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Hochhaus Mainzer Landstraße 36

Vorlagentyp: NRCDUGRÜNE
WohnenUmwelt und EnergieSport, Freizeit und Bäder
10 SitzungenAngenommen
Vorlage
Idee
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Thema Wohnen verfolgen

Begründung

Der Magistrat wird beauftragt, auf der Grundlage des neuen Hochhausentwicklungsplanes für das Grundstück Mainzer Landstraße 36 einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufzustellen und mit den Eigentümern dieser Liegenschaft einen städtebaulichen Vertrag abzuschließen. Folgende Punkte sind zu berücksichtigen

  1. Die Höhe des Hochhauses wird mit rd. 60 m festgesetzt. Den Vorgaben des Hochhausentwicklungsplanes folgend, ist ein Wettbewerbsverfahren zur architektonischen Optimierung erforderlich.
  2. Die BGF kann rund 16.000 qm betragen.
  3. Auf dem östlichen Grundstücksteil ist eine - die Büronutzung ergänzende - Wohnnutzung im Blockrand mit einer Wohnfläche von rund 1.000 qm (ab
  4. Obergeschoss) festzusetzen. Der Wohnanteil ist dauerhaft zu sichern. Die weiteren Wohnflächen, die zu den insgesamt geforderten 30% fehlen, sind entsprechend den Vorgaben des Hochhausentwicklungsplanes nachzuweisen.
  5. Das Wohngebäude hat sich in seiner Kubatur, seiner Höhe und seiner Architektur an dem Gebäudegrundstück "Mainzer Landstraße 30" zu orientieren.
  6. In den städtebaulichen Vertrag sind Fristen festzuschreiben, innerhalb derer das Bauvorhaben zu beginnen und zu beenden ist. Für den Fall, dass diese Fristen nicht eingehalten werden, muss sich der Grundstückseigentümer verpflichten auf Schadensersatzforderungen zu verzichten, wenn die Stadt den Bebauungsplan und die Ausweisungen auf den ursprünglichen Stand zurücknimmt.
  7. Die Gebäude werden entsprechend einem Konzept zur energetischen Optimierung in Passivbauweise errichtet, oder, sollte dieser Standard aus zwingenden Gründen nicht erreicht werden können, werden die Häuser zumindest eine dreißig Prozent bessere Energieeffizienz aufweisen, als die aktuelle EnEV vorschreibt. Außerdem sollte vereinbart werden, dass die Warmwasserbereitung mit solarthermischen Anlagen unterstützt wird. Begründung: Das jetzt auf dem Grundstück "Mainzer Landstraße 36" befindliche Bürogebäude steht ab diesem Jahr leer. Der Grundstückseigentümer beabsichtigt, auf diesem Grundstück ein Bürogebäude von rund 60 m Höhe sowie ein Wohngebäude mit rund 1.000 qm Wohnfläche (ab
  8. Obergeschoss) zu errichten. Der Magistrat hat diesen Hochhausstandort in seinen Entwurf es Hochhausrahmenplanes aufgenommen. Das von dem Grundstückseigentümer vorgesehene Bauvorhaben tangiert voraussichtlich keine Nachbarrechte und würde sich in den Höhenverlauf der Gebäude an der Mainzer Landstraße untergeordnet einfügen. Als Ausgleich für die erhöhte Ausnutzung des Grundstückes soll ein Wohngebäude im Anschluss an das Grundstück "Mainzer Landstraße 30" errichtet werden. Das Wohnen auf diesem Grundstücksanteil ist dauerhaft zu sichern. Alle weiteren Bestimmungen entsprechen den generellen Vorgaben des Hochhausentwicklungsplanes. Mit diesem Antrag wird der Magistrat ermächtigt, mit dem Grundstückseigentümer einen städtebaulichen Vertrag abzuschließen, der die vorstehend genannten Eckpunkte beinhaltet sowie einen Vorhaben bezogenen Bebauungsplan in die Wege zu leiten.

