Mehr Transparenz tut Not

Antrag vom 14.10.2002, NR 794

Betreff:

Mehr Transparenz tut Not

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Der Magistratsbericht B 607 (Förderung von Integrationsmaßnahmen und Ausländervereinen durch die Stadt Frankfurt am Main) wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.
2. Der Magistrat wird aufgefordert, bezogen auf den Bericht B 607 die folgenden, in ihrer Reihenfolge am Aufbau des Berichts orientierten Fragen zu beantworten:

Amt für multikulturelle Angelegenheiten

a) Führt der Magistrat die sinkende Zahl der bearbeiteten Antidiskriminierungsbeschwerden und interkulturellen Konfliktfälle auf tatsächliche, positive Entwicklungen bzw. auf bereinigte interne Statistiken zurück oder werden die betreffenden Angebote des AmkA inzwischen seltener angenommen, weil sie aufgrund fehlender Öffentlichkeitsarbeit nicht mehr so bekannt sind?

b) Hat das Land Hessen auch im Jahr 2001 Maßnahmen zur Förderung der interkulturellen Kompetenzen von PolizeibeamtInnen und zum Abbau von Diskriminierung finanziell unterstützt?

c) Hat der Magistrat im Berichtszeitraum Präventionsmaßnahmen durchgeführt, wie dies im Jahr zuvor unter anderem im Rahmen von "Gewalt Sehen Helfen" geschehen ist?

d) Haben sich die Arbeitsschwerpunkte des AmkA gegenüber dem vorherigen Berichtszeitraum, in dem neben dem Aufbau von Kursangeboten für anspruchsberechtigte neu einreisende MigrantInnen auch Konfliktvermittlung und Antidiskriminierungsarbeit im Vordergrund standen, verschoben?

e) Hat die Ausländerbehörde im Jahr 2001 und 2002 im Rahmen der Fortbildungsveranstaltung "Behörden und ausländische BürgerInnen" an den Maßnahmen zur Förderung der interkulturellen Kompetenzen teilgenommen, und falls ja, welche Ergebnisse liegen vor?

Bildungs- und Integrationsprojekte

f) Richtet sich das Projekt "AusbildungsOrientierte Elternarbeit" generell an alle Eltern von Migrantenkindern oder ist die anvisierte Zielgruppe schultypenspezifisch definiert? Welche Klasse besuchen die Migrantenkinder in der Regel zum Zeitpunkt des Beratungsangebots an ihre Eltern?

g) Stellen die im Rahmen des Projekts "mitSprache" vorgesehenen Maßnahmen zur Vermittlung weitereichender Deutschkenntnisse ein zusätzliches Angebot für Migrantenkinder dar oder sollen dadurch andere, bereits bestehende Deutschfördermaßnahmen ersetzt werden?

h) Wie hoch ist der Prozentsatz der Kinder und Jugendlichen aus Nicht-Anwerbeländern, die in den Genuss von durch das AmkA gefördertem muttersprachlichem Unterricht kommen, relativ zu ihrer Gesamtzahl in Frankfurt? Welche Veränderungen haben sich in dieser Hinsicht gegenüber dem vorherigen Berichtszeitraum ergeben? Wie viel Prozent der Kinder und Jugendlichen aus Anwerbeländern erhalten in Frankfurt muttersprachlichen Unterricht? Welche Veränderungen haben sich hier gegenüber dem vorherigen Berichtszeitraum ergeben?

EU-Projekte

i) Wie hoch liegt die finanzielle Beteiligung der Stadt Frankfurt an dem EU-Projekt "Will you still need me"? Kann die Frankfurter Beteiligung an diesem Projekt trotz der angespannten Haushaltslage als gesichert gelten?

j) Wie hoch liegt die finanzielle Beteiligung der Stadt Frankfurt an dem durch den Europäischen Sozialfonds geförderten Projekt "Migration und Arbeit Rhein-Main"? Wird das dem AmkA übertragene Teilprojekt "Interkulturelle Kommunikation" trotz der angespannten Haushaltslage realisiert?

Telefondolmetscherdienst

k) Welche konkreten Maßnahmen wurden vom Telefondolmetscherdienst ergriffen, um die MigrantInnen über dieses Angebot der Stadt Frankfurt zu informieren?

l) Wurde diesbezüglich die dreijährige Erfahrung des Dolmetscherpools in der Uniklinik Frankfurt in diesem Projekt berücksichtigt?

Kultur

m) Wie ist das Projekt "inter.art" angelaufen? Wie viele KünstlerInnen und KulturanbieterInnen haben das Beratungsangebot des AmkA im Berichtszeitraum wahrgenommen? Ist der Aufbau der geplanten Datenbank bereits so weit vorangeschritten, dass diese auch tatsächlich benutzt werden kann? Welche Kulturveranstaltungen fanden im Berichtszeitraum statt, an deren Zustandekommen inter.art beteiligt war?

Kommunale Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV)

n) Welche Möglichkeiten sah der Magistrat, die Arbeit der KAV, über die Bereitstellung von drei Planstellen für die KAV-Geschäftsführung hinaus, zu fördern?

Stadtgesundheitsamt

o) Es wurde ein Wegweiser für muttersprachliche Ärzte und Psychotherapeuten herausgegeben. Welchen Stellen wurde dieser Wegweiser zur Verfügung gestellt? Gibt es bisher Ergebnisse oder Erfahrungen, inwiefern der Wegweiser in Anspruch genommen wurde? Wie hat das Gesundheitsamt MigrantInnen über das Vorhandensein des Wegweisers informiert?

p) Welche Maßnahmen wurden - abgesehen von der Konferenz "Migration, Alter und Gesundheit" und der Erstellung des gleichnamigen Fachberichts - im Berichtszeitraum ergriffen, um insgesamt die Situation älterer MigrantInnen in Frankfurt zu verbessern?

