Ehemaliges Straßenbahn-Depot Eschersheim

Antrag vom 21.10.2011, OF 213/9

Betreff: Ehemaliges Straßenbahn-Depot Eschersheim Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, - inwieweit zugesagte Zuschüsse bzw. Fördermittel bei PPP-Projekten überhaupt berücksichtigt und eingebracht werden können; - wie er es verhindern kann, dass zugesagte Zuschüsse durch PPP-Projekte nicht verloren gehen. Im vorliegenden Falle handelt es sich um - zumindest - folgende Zusagen: - ein Zuschuss von 100.000,-- Euro , zugesagt 2008 von Kultur-Staatsminister Bernd Neumann für das geschichtsträchtige Depot aus dem Sonder- Investitionsprogramm "Denkmalschutz" an den Bundestagsabgeordneten Hans-Joachim Otto; - Zuschüsse der Deutschen Stiftung Denkmalschutz und des Landesamtes für Denkmalpflege in 2008 für das ehemalige Depot als Industriedenkmal jeweils in etwa gleicher Höhe an die damalige Landtagsabgeordnete Nicola Beer; - und damit immerhin um zusammen etwa 300.000,-- Euro externen Zusatzmitteln.

Begründung: Im obigen Bericht ist zwar erwähnt, dass für die Umbauarbeiten am Depot und für den Neu- bzw. Umbau von zwei Turnhallen derzeit nicht beabsichtigt ist, diese Bauvorhaben als PPP-Maßnahmen umzusetzen. Das ändert allerdings nichts daran, - wie eine Verquickung von Zuschüssen und PPP-Projekten in Zukunft möglich sein soll; - vor allem aber, wie bereits erfolgte Zuschuss-Zusagen in ihrer Wirkung für die Zukunft abgesichert werden können.Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 16.09.2011, B 376