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Autobahnabfahrt BAB 5 Niederrad

Vorlagentyp: NRCDU
27 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren5 Sitzungen

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Begründung

Ein mögliches Abbiegen Richtung Goldstein würde zusätzlichen Verkehr in erheblichem Umfang über die Straßburger Straße und den Tannenkopfweg Richtung südliche Mainuferstraße zur Folge haben. Dieser kann im Tannenkopfweg keinesfalls abgewickelt werden. Die Querung der Gleise kurz hinter der abschüssigen Rampe könnte auch wegen des nicht einsehbaren Herannahens der Straßenbahn zu einem potentiellen Gefahrenpunkt werden. Erfahrungen zeigen, dass Autobahnausfahrten oft mit überhöhter Geschwindigkeit benutzt werden. Deswegen auch der Hinweis auf ein ggf notwendiges Vorsignal. Innenstadtgerichteter Verkehr sollte nach Möglichkeit nicht über die Adolf-Miersch-Straße, sondern über die südliche Mainuferstraße geführt werden. Deswegen sollten entspreche Hinweisschilder und ggf. veränderte Ampelschaltungen dies unterstützen. Antragstellende Fraktion: CDU Antragsteller/innen: Stadtv. Helmut Alexander Heuser Stadtv. Bernhard Mertens Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 15.03.2002, B 314 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 20.09.2002, B 1079 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Versandpaket: 15.05.2002 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 13.05.2002, TO I, TOP 54 Beschluss: nicht auf TO

  1. Die Beratung der Vorlage B 314 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  2. Die Beratung der Vorlage NR 618 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
  5. Sitzung des Verkehrsausschusses am 14.05.2002, TO I, TOP 46 Beschluss: nicht auf TO
  6. Die Beratung der Vorlage B 314 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  7. Die Beratung der Vorlage NR 618 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  8. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  9. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
  10. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 10.06.2002, TO I, TOP 30 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  11. Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage B 314 auf den Verkehrsausschuss delegiert worden ist.
  12. Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage NR 618 auf den Verkehrsausschuss delegiert worden ist. Abstimmung: zu
  13. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  14. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
  15. Sitzung des Verkehrsausschusses am 11.06.2002, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  16. Die Vorlage B 314 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis.
  17. Die Vorlage NR 618 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu
  18. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  19. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (B 314 = Kenntnis, NR 618 = Annahme) PDS (B 314 und NR 618 = Enthaltung) ÖkoLinX-ARL (B 314 = Zurückweisung, NR 618 = Ablehnung) E.L. (B 314 = Kenntnis, NR 618 = Prüfung und Berichterstattung)
  20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.06.2002, TO II, TOP 70 Beschluss:
  21. Die Vorlage B 314 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis.
  22. Die Vorlage NR 618 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu
  23. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP und E.L. (= Kenntnis) sowie ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung); PDS (= Enthaltung) zu
  24. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und E.L. gegen REP (= Annahme) und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); PDS (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 3204,
  25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.06.2002 Aktenzeichen: 61 00

Inhalt

Antrag vom 08.05.2002, NR 618

Betreff:

Autobahnabfahrt BAB 5 Niederrad

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistratsbericht B 314 wird zur Kenntnis genommen.

Der Magistrat wird beauftragt, ein neues Planfeststellungsverfahren einzuleiten.

Im Vorfeld dieses Verfahrens soll geprüft werden, ob die Abfahrt so gebaut werden kann, daß sie kreuzungsfrei auf die stadteinwärts führende Spur der Straßburger Straße trifft, und damit sowohl das mögliche Rechtsabbiegen in die Straßburger Straße Richtung Goldstein als auch das Queren der Straßenbahngleise vermieden werden kann.

