Digitalpakt mit Netzbetreiber(n) schließen und Breitband- sowie 5GNetz flächendeckend verfügbar machen

Antrag vom 26.11.2018, NR 705

Betreff: Digitalpakt mit Netzbetreiber(n) schließen und Breitband- sowie 5G-Netz flächendeckend verfügbar machen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Der Magistrat wird aufgefordert, Gespräche mit Vertretern der Region zu führen, um sich gemeinsam beim Land dafür einzusetzen, mit einem Netzbetreiber über einen flächendeckenden Ausbau des Glasfasernetzes, in Gewerbegebieten möglichst FTTB (fiber to the building) und des 5G-Mobilfunknetzes in Hessen oder zumindest in der Rhein-Main-Region zu verhandeln.
2. Ferner wird der Magistrat aufgefordert, zu eruieren, wo es in Frankfurt noch "weiße Flecken" bzgl. Breitbandversorgung gibt und diese Gebiete zuerst für eine Versorgung vorzusehen. Begründung: In der Presse wird Frankfurt am Main einerseits als die Internetstadt schlechthin gelobt, andererseits gibt es auch in Frankfurt noch Stadteile wie etwa Seckbach, Eschersheim, Rödelheim oder das Dreieck Nied-Schwanheim-Griesheim, in denen teils keine Breitbandgeschwindigkeiten möglich sind. Auch auf dem Breitbandatlas des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) rangiert Frankfurt nicht auf einem Spitzenplatz unter den Groß- und größeren Städten Deutschlands. Bei den gewerblichen Verbindungsgeschwindigkeiten (> 100 Mbit/s) sieht es zwar etwas besser aus, aber auch hier gibt es noch Lücken, nach dem Breitbandatlas des BMVI insbesondere um den Hauptbahnhof, das Hafenbecken und sogar auf dem Gebiet der Industrieparks Höchst und Griesheim. Dass Verhandlungen mit Netzbetreibern sehr erfolgreich sein können und die Versorgung mit Breitbandinternet und schnellen Mobilfunknetzen vorantreiben können, zeigen die Beispiele Hannover oder Stuttgart, wo entsprechende Digitalpakte bereits vereinbart wurden. Dort scheint man auch gemerkt zu haben, dass die Bundesregierung die Wichtigkeit zuverlässiger, schneller Netze nicht erkannt hat - selbst die Bundeskanzlerin meint, 5G sei nicht überall in Deutschland notwendig. Es ist deshalb umso wichtiger, dass die Regionen selbst aktiv werden, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu erhalten. Bericht des Magistrats vom 29.04.2019, B 133 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Versandpaket: 28.11.2018