Jugend- und Sozialamt

q) In welchen konkreten Bereichen der Jugendhilfe und Sozialarbeit liegt der Anteil an MigrantInnen, die Leistungen und Angebote in Anspruch nehmen, deutlich niedriger als es ihrem Bevölkerungsanteil entspräche? Wie hoch liegt jeweils die Differenz zwischen tatsächlichem und erwartbarem Wert?

r) Welche Daten und Zahlen liegen dem Magistrat vor, die belegen, dass jugendliche SpätaussiedlerInnen die Angebote der Jugendhilfe und offenen Kinder- und Jugendarbeit zahlreich annehmen?

Stadtschulamt

s) Wie hoch liegt der jeweilige Anteil an Migrantenkindern in den Projekten wie Hausaufgabenhilfe, Jugendclubs etc., die in Absprache mit dem Staatlichen Schulamt und dem Jugend- und Sozialamt stattfinden?

t) Wie viele bilinguale ErzieherInnen wurden im Berichtszeitraum in den städtischen Kindergärten eingestellt, wie viele ErzieherInnen nahmen an Fortbildungsmaßnahmen zum Erwerb interkultureller Kompetenz teil? Welche Veränderungen ergaben sich zum vorhergehenden Berichtszeitraum?

ohne Referenzstelle

u) Ist aus der Tatsache, dass die Kommunale Wohnungsvermittlungsstelle im Bericht B 607 unerwähnt bleibt, zu schließen, dass der Magistrat im Berichtszeitraum keine Anstrengungen unternommen hat, die Versorgungsquote für wohnungssuchende MigrantInnen zu erhöhen? Oder zählt der Magistrat Bemühungen um eine angemessene Wohnraumversorgung von MigrantInnen nicht zu den Integrationsmaßnahmen?

1. Der Magistrat wird gebeten, die Berichterstattung über die Maßnahmen der Dezernate und Ämter künftig so zu gestalten, dass die wesentlichen qualitativen und quantitativen Veränderungen gegenüber dem vorherigen Berichtszeitraum klar aus dem Bericht hervorgehen. Auf allgemein gehaltene, grundlegende Erläuterungen, die bereits in früheren Berichten zu finden waren, sollte in Zukunft aus Gründen der besseren Übersichtlichkeit und zugunsten einer genaueren Darstellung der jeweiligen Datenlage verzichtet werden.
2. Der Magistrat wird aufgefordert, zu der grundsätzlichen Frage Stellung zu nehmen, ob er das AmkA auch weiterhin als Anlaufstelle für alle FrankfurterInnen sieht, oder ob er beabsichtigt, dessen Arbeitsperspektive künftig allein auf MigrantInnen und die von ihnen zu erbringenden Integrationsleistungen zu verengen. Welche Arbeitsschwerpunkte hat sich das AmkA diesbezüglich im Berichtszeitraum gesetzt und welche plant es in Zukunft zu setzen?

Begründung:

Da Migrationspolitik eine Querschnittaufgabe ist, lassen sich die speziellen Bemühungen der Stadt Frankfurt um die Verbesserung der Situation der hier lebenden MigrantInnen oftmals nur schwer erkennen. Der jährliche Bericht über Maßnahmen zur Integration von MigrantInnen sollte deshalb eine wichtige Informationsquelle für die migrationspolitische Arbeit und deren künftige Ausrichtung darstellen.

In seiner derzeitigen Form erfüllt dieser Bericht die ihm zugedachte Funktion nur unzureichend. Zum einen ist er zu unübersichtlich, da er zahlreiche allgemeine, bereits im Jahr zuvor getätigte Ausführungen enthält und zudem auf einen Vergleich mit den Gegebenheiten des vorherigen Berichtszeitraums meist verzichtet wird. Zum anderen bleibt er in vielen wichtigen Punkten vage und unbestimmt oder formuliert Tendenzaussagen, die nicht nachvollziehbar sind, da ihre Stützung durch konkrete Daten unterbleibt.

Durch die unter Punkt 2 angeführten Einzelfragen soll für den Berichtszeitraum des Berichts B 607 mehr Klarheit in den genannten Fällen geschaffen werden und mit dem unter Punkt 3 formulierten Auftrag an den Magistrat soll erreicht werden, dass die künftigen Berichte über Maßnahmen zur Integration von MigrantInnen von vornherein in ihrer Gestaltung nutzbringender für die migrationspolitische Arbeit sind.

Punkt 4 schließlich bezieht sich speziell auf die Arbeit des AmkA. In Hinblick auf das AmkA fällt in dem Bericht B 607 auf, dass gegenüber dem Vorjahresbericht, die allein an MigrantInnen adressierten Bildungs- und Integrationsprojekte breiten Raum einnehmen, während andere Betätigungsfelder - vor allem jene, in denen es auch um den Integrationsbeitrag von Menschen ohne Migrationsbiographie geht - in den Hintergrund treten. Das AmkA wurde, wie der Name schon sagt, als Amt gegründet, das sich an MigrantInnen und Nicht-MigrantInnen gleichermaßen wendet, um deren friedliches, multikulturelles Zusammenleben in Frankfurt zu fördern. Sollte die konzeptionelle Neuorientierung, die sich in dem vorliegenden Bericht andeutet, tatsächlich in der Absicht des Magistrats liegen, so muss dazu das Einverständnis der Stadtverordnetenversammlung eingeholt werden.

Antragstellende Fraktion: GRÜNEHauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 07.06.2002, B 607