Informationsveranstaltung des Frankfurter Umweltdezernats zur .Allianz für mehr Lärmschutz.

Antrag vom 27.04.2012, OF 316/5

Betreff: Informationsveranstaltung des Frankfurter Umweltdezernats zur "Allianz für mehr Lärmschutz" Der Ortsbeirat bittet den Magistrat eine Informationsveranstaltung im Ortsbezirk 5 durchzuführen, in der die Bürgerinnen und Bürger über die Vorgehensweise und die Positionen informiert werden, mit der das Umweltdezernat gegen die Verlärmung der südlichen Stadtteile vorgehen wird. Schwerpunkte der Informationsveranstaltung sollten sein: - die bisherige und die zukünftige Positionierung der Stadt Frankfurt in der Fluglärmkommission. - die bisherigen und die zukünftigen Bemühungen um die Einrichtung und die Finanzierung einer Frankfurter Luftmessstation innerhalb der Lärmschutzzone 1 - Informationen über die Frankfurter Position zur Aufteilung der Start- und Landebahnnutzung - Mögliche positive oder negative Auswirkungen eines steileren Anflugverfahrens - Die Klärung des Fragenkomplexes Stadionüberflug während Veranstaltungen - Finanzierung und Zeitrahmen für die Umsetzung passiver Schallschutzmaßnahmen in den Lärmschutzzonen 1 und 2

Begründung: Die Bevölkerung im Frankfurter Süden leidet massiv unter der Verlärmung unter den neuen Einflugschneisen. Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger fühlen sich von den zuständigen Gremien weitgehend im Stich gelassen. Die Betroffenen machen von ihrem demokratischen Beschwerderecht Gebrauch. Sie suchen die parlamentarischen Institutionen auf: Stadtverordnetenversammlung, Ausschusssitzungen und Ortsbeirat. Zehntausende Bürgerinnen und Bürger haben in den vergangenen Monaten für die Stilllegung der Landebahn Nordwest demonstriert. Nach Aussage der neuen Umweltdezernentin, Rosemarie Heilig, hätte die neue Landebahn nie gebaut werden dürfen. Umweltdezernat und die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung verweisen in ihren Berichten auf ihre Aktivitäten, sind öffentlich aber mehr oder weniger auf Tauchstation gegangen. Offensichtlich hofft man den Sturm der Empörung aussitzen zu können. Die Fragen der Bürger werden nicht mehr beantwortet. Der Ortsbeiratsantrag auf Stilllegung der Landebahn wurde verfahrenstechnisch erledigt. Die Rolle des Umweltdezernats im Planfeststellungsverfahren, die kritischen Fragen nach der fehlenden Luftmessstation im Süden sowie nach der Durchsetzungsfähigkeit der Frankfurter Vertretung in der Fluglärmkommission werden allenfalls ausweichend beantwortet. Stattdessen hält man verbissen fest an der Green City Bewerbung und plant eine neue KiTa in der Einflugschneise ohne für ausreichend passiven Lärmschutz zu sorgen. Umso dringender muss versucht werden, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Die Positionen des Dezernats im Zusammenhang mit dem hessischen Fluglärmgipfel dürfen nicht im stillen Kämmerlein ausgearbeitet werden, sie müssen öffentlich mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutiert werden. Die bisherige Politik im Hintergrund hat im wahrsten Sinn des Wortes zu einem bösen Erwachen bei der Bevölkerung geführt. Kein Frankfurter Bürger war wirklich auf die Lärmsituation vorbereitet. Das Umweltdezernat muss dringend aktiv werden, wenn man dem massiven Zweifel an der Kompetenz und dem Vertrauensverlust innerhalb der Frankfurter Bevölkerung wirksam begegnen will.Beratung im Ortsbeirat: 5