Inhalt

Antrag vom 16.06.2008, NR 964

Betreff: Hochhaus Mainzer Landstraße 36 Der Magistrat wird beauftragt, auf der Grundlage des neuen Hochhausentwicklungsplanes für das Grundstück Mainzer Landstraße 36 einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufzustellen und mit den Eigentümern dieser Liegenschaft einen städtebaulichen Vertrag abzuschließen. Folgende Punkte sind zu berücksichtigen

  1. Die Höhe des Hochhauses wird mit rd. 60 m festgesetzt. Den Vorgaben des Hochhausentwicklungsplanes folgend, ist ein Wettbewerbsverfahren zur architektonischen Optimierung erforderlich.
  2. Die BGF kann rund 16.000 qm betragen.
  3. Auf dem östlichen Grundstücksteil ist eine - die Büronutzung ergänzende - Wohnnutzung im Blockrand mit einer Wohnfläche von rund 1.000 qm (ab
  4. Obergeschoss) festzusetzen. Der Wohnanteil ist dauerhaft zu sichern. Die weiteren Wohnflächen, die zu den insgesamt geforderten 30% fehlen, sind entsprechend den Vorgaben des Hochhausentwicklungsplanes nachzuweisen.
  5. Das Wohngebäude hat sich in seiner Kubatur, seiner Höhe und seiner Architektur an dem Gebäudegrundstück "Mainzer Landstraße 30" zu orientieren.
  6. In den städtebaulichen Vertrag sind Fristen festzuschreiben, innerhalb derer das Bauvorhaben zu beginnen und zu beenden ist. Für den Fall, dass diese Fristen nicht eingehalten werden, muss sich der Grundstückseigentümer verpflichten auf Schadensersatzforderungen zu verzichten, wenn die Stadt den Bebauungsplan und die Ausweisungen auf den ursprünglichen Stand zurücknimmt.
  7. Die Gebäude werden entsprechend einem Konzept zur energetischen Optimierung in Passivbauweise errichtet, oder, sollte dieser Standard aus zwingenden Gründen nicht erreicht werden können, werden die Häuser zumindest eine dreißig Prozent bessere Energieeffizienz aufweisen, als die aktuelle EnEV vorschreibt. Außerdem sollte vereinbart werden, dass die Warmwasserbereitung mit solarthermischen Anlagen unterstützt wird. Begründung: Das jetzt auf dem Grundstück "Mainzer Landstraße 36" befindliche Bürogebäude steht ab diesem Jahr leer. Der Grundstückseigentümer beabsichtigt, auf diesem Grundstück ein Bürogebäude von rund 60 m Höhe sowie ein Wohngebäude mit rund 1.000 qm Wohnfläche (ab
  8. Obergeschoss) zu errichten. Der Magistrat hat diesen Hochhausstandort in seinen Entwurf es Hochhausrahmenplanes aufgenommen. Das von dem Grundstückseigentümer vorgesehene Bauvorhaben tangiert voraussichtlich keine Nachbarrechte und würde sich in den Höhenverlauf der Gebäude an der Mainzer Landstraße untergeordnet einfügen. Als Ausgleich für die erhöhte Ausnutzung des Grundstückes soll ein Wohngebäude im Anschluss an das Grundstück "Mainzer Landstraße 30" errichtet werden. Das Wohnen auf diesem Grundstücksanteil ist dauerhaft zu sichern. Alle weiteren Bestimmungen entsprechen den generellen Vorgaben des Hochhausentwicklungsplanes. Mit diesem Antrag wird der Magistrat ermächtigt, mit dem Grundstückseigentümer einen städtebaulichen Vertrag abzuschließen, der die vorstehend genannten Eckpunkte beinhaltet sowie einen Vorhaben bezogenen Bebauungsplan in die Wege zu leiten.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 06.06.2008, M 106 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 18.06.2008

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 16. Juni 2008 brachten CDU, GRÜNE diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 10 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 06.11.2008 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf10 Beratungen
OBR 2
Sitzung 25 · 11.08.2008
TO I, TOP 30
Beraten
1. a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage M 106 ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage NR 964 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 271/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
zu 3)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 23 · 18.08.2008
TO I, TOP 18
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 106 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 964 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 25 · 26.08.2008
TO II, TOP 9
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 106 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 964 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF

OBR 2
Sitzung 26 · 08.09.2008
TO I, TOP 10
Zur Kenntnis
Anregung OA 723 2008 1. Die Vorlage M 106 wird unter Hinweis auf die Vorlage OA 723 abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 964 dient zur Kenntnis. 3. Die Vorlage NR 1052 dient zur Kenntnis. 4. Die Vorlage OF 271/2 wurde zurückgezogen. 5. Die Vorlage OF 294/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass a) im ersten Satz die Worte "und an den Magistrat zur Überarbeitung zurückgegeben" gestrichen werden, b) der dritte Satz durch den Satz "Der Magistrat wird aufgefordert, eine neue Vorlage zu erarbeiten, in der folgende Punkte berücksichtigt werden:" und c) der zweite Spiegelstrich unter Ziffer 4. zu Ziffer 5. wird.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDU2 GrüneSPDFDPLinkeBFF
Enthaltung:
1 Grüne
zu 2)
Zustimmung:
Alle
zu 3)
Zustimmung:
Alle
zu 5 / Ziffer 1. bis 4)
Zustimmung:
CDU2 GrüneSPDFDP1 LinkeBFF
Enthaltung:
1 Grüne1 Linke
zu 5 / Ziffer 5)
Zustimmung:
CDU1 SPDFDP
Ablehnung:
2 Grüne1 SPDLinke
Enthaltung:
1 Grüne1 BFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, 2 GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und BFF; 1 GRÜNE (= Enthaltung) zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 5. Ziffer 1. bis 4.: CDU, 2 GRÜNE, SPD, FDP, 1 LINKE. und BFF; 1 GRÜNE und 1 LINKE. (= Enthaltung) Ziffer 5.: CDU, 1 SPD und FDP gegen 2 GRÜNE., 1 SPD und LINKE. (= Ablehnung); 1 GRÜNE und 1 BFF (= Enthaltung)

