Lebenssituation der Schwerstmehrfachbehinderten verbessern!

Antrag vom 31.12.2001, NR 451

Betreff:

Lebenssituation der Schwerstmehrfachbehinderten verbessern!

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat soll der Notwendigkeit, die Situation der Schwerstmehrfachbehinderten in Frankfurt zu verbessern, nachkommen. Hierbei sollen folgende Maßnahmen umgesetzt werden:

1) Die im Bericht B 988 in Aussicht gestellte Bedarfsanalyse (s. Schlusspassus des Berichts) unverzüglich zu erstellen (evtl. unter Auswertung von Wartelisten, die Einrichtungen für Schwerstmehrfachbehinderte führen),

2) unabhängig von der Fertigstellung der Analyse zu prüfen, wie und wo über die im Bericht genannten Plätze für Schwerstmehrfachbehinderte hinaus weitere beschleunigt geschaffen werden können, um den bereits 1995 ermittelten Mangel zu beheben,

3) bei dem überörtlichen Träger der Sozialhilfe die Schaffung eines Kurzzeitheimes für den Personenkreis der Schwerstmehrfachbehinderten anregen,

4) einen Runden Tisch einrichten, der es den gesetzlichen Betreuern der Schwerstmehrfachbehinderten erlaubt, untereinander und mit Vertretern in Frage kommenden Einrichtungen und Initiativen sowie des Magistrats in Kontakt zu treten, mit der Zielsetzung, die Situation dieser Personengruppe zu verbessern, und zwar sowohl in quantitativer wie in qualitativer Hinsicht

5) der Stadtverordnetenversammlung über die Erfüllung genannter Aufgaben einmal im Jahr berichten.

Begründung:

Zu 1)

Die Ermittlung des Bedarfs an Wohnplätzen für Schwerstmehrfachbehinderte stammt aus dem Jahr 1995 und beruht lediglich auf einer Hochrechnung in Praunheimer Werkstätten.

Zu 2)

Aus dem Magistratsbericht geht deutlich hervor, dass der ermittelte Bedarf an Wohnplätzen für Schwerstmehrfachbehinderte (37 vollstationäre Plätze für Erwachsene und 58 für Kinder) das Angebot von 7 vorhandenen ausgewiesenen Pflegeplätzen und 17 angepassten Plätzen in Wohnheimen für Menschen mit geistiger Behinderung weit übersteigt. Der Nachweis des Angebotsmangels im Jahre 1995 (Praunheimer Werkstätte) hat offensichtlich zu keinen praktischen Konsequenzen geführt. Es wäre an der Zeit, den Angehörigen, die sich vergeblich abmühen, geeignete Plätze in Aussicht zu stellen.

Zu 3)

Die Stadt Frankfurt, die sich um die Inszenierung von kulturellen, wirtschaftlichen und sportlichen Großereignissen bemüht, soll sich bezüglich ihrer schwächsten und hilflosesten Bürger mit halbherzigen Lösungen (Kurzzeitunterbringung der Schwerstbehinderten in Altenheimen oder - beschränkt auf 1-2 Plätze - in Wohneinrichtungen für Menschen mit geistiger Behinderung) nicht zufrieden geben.

Zu 4)

Die Einberufung des Runden Tisches würde es den Angehörigen bzw. den gesetzlichen Betreuern der Betroffenen ermöglichen, ihre Isolation zu durchbrechen und die großen Schwierigkeiten, die bei der Wahrnehmung der Interessen der Betroffenen immer wieder auftreten, öffentlich zu machen und so die Aufmerksamkeit auf diese Probleme zu lenken.

Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 07.12.2001, B 988