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Weniger Fluglärm für Frankfurt

Vorlagentyp: NRRÖMER
15 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren4 Sitzungen

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Begründung

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, auf allen Ebenen darauf hinzuwirken, dass die Fluglärmbelastung für die besonders betroffenen südlichen Stadtteile schnell und wirksam reduziert wird. Hierzu sollen vor allem folgende Maßnahmen ergriffen werden:

  1. Begrenzung der Anzahl der Flugbewegungen p.a. auf dem Flughafen insgesamt;
  2. Nutzung der Centerbahn (nördliche Bahn des ursprünglichen Parallelbahnsystems) für Anflüge bei Betriebsrichtung
  3. Begründung: Seit der Inbetriebnahme der NW-Landebahn sind die südlichen Stadtteile Frankfurts (Niederrad, Oberrad, Sachsenhausen) in unzumutbarer Weise von Fluglärm betroffen. Dies betrifft beide Betriebsrichtungen (d.h. Ost- bzw. Westbetrieb), wobei die Lärmbelastung bei Westbetrieb (Betriebsrichtung 25) deutlich höher ist als bei Ostbetrieb. Dies liegt daran, dass bei Westbetrieb die genannten Stadtteile im Endanflug von mehr als 50 % der landenden Flugzeuge direkt und in geringer Höhe überflogen werden, während bei Ostbetrieb die Anzahl der Überflüge deutlich geringer ist, wobei ein Teil der Flugzeug beim Überflug bereits eine größere Höhe - mit entsprechend geringerer Lärmbelastung - erreicht hat. Es ist offensichtlich, dass die bislang von der Landesregierung bzw. den Luftfahrtunternehmen (Fraport, Lufthansa, DFS u.a.) genannten Maßnahmen entweder nicht realisierbar sind oder nicht zu einer Lärmreduzierung im Bereich der genannten Stadtteile führen - jedenfalls nicht in absehbarer Zeit. Auch die vom Hessischen Ministerpräsident genannten "leiseren Flugzeuge" sind nicht zielführend. Abgesehen davon, dass die technischen Möglichkeiten zur Lärmreduzierung weitgehend ausgeschöpft sind, würde ein Ersatz der derzeit betrieben Flugzeuge mit neueren Modellen mindestens 30 Jahre in Anspruch nehmen. Zu
  4. Angesichts der Tatsache, dass die Lärmbelastung im Frankfurter Süden - aber auch in zahlreichen anderen Kommunen - das erträgliche Ausmaß bereits heute weit überschritten hat, kann das Planungsziel der Fraport AG - 700.000 oder mehr Flugbewegungen - in keinem Fall weiter verfolgt werden. Vielmehr ist die Anzahl der pro Jahr stattfindenden Flugbewegungen absolut zu begrenzen, wobei als Zielwert 380.000 Flugbewegungen p.a. anzustreben sind. Zu
  5. Die Centerbahn wird im derzeitigen Flugbetrieb fast ausschließlich für Starts genutzt. Landungen sind auf der Bahn zwar zulässig, werden jedoch nur in Ausnahmefällen - z.B. bei Sperrung einer anderen Bahn - durchgeführt. Während bei Westbetrieb der Endanflug der Landungen bis 6 bzw. 8 km vor dem Aufsetzen bei beiden Landebahnen (Südbahn und NW-Bahn) jeweils in geringer Höhe über dicht besiedeltes Gebiet führt (Neu-Isenburg bzw. Frankfurt), ist dies bei der Centerbahn nicht der Fall. Hier führt der Endanflug auf den letzten 12 km ausschließlich über nicht bewohntem Gebiet (Stadtwald). Es ist daher nicht nachvollziehbar, dass gerade diese Bahn bei Betriebsrichtung 25 nicht für Landungen genutzt wird. Es sollte daher ein Konzept erarbeitet werden, dass die Centerbahn bei Westbetrieb - zumindest temporär - für Landungen genutzt wird, um in dieser Zeit die südlichen Frankfurter Stadtteile zu entlasten.

