„Stadterweiterung Nordwest" hier: Ausgleichsflächen in der Gemarkung Praunheim und Niederursel
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Thema Grünflächen, Wald und Friedhöfe verfolgenBegründung
Nordwest" hier: Ausgleichsflächen in der Gemarkung Praunheim und Niederursel Im Zusammenhang mit der vom Magistrat in dieser Woche der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgetragenen Beauftragung einer Voruntersuchung für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme für ein großes Baugebiet im Frankfurter Nordwesten entlang der A5 (M 176 v. 08.09.2017) stehen womöglich wertvolle Grünflächen in den Gemarkungen Praunheim und Niederursel langfristig zur Disposition. Im Koalitionsvertrag von CDU, SPD und Grünen im Römer ist festgelegt, dass für die Ausweisung neuer Baugebiete keine Flächen genutzt werden können, "die heute schon Ausgleichsflächen für frühere Eingriffe darstellen" (S. 14). Dem Vernehmen nach befinden sich in den Gemarkungen Niederursel und Praunheim auch Ausgleichsflächen für die Bebauung des Riedbergs.
Inhalt
Antrag vom 14.09.2017, OF 203/8
Betreff: "Stadterweiterung Nordwest" hier: Ausgleichsflächen in der Gemarkung Praunheim und Niederursel Im Zusammenhang mit der vom Magistrat in dieser Woche der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgetragenen Beauftragung einer Voruntersuchung für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme für ein großes Baugebiet im Frankfurter Nordwesten entlang der A5 (M 176 v. 08.09.2017) stehen womöglich wertvolle Grünflächen in den Gemarkungen Praunheim und Niederursel langfristig zur Disposition. Im Koalitionsvertrag von CDU, SPD und Grünen im Römer ist festgelegt, dass für die Ausweisung neuer Baugebiete keine Flächen genutzt werden können, "die heute schon Ausgleichsflächen für frühere Eingriffe darstellen" (S. 14). Dem Vernehmen nach befinden sich in den Gemarkungen Niederursel und Praunheim auch Ausgleichsflächen für die Bebauung des Riedbergs. Dies vorausgeschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat:
- Welche Flächen, mit genauer Angabe des Flurstücks, sind in dem skizzierten Untersuchungsgebiet bereits als Ausgleichsflächen für die Bebauung des Riedbergs herangezogen worden?
- Welche Maßnahmen zugunsten des Naturhaushaltes sind auf diesen Flächen erfolgt (Rückbau, Streuobst, Feldgehölze, Feldraine, Wiesenstreifen etc.)?
- Welche Flächen davon sind ursprünglich landwirtschaftlich genutzte Böden gewesen?
- Welchen Stellenwert misst der Magistrat der zitierten Passage aus dem Koalitionsvertrag im Zusammenhang mit dem von ihm verfolgten Ziel einer flächendeckenden Bebauung der Grünflächen zwischen Praunheim, der Nordweststadt, Steinbach und Oberursel-Weißkirchen bei?Hauptvorlage: Antrag vom 30.08.2017, OF 191/8 Beratung im Ortsbeirat: 8
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 14. September 2017VV 581„Stadterweiterung Nordwest" hier: Ausgleichsflächen in der Gemarkung Praunheim und NiederurselAnfrage
- 14. September 2017Sie sind hierOFOF 203/8„Stadterweiterung Nordwest" hier: Ausgleichsflächen in der Gemarkung Praunheim und NiederurselOrtsbeiratsantrag · CDU
- 22. Dezember 2017Antwort des Magistrats · nach 14 WochenSTST 2514"Stadterweiterung Nordwest"; hier: Ausgleichsflächen in der Gemarkung Praunheim und NiederurselStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. zu a) CDU, LINKE., FDP, REP, FREIE WÄHLER gegen SPD und GRÜNE (= Annahme) zu b) CDU, LINKE., FDP, REP, FREIE WÄHLER gegen SPD und GRÜNE (= Ablehnung) zu 4. Einstimmige Annahme