Lebenssituation der Schwerstmehrfachbehinderten

Bericht des Magistrats vom 07.12.2001, B 988

Betreff:

Lebenssituation der Schwerstmehrfachbehinderten

Vorgang:

A 111 E.L.

Zu 1.:

Der Magistrat kann bestätigen, dass es in Trägerschaft des Frankfurter Verbandes für Alten- und Behindertenhilfe e.V. 7 ausgewiesene Pflegeplätze für erwachsene Menschen mit Mehrfachbehinderungen gibt. Es handelt sich hierbei um Menschen, bei denen von Geburt an oder seit dem frühkindlichen Lebensalter eine gravierende körperliche und geistige Behinderung besteht. Diese Plätze bilden eine Außenwohngruppe der Pflegeeinrichtung des Zentrums für körperlich Schwerbehinderte am Oberforsthaus. Um eine adäquate Förderung zu gewährleisten, werden neben qualifizierten Pflegekräften auch Mitarbeiter/innen mit einer pädagogischen Ausbildung eingesetzt, die aber durch die Pflegekassen im Rahmen der Versorgungsverträge für Einrichtungen lediglich als "Laienhelfer" berücksichtigt werden.

Darüber hinaus werden in zwei Einrichtungen der Praunheimer Werkstätten gGmbH (Wohnheim Praunheimer Mühle und Starkenburgstraße) schwerstmehrfachbehinderte Menschen aufgenommen. Sie besuchen die Tagesförderstätte und werden dort wie auch im Wohnheim pflegerisch und pädagogisch betreut. Zur Zeit sind jeweils 7 und 10 Plätze belegt. Die Bewohner/innen gehören zur Hilfebedarfsgruppe 5 nach "Metzler Verfahren" (Hilfebedarf in der "Gestaltung des Tages", Gutachten von Dr. Heidrun Metzler zur Bildung von Gruppen mit vergleichbarem Hilfebedarf nach § 93 a BSHG). Sie benötigen in allen zu Grunde gelegten Bedarfsbereichen überwiegend umfassende Hilfestellung.

Bei den Wohneinrichtungen der Praunheimer Werkstätten gGmbH handelt es sich nicht um Pflegeeinrichtungen, sondern um Wohnheime für Menschen mit geistiger Behinderung (Einrichtungen der Eingliederungshilfe nach BSHG). Daher sind diese Plätze nicht als Pflegeplätze für den Personenkreis der Schwerstmehrfachbehinderten ausgewiesen.

Zu 2.:

Aufgrund der deutschen Geschichte (Ermordung behinderter Menschen in der Zeit des Nationalsozialismus) gibt es keine detaillierte Erfassung von schwerstbehinderten und schwerstmehrfachbehinderten Menschen bei den Versorgungsämtern. Das Hessische Statistische Landesamt veröffentlicht lediglich die Anzahl der anerkannten Schwerbehinderten (Grad der Behinderung ab 50%) nach Art der Behinderung und Geschlecht.

Näheren Aufschluss bietet eine Erhebung, mit der seitens des Magistrates die Praunheimer Werkstätten beauftragt wurden, die Zahl und den Betreuungsbedarf der Menschen mit geistiger Behinderung in Frankfurt a.M. zu ermitteln. Die Ergebnisse wurden 1995 vorgelegt und ermöglichen eine Hochrechnung, da alle Altersgruppen erfasst wurden. Erfragt wurden auch Zusatzbehinderungen, körperliche Mobilität, der Grad der Selbstständigkeit, der pflegerische Betreuungsaufwand und die Gruppenfähigkeit.

Als Bedarf wurden 37 vollstationären Wohnplätze für die Gruppe der Erwachsenen und 58 für die Gruppe der Schüler und Vorschüler genannt.

In den nächsten 10 Jahren ist damit zu rechnen, dass aus den integrativen Schulen in Frankfurter pro Jahrgang 7 schwerstmehrfachbehinderte Schüler/innen entlassen werden.

Zu 3.:

Es ist zutreffend, dass es in Frankfurt a.M. keine Kurzzeitheime für den Personenkreis der schwerstmehrfachbehinderten Menschen gibt.