Inhalt

Antrag vom 17.12.2012, NR 483

Betreff: Weniger Fluglärm für Frankfurt Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, auf allen Ebenen darauf hinzuwirken, dass die Fluglärmbelastung für die besonders betroffenen südlichen Stadtteile schnell und wirksam reduziert wird. Hierzu sollen vor allem folgende Maßnahmen ergriffen werden:

  1. Begrenzung der Anzahl der Flugbewegungen p.a. auf dem Flughafen insgesamt;
  2. Nutzung der Centerbahn (nördliche Bahn des ursprünglichen Parallelbahnsystems) für Anflüge bei Betriebsrichtung
  3. Begründung: Seit der Inbetriebnahme der NW-Landebahn sind die südlichen Stadtteile Frankfurts (Niederrad, Oberrad, Sachsenhausen) in unzumutbarer Weise von Fluglärm betroffen. Dies betrifft beide Betriebsrichtungen (d.h. Ost- bzw. Westbetrieb), wobei die Lärmbelastung bei Westbetrieb (Betriebsrichtung 25) deutlich höher ist als bei Ostbetrieb. Dies liegt daran, dass bei Westbetrieb die genannten Stadtteile im Endanflug von mehr als 50 % der landenden Flugzeuge direkt und in geringer Höhe überflogen werden, während bei Ostbetrieb die Anzahl der Überflüge deutlich geringer ist, wobei ein Teil der Flugzeug beim Überflug bereits eine größere Höhe - mit entsprechend geringerer Lärmbelastung - erreicht hat. Es ist offensichtlich, dass die bislang von der Landesregierung bzw. den Luftfahrtunternehmen (Fraport, Lufthansa, DFS u.a.) genannten Maßnahmen entweder nicht realisierbar sind oder nicht zu einer Lärmreduzierung im Bereich der genannten Stadtteile führen - jedenfalls nicht in absehbarer Zeit. Auch die vom Hessischen Ministerpräsident genannten "leiseren Flugzeuge" sind nicht zielführend. Abgesehen davon, dass die technischen Möglichkeiten zur Lärmreduzierung weitgehend ausgeschöpft sind, würde ein Ersatz der derzeit betrieben Flugzeuge mit neueren Modellen mindestens 30 Jahre in Anspruch nehmen. Zu
  4. Angesichts der Tatsache, dass die Lärmbelastung im Frankfurter Süden - aber auch in zahlreichen anderen Kommunen - das erträgliche Ausmaß bereits heute weit überschritten hat, kann das Planungsziel der Fraport AG - 700.000 oder mehr Flugbewegungen - in keinem Fall weiter verfolgt werden. Vielmehr ist die Anzahl der pro Jahr stattfindenden Flugbewegungen absolut zu begrenzen, wobei als Zielwert 380.000 Flugbewegungen p.a. anzustreben sind. Zu
  5. Die Centerbahn wird im derzeitigen Flugbetrieb fast ausschließlich für Starts genutzt. Landungen sind auf der Bahn zwar zulässig, werden jedoch nur in Ausnahmefällen - z.B. bei Sperrung einer anderen Bahn - durchgeführt. Während bei Westbetrieb der Endanflug der Landungen bis 6 bzw. 8 km vor dem Aufsetzen bei beiden Landebahnen (Südbahn und NW-Bahn) jeweils in geringer Höhe über dicht besiedeltes Gebiet führt (Neu-Isenburg bzw. Frankfurt), ist dies bei der Centerbahn nicht der Fall. Hier führt der Endanflug auf den letzten 12 km ausschließlich über nicht bewohntem Gebiet (Stadtwald). Es ist daher nicht nachvollziehbar, dass gerade diese Bahn bei Betriebsrichtung 25 nicht für Landungen genutzt wird. Es sollte daher ein Konzept erarbeitet werden, dass die Centerbahn bei Westbetrieb - zumindest temporär - für Landungen genutzt wird, um in dieser Zeit die südlichen Frankfurter Stadtteile zu entlasten.Nebenvorlage: Antrag vom 14.01.2013, NR 487

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 17. Dezember 2012Sie sind hier
    NRNR 483Weniger Fluglärm für Frankfurt
    STVV-Antrag · RÖMER
  2. 2. April 2013Antwort des Magistrats · nach 15 WochenBB 160Weniger Fluglärm für FrankfurtMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
Ausschusses für Umwelt und Sport
Sitzung 16 · 17.01.2013
TO I, TOP 8
Angenommen
1. Der Vorlage NR 483 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 487 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
SPDLinkePiratenRömerFreie Wähler
Ablehnung:
FDPFreie Wähler
Sonstige:
CDU (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)Grüne (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
zu 2)
Zustimmung:
SPDFDP
Ablehnung:
LinkeFreie WählerPiratenRömer
Sonstige:
CDU (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)Grüne (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. Ziffer 1. SPD, LINKE., Piraten und RÖMER gegen FDP und FREIE WÄHLER (= Ablehnung); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Ziffer 2. SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER gegen FDP (= Ablehnung); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. SPD und FDP gegen LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss)

