

Abstimmung im Original