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 24 · 15.09.2008
TO I, TOP 19
Zur Kenntnis
1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage M 106 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage NR 964 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage NR 1046 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage NR 1052 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 5. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 723 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
zu 5)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 26 · 23.09.2008
TO I, TOP 33
Beraten
1. Die Beratung der Vorlage M 106 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 964 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1046 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 1052 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 723 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
zu 5)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 27 · 25.09.2008
TO II, TOP 34
Beraten
1. Die Beratung der Vorlage M 106 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 964 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1046 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 1052 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 723 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
zu 5)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 25 · 27.10.2008
TO I, TOP 58
Angenommen
1. Der Vorlage M 106 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 964 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage NR 1046 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 1052 wird abgelehnt. 5. Der Vorlage NR 1137 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 6. a) Die Vorlage OA 723 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Es dient zur Kenntnis, dass Herr Stadtverordneter Vowinckel gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung der Vorlagen M 106, NR 964, NR 1046, NR 1052, NR 1137 und OA 723 nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
LinkeBFFFDP
Sonstige:
SPD (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)FAG (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)NPD (M 106, NR 964, NR 1052, NR 1137 und OA 723 = Ablehnung, NR 1046 = Ziffer 1. Annahme, Rest der Vorlage Ablehnung)
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPBFF
Ablehnung:
Linke
Sonstige:
SPD (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)FAG (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
zu 3 / Ziffer 1)
Zustimmung:
CDUGrüneLinkeFDP
Ablehnung:
SPDBFF
Sonstige:
FAG (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
zu 3 / Ziffer 2. bis 9)
Zustimmung:
CDUGrüneLinke
Ablehnung:
SPDBFFFDP
Sonstige:
FAG (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
zu 4 / Ziffer 1. und 3)
Zustimmung:
CDUGrüneLinke
Ablehnung:
SPDFDPBFF
Sonstige:
FAG (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
zu 4 / Ziffer 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke
Ablehnung:
FDPBFF
Sonstige:
FAG (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
zu 5)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Sonstige:
SPD (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)Linke (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)FAG (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)BFF (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
zu 6 / Ziffer 1. und 2)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFDPBFF
Sonstige:
FAG (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
zu 6 / Ziffer 3. und 4)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFDPBFF
Sonstige:
FAG (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
zu 6 / Ziffer 5)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFDPBFF
Sonstige:
FAG (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen LINKE. und BFF (= Ablehnung) sowie FDP (= Annahme im Rahmen NR 1052); SPD und FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen LINKE. (= Ablehnung); SPD und FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. NR 1046 Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen SPD und BFF (= Annahme); FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Ziffern 2. bis 9.: CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung); FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 4. NR 1052 Ziffern 1. und 3.: CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD und FDP (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung); FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen FDP (= Annahme) und BFF (= Prüfung und Berichterstattung); FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 5. CDU, GRÜNE und FDP; SPD, LINKE., FAG und BFF (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 6. OA 723 Ziffern 1. und 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE. (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) und BFF (= Prüfung und Berichterstattung); FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Ziffern 3. und 4.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung); FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Ziffer 5.: CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme) sowie LINKE. und FDP (= Ablehnung) und BFF (= Prüfung und Berichterstattung); FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (M 106, NR 964, NR 1052, NR 1137 und OA 723 = Ablehnung, NR 1046 = Ziffer 1. Annahme, Rest der Vorlage Ablehnung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 27 · 04.11.2008
