Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen Bericht des Magistrats vom 04.07.2014, B 266
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Thema Verkehr und Straße verfolgenInhalt
Anregung vom 09.09.2014, OA 542 entstanden aus Vorlage: OF 503/1 vom 12.07.2014
Betreff: Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen Bericht des Magistrats vom 04.07.2014, B 266 Vorgang: A 413/13 ELF Piraten Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Der Bericht des Magistrats vom 04.07.2014, B 266, wird zurückgewiesen.
- Der Magistrat wird gebeten,
- a)eine Auflistung aller Kameras mit geeigneten Ortsangaben zu erstellen und diese der Stadtverordnetenversammlung mitzuteilen (Frage 2);
- b)mitzuteilen, welche dieser Anlagen Bilder aufzeichnen und wie lange die Aufzeichnungen jeweils gespeichert werden (Frage 3);
- c)mitzuteilen, ob Hauseingänge und Fenster von Gebäuden im Videobild jeweils geschwärzt werden (Frage 5);
- d)mitzuteilen, auf welche festinstallierten Videoüberwachungsanlagen im öffentlichen oder halböffentlichen Raum anderer Betreiber Ordnungsbehörden der Stadt Zugriff haben (Frage 11);
- e)mitzuteilen, ob bei der durch den Magistrat durchgeführten Videoüberwachung öffentlicher Straßenverkehrsräume die Lesbarkeit von Kfz-Kennzeichen technisch möglich ist (Frage 16). Begründung: Die im antragsgegenständlichen Magistratsbericht enthaltenen Antworten auf die mit der Anfrage A 413 vom
- August 2013 gestellten Fragen sind unzureichend und sollten nachgebessert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 04.07.2014, B 266
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 4. Juli 2014BB 266Videoüberwachung von öffentlichen PlätzenMagistratsbericht
- 12. Juli 2014OFOF 503/1tleutviertel InnenstadtFraktion: FDPTitel/Betreff: Videoüberwachung auf öffentlichen PlätzenOrtsbeiratsantrag
- 9. September 2014Sie sind hierOAOA 542Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen Bericht des Magistrats vom 04.07.2014, B 266Anregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FREIE WÄHLER und RÖMER gegen FDP (= Zurückweisung) zu 2. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, SPD und FREIE WÄHLER gegen FDP und RÖMER (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen SPD, FDP und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., ELF Piraten und ÖkoLinX-ARL (B 266 = Zurückweisung, OA 542 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FREIE WÄHLER und RÖMER gegen LINKE., FDP, ELF Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, SPD und FREIE WÄHLER gegen LINKE., FDP, ELF Piraten, RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE., FDP, ELF Piraten, RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)