Zu 4.:

Für die Schaffung von Einrichtungen der Eingliederungshilfe ist gemäß § 39 des Bundessozialhilfegesetzes in Verbindung mit § 100 der überörtliche Träger der Sozialhilfe zuständig. Dessen Vorhaben sind unter Punkt 5 dargestellt.

Zur Verbesserung der psychosozialen Situation pflegebedürftiger Menschen hat die Stadtverordnetenversammlung in ihrer 39. Sitzung am 14.12.2000 eine entsprechende Förderrichtlinie beschlossen.

Dokumentation, wissenschaftliche Begleitung und Auswertung sind Voraussetzung für die finanzielle Förderung innovativer Vorhaben. Die Bescheide an die Träger der zu fördernden Projekte sind im Nov. 2001 ergangen. Die Projektdauer ist auf ein Jahr befristet, so dass eine fachliche Bewertung für Ende 2002 in Aussicht gestellt werden kann.

Weiterhin hat die Stadtverordnetenversammlung am 26.10.2000 beschlossen ( §7065): "Werbekampagne zur Ausbildung als Altenpfleger/in Es wird eine Kampagne zur Werbung für den Beruf als Altenpflegerin beziehungsweise als Altenpfleger durchgeführt. Insbesondere soll darauf geachtet werden, wie auch unter den Menschen nichtdeutscher Herkunft für diesen Beruf geworben werden kann." Zur Umsetzung hat die Arbeitsgemeinschaft nach § 95 BSHG beschlossen, die Unterarbeitsgruppe "Imagekampagne" einzurichten, die sich erstmals am 08.11.01 getroffen hat.

Zu 5.:

Seitens der hessischen Landesregierung gibt es keine Vorgaben hinsichtlich der Schaffung von Plätzen für schwerstmehrfachbehinderte Menschen. Jedoch ist bei allen durch das Land und den Landeswohlfahrtsverband Hessen geförderten Wohneinrichtungen für den Personenkreis der Menschen mit geistiger Behinderung vorgesehen, dass, abhängig von der Größe der Einrichtung, 1-2 Plätze für Kurzzeitunterbringung zur Verfügung stehen, und bei der Planung die räumlichen Anforderungen für die Versorgung von Menschen mit Schwerstmehrfachbehinderungen berücksichtigt werden.

In Planung sind zwei Wohneinrichtungen, davon ein vollstationäres Wohnheim mit Tagesstrukturierung, in dem 6 Plätze für schwerstmehrfachbehinderte Menschen vorgesehen sind und eine Außenwohngruppe, in der 4 Plätze für diesen Personenkreis bereit gestellt werden. Kostenträger sind das Land Hessen und der Landeswohlfahrtsverband Hessen. Es handelt sich hierbei um Einrichtungen der Eingliederungshilfe nach dem BSHG und nicht um Pflegeeinrichtungen.

Zu 6.:

Die Pflege schwerstmehrfachbehinderter Menschen verlangt von den Pflegekräften ein sehr hohes Maß an fachlicher und persönlicher Kompetenz. So wird beispielsweise die Hilfe zum Teil als 24-Stunden-Dienst zwei Wochen am Stück geleistet, wodurch unter anderem eine starke nervliche und psychisch Belastung entsteht. Weiterhin hat der betroffene Personenkreis durch körperliche wie geistige Einschränkungen eine teilweise sehr stark reduzierte Sprachfähigkeit. Es besteht somit ein besonderer Bedarf an verbaler wie auch nonverbaler Kommunikationsfähigkeit seitens der Pflegekräfte.

Das einzusetzende Personal bedarf also zur Bewältigung seiner Aufgaben qualifizierter einschlägiger Berufsabschlüsse, die überdies von Kostenträgern und Aufsichtsbehörden anerkannt sein müssen. Der Magistrat geht nicht davon aus, dass die benötigten Kompetenzen bei ausländischen Pflegekräften aus Nicht-EU-Ländern so häufig vorhanden sind, dass hierdurch eine nennenswerte Anzahl von Pflegekräften gewonnen werden kann. Eine Verbesserung der Situation schwerstpflegebedürftiger Menschen ist nach Auffassung des Magistrates besser durch die unter Punkt 4 dargelegten Bemühungen der Stadt Frankfurt am Main sowie die unter Punkt 5 geschilderten Vorhaben des Landes und des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen zu erreichen.

Nebenvorlage: Antrag vom 31.12.2001, NR 451