OBR 5
Sitzung 17 · 18.01.2013
TO I, TOP 24
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage NR 483 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 487 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDFAG
Ablehnung:
FDP
Enthaltung:
Freie Wähler
zu 2)
Zustimmung:
Grüne
Ablehnung:
SPDFAG
Enthaltung:
CDUFDPFreie Wähler
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD und FAG gegen FDP (= Ablehnung) bei Enthaltung FREIE WÄHLER zu 2. GRÜNE gegen SPD und FAG (= Kenntnis) bei Enthaltung CDU, FDP und FREIE WÄHLER

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 17 · 29.01.2013
TO I, TOP 15
Beraten
1. Die Vorlage NR 483 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 2. Die Vorlage NR 487 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1 / Ziffer 1)
Zustimmung:
CDUGrüneSPD
Ablehnung:
LinkePiratenRömerFDPFreie Wähler
zu 1 / Ziffer 2)
Zustimmung:
CDUGrüneSPD
Ablehnung:
LinkeFreie WählerPiratenRömerFDP
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDFDPLinkeFreie WählerPiratenRömer
zu 1)
Sonstige:
ÖkoLinX-ARL (NR 483 und NR 487 = Annahme)NPD (NR 483 und NR 487 = Annahme)REP (NR 483 = Ablehnung, NR 487 = Prüfung und Berichterstattung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE., Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FDP und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL und NPD (NR 483 und NR 487 = Annahme) REP (NR 483 = Ablehnung, NR 487 = Prüfung und Berichterstattung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 18 · 31.01.2013
TO I, TOP 6
Beraten
1. Die Vorlage NR 483 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 2. a) Die Vorlage NR 487 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten zu Löwenstein, auf der Heide, Dr. Dr. Rahn, Rinn, Thiele, Oesterling, Schenk, Heuser und Stock dienen zur Kenntnis. 3. a) Die Vorlage OA 296 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten zu Löwenstein, auf der Heide, Dr. Dr. Rahn, Rinn, Thiele, Oesterling, Schenk, Heuser und Stock dienen zur Kenntnis. 4. a) Die Vorlage OA 301 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten zu Löwenstein, auf der Heide, Dr. Dr. Rahn, Rinn, Thiele, Oesterling, Schenk, Heuser und Stock dienen zur Kenntnis. 5. a) Die Vorlage OA 302 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten zu Löwenstein, auf der Heide, Dr. Dr. Rahn, Rinn, Thiele, Oesterling, Schenk, Heuser und Stock dienen zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1 / Ziffer 1)
Zustimmung:
CDUGrüneSPD
Ablehnung:
LinkePiratenRömerÖkoLinX-ARLNPDFDPFreie WählerREP
zu 1 / Ziffer 2)
Zustimmung:
CDUGrüneSPD
Ablehnung:
LinkeFreie WählerPiratenRömerÖkoLinX-ARLNPDFDPREP
zu 2 / a)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDFDPREPLinkeFreie WählerPiratenRömerÖkoLinX-ARLNPD
zu 3 / a)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkePiratenRömerÖkoLinX-ARLREPFDP
Enthaltung:
Freie Wähler
zu 4)
Zustimmung:
GrüneSPD
Ablehnung:
SPDLinkePiratenRömerÖkoLinX-ARLREPFDPNPD
Enthaltung:
Freie Wähler
zu 5 / a)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDFDPREPLinkePiratenRömerÖkoLinX-ARLNPD
Enthaltung:
Freie Wähler
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE., Piraten, RÖMER, ÖkoLinX-ARL und NPD (= Annahme) sowie FDP, FREIE WÄHLER und REP (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER, ÖkoLinX-ARL und NPD (= Annahme) sowie FDP und REP (= Ablehnung) zu 2. zu a) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und REP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER, ÖkoLinX-ARL und NPD (= Annahme) zu 3. zu a) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., Piraten, RÖMER, ÖkoLinX-ARL und REP (= Annahme) sowie FDP und NDP (= Ablehnung); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 4. Erster und dritter Satz: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., Piraten, RÖMER, ÖkoLinX-ARL und REP (= Annahme) sowie FDP und NPD (= Ablehnung); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) Zweiter Satz: CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE., Piraten, RÖMER, ÖkoLinX-ARL und REP (= Annahme) sowie FDP und NPD (= Ablehnung); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 5. zu a) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und REP (= Ablehnung) sowie LINKE., Piraten, RÖMER, ÖkoLinX-ARL und NPD (= Annahme); FREIE WÄHLER (= Enthaltung)

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