TO I, TOP 15
Angenommen
1. Der Vorlage M 106 wird im Rahmen der Vorlagen NR 964, NR 1104, NR 1137 und NR 1138 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 964 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage NR 1046 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 1052 wird abgelehnt. 5. Der Vorlage NR 1137 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 6. Die Vorlage NR 1152 wird abgelehnt. 7. Die Vorlage OA 723 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 8. Die Vorlage OA 763 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFAGBFFFDP
Sonstige:
REP (M 106, NR 1046, NR 1052, NR 1152 und OA 723 = Ablehnung, OA 763 = Annahme)NPD (M 106, NR 1052, NR 1152, OA 723 und OA 763 = Ablehnung, NR 1046 = Ziffer 1. Annahme, Ziffern 2. bis 9. Ablehnung)ÖkoLinX-ARL (M 106, NR 1046, NR 1052 und OA 723 = Ablehnung, NR 1152 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPBFF
Ablehnung:
SPDLinkeFAG
zu 3 / Ziffer 1. bis 4)
Zustimmung:
CDUGrüneLinkeFDP
Ablehnung:
SPDFAGBFF
zu 3 / Ziffer 5. bis 7)
Zustimmung:
CDUGrüneLinkeFAG
Ablehnung:
SPDBFFFDP
zu 3 / Ziffer 8. und 9)
Zustimmung:
CDUGrüneLinke
Ablehnung:
SPDFAGBFFFDP
zu 4 / Ziffer 1. und 3)
Zustimmung:
CDUGrüneLinkeFAG
Ablehnung:
SPDFDPBFF
zu 4 / Ziffer 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke
Ablehnung:
FDPFAGBFF
zu 5)
Zustimmung:
CDUGrüneLinkeFDP
Ablehnung:
SPDFAGBFF
zu 6)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
LinkeFAGBFF
Enthaltung:
SPD
zu 7 / Ziffer 1. und 2)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFAGFDPBFF
zu 7 / Ziffer 3. und 4)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFDPFAGBFF
zu 7 / Ziffer 5)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDFAGLinkeFDPBFF
zu 8)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Ablehnung) sowie FDP (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1052) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD, LINKE. und FAG (= Ablehnung) zu 3. Ziffern 1. bis 4.: CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen SPD, FAG und BFF (= Annahme) Ziffern 5. bis 7.: CDU, GRÜNE, LINKE. und FAG gegen SPD und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffern 8. und 9.: CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD, FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. Ziffern 1. und 3.: CDU, GRÜNE, LINKE. und FAG gegen SPD und FDP (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen FDP und FAG (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 5. CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung im Rahmen der Vorlage NR 1046) sowie FAG und BFF (= Ablehnung) zu 6. CDU, GRÜNE und FDP gegen LINKE., FAG und BFF (= Annahme); SPD (= Enthaltung) zu 7. Ziffern 1. und 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffern 3. und 4.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und FAG (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 5.: CDU und GRÜNE gegen SPD und FAG (= Annahme) sowie LINKE. und FDP (= Ablehnung) und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 8. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 106, NR 1046, NR 1052, NR 1152 und OA 723 = Ablehnung, OA 763 = Annahme) NPD (M 106, NR 1052, NR 1152, OA 723 und OA 763 = Ablehnung, NR 1046 = Ziffer 1. Annahme, Ziffern 2. bis 9. Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (M 106, NR 1046, NR 1052 und OA 723 = Ablehnung, NR 1152 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 28 · 06.11.2008
TO I, TOP 8
Angenommen
1. Die Vorlage M 106 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. 2. a) Der Vorlage NR 964 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Es dient zur Kenntnis, dass Stadtverordneter Vowinckel gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen hat. 3. Die Vorlage NR 1046 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. 4. Die Vorlage NR 1052 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. 5. a) Der Vorlage NR 1137 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Es dient zur Kenntnis, dass Stadtverordneter Vowinckel gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen hat. 6. Die Vorlage NR 1152 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. 7. Die Vorlage OA 723 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. 8. Die Vorlage OA 763 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFFREPNPDÖkoLinX-ARL
zu 2 / a)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPBFF
Ablehnung:
SPDLinkeFAGREPNPDÖkoLinX-ARL
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFFREPNPDÖkoLinX-ARL
zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFFREPNPDÖkoLinX-ARL
zu 5 / a)
Zustimmung:
CDUGrüneLinkeFDP
Ablehnung:
SPDFAGBFFREPNPDÖkoLinX-ARL
zu 6)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFFREPNPDÖkoLinX-ARL
zu 7)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFFREPNPDÖkoLinX-ARL
zu 8)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFFREPNPDÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL zu 2. zu a) CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD, LINKE., FAG, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL zu 5. zu a) CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung im Rahmen der Vorlage NR 1046) sowie FAG, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL

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