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Die neue Friedhofsordnung der Stadt Frankfurt am Main: Ausbeuterische Kinderarbeit ächten - ILO-Konvention.182 garantieren

Vorlagentyp: OA
27 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren2 Sitzungen

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Inhalt

Anregung vom 16.08.2010, OA 1161 entstanden aus Vorlage: OF 502/2 vom 30.07.2010

Betreff: Die neue Friedhofsordnung der Stadt Frankfurt am Main: Ausbeuterische Kinderarbeit ächten - ILO-Konvention 182 garantieren Vorgang: M 86/10 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, ob der in der Vorlage aufgeführte § 30 Abs. 1 "Grabmale, Einfassungen oder sonstige Grabausstattungen dürfen nur aus Naturstein, Holz und/oder geschmiedetem bzw. gegossenem Metall bestehen. Bei deren Gestaltung und der Bearbeitung ist jede handwerkliche Ausführung zulässig." in "Grabmale, Einfassungen oder sonstige Grabausstattungen dürfen nur aus Naturstein, Holz und/oder geschmiedetem bzw. gegossenem Metall bestehen. Bei deren Gestaltung und der Bearbeitung ist jede handwerkliche Ausführung zulässig. Der verwendete Naturstein muss über die gesamte Wertschöpfungskette nachweislich ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne der ILO-Konvention 182 hergestellt worden sein." geändert werden kann.

Begründung: Seit Ende der Neunzigerjahre überschwemmen zunehmend Granitrohblöcke sowie fertige Grabsteine aus Indien den deutschen Markt. Zu etwa einem Drittel sind die im indischen Bergbau Beschäftigten aber Kinder, die zu unwürdigen Bedingungen und zu Hungerlöhnen sieben Tage in der Woche Sklavenarbeit verrichten müssen, da dieser Billigexport zu Dumpingpreisen nun entsprechende Konformität im hiesigen Markt erzwingt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 17. Mai 2010MM 86Neufassung der Friedhofsordnung und der Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung der Stadt Frankfurt am MainMagistratsvortrag
  2. 30. Juli 2010OFOF 502/2Die neue Friedhofsordnung der Stadt Frankfurt am Main: Ausbeuterische Kinderarbeit ächten - ILO-Konvention.182 garantierenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  3. 16. August 2010Sie sind hier
    OAOA 1161Die neue Friedhofsordnung der Stadt Frankfurt am Main: Ausbeuterische Kinderarbeit ächten - ILO-Konvention.182 garantieren
    Anregung
  4. 24. November 2010Antwort des Magistrats · nach 27 WochenSTST 1593Die neue Friedhofsordnung der Stadt Frankfurt am Main: Ausbeuterische Kinderarbeit ächten - ILO-Konvention 182 garantierenfStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
KAV
Sitzung 49 · 06.09.2010
TO II, TOP 27
Angenommen
Der Vorlage OA 1161 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Ausschusses für Umwelt und Sport
Sitzung 44 · 16.09.2010
TO I, TOP 42
Erledigt
nicht auf TO Die Vorlage OA 1161 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeFAGFreie Wähler
Sonstige:
NPD (Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Annahme)

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