Sollte dies aus technischen oder planungsrechtlichen Gründen nicht möglich sein, sind bei der Planung folgende Aspekte zu beachten:

  1. Es wird baulich sichergestellt, dass ein Rechtsabbiegen Richtung Goldstein-Süd nicht möglich ist.
  2. Die Querung der Gleise der Straßenbahn wird durch Ampeln gesichert. Gegebenenfalls muss an der Abfahrt durch ein Vorsignal auf die Ampel hingewiesen werden.
  3. In der Bürostadt Niederrad wird die Verkehrslenkung darauf ausgerichtet, den von der Abfahrt Richtung Innenstadt gerichteten Verkehr durch die Bürostadt zur Mainuferstraße zu führen.

Begründung:

Ein mögliches Abbiegen Richtung Goldstein würde zusätzlichen Verkehr in erheblichem Umfang über die Straßburger Straße und den Tannenkopfweg Richtung südliche Mainuferstraße zur Folge haben. Dieser kann im Tannenkopfweg keinesfalls abgewickelt werden.

Die Querung der Gleise kurz hinter der abschüssigen Rampe könnte auch wegen des nicht einsehbaren Herannahens der Straßenbahn zu einem potentiellen Gefahrenpunkt werden. Erfahrungen zeigen, dass Autobahnausfahrten oft mit überhöhter Geschwindigkeit benutzt werden. Deswegen auch der Hinweis auf ein ggf notwendiges Vorsignal.

Innenstadtgerichteter Verkehr sollte nach Möglichkeit nicht über die Adolf-Miersch-Straße, sondern über die südliche Mainuferstraße geführt werden. Deswegen sollten entspreche Hinweisschilder und ggf. veränderte Ampelschaltungen dies unterstützen.

Antragstellende Fraktion: CDU Antragsteller/innen: Stadtv. Helmut Alexander Heuser Stadtv. Bernhard MertensHauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 15.03.2002, B 314

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 15. März 2002BB 314Stand der Planung .Abfahrt BAB 5 in ein bestehendes Wohngebiet.Magistratsbericht
  2. 8. Mai 2002Sie sind hier
    NRNR 618Autobahnabfahrt BAB 5 Niederrad
    STVV-Antrag · CDU
  3. 20. September 2002Antwort des Magistrats · nach 27 WochenBB 1079Stand der Planung .Abfahrt BAB 5 in ein bestehendes Wohngebiet.Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 11 · 13.05.2002
TO I, TOP 54
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 314 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 618 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Verkehrsausschusses
Sitzung 11 · 14.05.2002
TO I, TOP 46
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 314 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 618 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 12 · 10.06.2002
TO I, TOP 30
Zur Kenntnis
1. Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage B 314 auf den Verkehrsausschuss delegiert worden ist. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage NR 618 auf den Verkehrsausschuss delegiert worden ist.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Verkehrsausschusses
Sitzung 12 · 11.06.2002
TO I, TOP 19
Beraten
1. Die Vorlage B 314 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 618 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Sonstige:
REP (B 314 = Kenntnis, NR 618 = Annahme)PDS (B 314 und NR 618 = Enthaltung)ÖkoLinX-ARL (B 314 = Zurückweisung, NR 618 = Ablehnung)E.l (B 314 = Kenntnis, NR 618 = Prüfung und Berichterstattung)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 314 = Kenntnis, NR 618 = Annahme) PDS (B 314 und NR 618 = Enthaltung) ÖkoLinX-ARL (B 314 = Zurückweisung, NR 618 = Ablehnung) E.L. (B 314 = Kenntnis, NR 618 = Prüfung und Berichterstattung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 14 · 20.06.2002
TO II, TOP 70
Beraten
1. Die Vorlage B 314 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 618 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Ablehnung:
REPE.lÖkoLinX-ARL
Enthaltung:
PDS
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGE.l
Ablehnung:
REPÖkoLinX-ARL
Enthaltung:
PDS
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP und E.L. (= Kenntnis) sowie ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung); PDS (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und E.L. gegen REP (= Annahme) und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); PDS (= Enthaltung)

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NR_618_2002Autobahnabfahrt BAB 5 Niederrad

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