Einschreiten gegen Verstöße in der .Ladezone. vor der Konditorei

Antrag vom 18.11.2010, OF 1335/9

Betreff:

Einschreiten gegen Verstöße in der "Ladezone" vor der Konditorei

Vorgang:

OM 3207/09 OBR 9, ST 0904/09

In seiner Stellungnahme ST 0904/09 erklärt der Magistrat, die vom Ortsbeirat geforderte Ladezone sei eingerichtet worden. Dies ist rein faktisch auch, wenigstens für ein Fahrzeug, geschehen. Allerdings beklagt die Konditorei, dass dort teilweise tagelang geparkt wird, was den Sinn der Maßnahme entfallen lässt. Kunden, die oft von weit her die bekannte Konditorei ansteuern, finden dann nach wie vor keine Haltemöglichkeit, um ihre Einkäufe zu erledigen. Nach Auskunft der Inhaber wird ihr bei Anrufen beim Ordnungsamt mit der Bitte um Einschreiten erklärt, dass man dies nicht tue. In einem Falle hatten die Inhaber ein tagelang ohne Nummernschild vor dem Cafe auf besagtem Halteplatz abgestelltes Fahrzeug dem Ordnungsamt mit der Bitte um Einschreiten gemeldet, was zunächst abgelehnt wurde. Etwa zwei Tage später kam dann eine Streife vorbei. Gerade im bevorstehenden Weihnachtsgeschäft ist die Konditorei besonders auf die Haltemöglichkeit vor ihrem Geschäft angewiesen.

Der Magistrat wird daher gebeten,

von sich aus die Haltebeschränkung der eingerichteten Ladezone regelmäßig zu überprüfen und geeignete Maßnahmen zeitnah zu ergreifen, um dafür zu sorgen, dass die Zone ihren Zweck erfüllt und sich herumspricht, dass hier nicht sanktionslos Verkehrsverstöße begangen werden können.

Beratung im Ortsbeirat: 9