tleutviertel InnenstadtFraktion: FDPTitel/Betreff: Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Plätzen Vorgang: A 413/13 Die Stadtverordnetenversammlung wird aufgefordert, den Bericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung B 266 vom 4. Juli 2014 zurückzuweisen und den Magistrat aufzufordern, 1. eine Auflistung aller Kameras mit geeigneten Ortsangaben zu erstellen und der Stadtverordnetenversammlung mitzuteilen (Frage 2); 2. mitzuteilen, welche dieser Anlagen Bilder aufzeichnen und wie lange die Aufzeichnungen jeweils gespeichert werden (Frage 3); 3. mitzuteilen, im Hauseingänge und Fenster von Gebäuden im Videobild jeweils geschwärzt werden (Frage 5); 4. mitzuteilen, auf welche festinstallierten Videoüberwachungsanlagen im öffentlichen oder halböffentlichen Raum anderer Betreiber Ordnungsbehörden der Stadt Zugriff haben (Frage 11); 5. mitzuteilen, ob bei der durch den Magistrat durchgeführten Videoüberwachung öffentlicher Straßenverkehrsräume durch die Lesbarkeit von Kfz-Kennzeichnen technisch möglich ist (Frage 16). Begründung: Die im antragsgegenständlichen Magistratsbericht enthaltenen Antworten auf die mit Anfrage A 413 vom 13. August 2013 gestellten Fragen sind unzureichend und sollten nachgebessert werden.
Inhalt
Antrag vom 12.07.2014, OF 503/1
Betreff: Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen Vorgang: A 413/13 Die Stadtverordnetenversammlung wird aufgefordert, den Bericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung B 266 vom 4. Juli 2014 zurückzuweisen und den Magistrat aufzufordern, 1. eine Auflistung aller Kameras mit geeigneten Ortsangaben zu erstellen und der Stadtverordnetenversammlung mitzuteilen (Frage 2); 2. mitzuteilen, welche dieser Anlagen Bilder aufzeichnen und wie lange die Aufzeichnungen jeweils gespeichert werden (Frage 3); 3. mitzuteilen, im Hauseingänge und Fenster von Gebäuden im Videobild jeweils geschwärzt werden (Frage 5); 4. mitzuteilen, auf welche festinstallierten Videoüberwachungsanlagen im öffentlichen oder halböffentlichen Raum anderer Betreiber Ordnungsbehörden der Stadt Zugriff haben (Frage 11); 5. mitzuteilen, ob bei der durch den Magistrat durchgeführten Videoüberwachung öffentlicher Straßenverkehrsräume durch die Lesbarkeit von Kfz-Kennzeichnen technisch möglich ist (Frage 16).
Begründung: Die im antragsgegenständlichen Magistratsbericht enthaltenen Antworten auf die mit Anfrage A 413 vom 13. August 2013 gestellten Fragen sind unzureichend und sollten nachgebessert werden.Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 04.07.2014, B 266
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 4. Juli 2014BB 266Videoüberwachung von öffentlichen PlätzenMagistratsbericht
- 12. Juli 2014Sie sind hierOFOF 503/1tleutviertel InnenstadtFraktion: FDPTitel/Betreff: Videoüberwachung auf öffentlichen PlätzenOrtsbeiratsantrag
- 9. September 2014OAOA 542Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen Bericht des Magistrats vom 04.07.2014, B 266Anregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE zu 2. Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE