Lebenssituation der Schwerstmehrfachbehinderten

Bericht des Magistrats vom 12.08.2002, B 850

Betreff:

Lebenssituation der Schwerstmehrfachbehinderten

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 28.02.2002, § 2175 - NR 451 E.L., B 504/02 -

Zwischenbericht:

Die Verbesserung der Lebenssituation schwerstmehrfachbehinderter Menschen setzt eine Analyse der bestehenden Versorgungsmöglichkeiten für den betreffenden Personenkreis voraus.

Die Situation im Bereich "Wohnen" ist zunächst maßgeblich von der Unterschiedlichkeit der Bedarfslagen der behinderten Menschen geprägt.

Bezugnehmend auf die Begründung des dem Stadtverordnetenbeschluss zugrunde liegenden Antrages wird im vorliegenden Bericht die Situation der behinderten Menschen betrachtet, deren Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft durch die körperliche Funktion und geistigen Fähigkeiten sehr stark beeinträchtigt ist. Insbesondere bei einem ansteigendem Pflegebedarf oder dem Wegfall von bisherigen Pflegepersonen aus dem familiären oder sozialen Umfeld steigt der Bedarf an unterstützenden Hilfeleistungen, diese müssen sich jedoch nach der individuellen Bedarfslage des Betroffenen orientieren.

Je nach Art und Schwere der Behinderung kann bei schwerstmehrfachbehinderten Menschen der Umfang der erforderlichen Pflege so erheblich sein, dass der tägliche Hilfebedarf im pflegerischen Bereich im Vordergrund steht, hier sind die Versorgungsmöglichkeiten für den pflegerischen Bereich zu untersuchen. Aufgabe der Eingliederungshilfe ist es, die Behinderung oder deren Folgen zu beseitigen oder zu mildern und die behinderten Menschen in die Gesellschaft einzugliedern.

Der Hilfebedarf von schwerstmehrfachbehinderten Menschen ist daher in aller Regel gekennzeichnet sowohl von einem Bedarf im pflegerischen Bereich wie auch an tagesstrukturierenden Maßnahmen und Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft als Maßnahmen der Eingliederungshilfe. Je nach Schwerpunkt der Hilfeart können im stationären Bereich in einer geeigneten Pflegeeinrichtung Maßnahmen zur Eingliederungshilfe gewährt werden, andererseits werden in den Einrichtungen der Eingliederungshilfe auch die erforderlichen pflegerischen Hilfen erbracht.

Eine Verbesserung der Lebenssituation von schwerstmehrfachbehinderten Menschen im Bereich Wohnen bedeutet daher ein bedarfsgerechtes Angebot sowohl im Bereich der ambulanten häuslichen wie auch der stationären Hilfen im Pflegebereich und im Bereich der Eingliederungshilfe.

Dies vorausschickend berichtet der Magistrat wie folgt:

Ziffer 2a.

Es wird festgestellt, dass in dem Bericht B 988 seitens des Magistrates keine Bedarfsanalyse in Aussicht gestellt wurde. In Umsetzung des Beschlusses hat der Magistrat folgende Zwischenergebnisse zu berichten:

Für die Planung, Schaffung und Erweiterung von bestehenden stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe ist der überörtliche Sozialhilfeträger zuständig.

Um die im Rahmen einer Bedarfsanalyse ermittelten Daten auch in konkrete sozialpolitische Maßnahmen umzusetzen, ist eine von der Stadt Frankfurt und dem Landeswohlfahrtsverband Hessen gemeinsam getragene Erhebung erforderlich. Mit dem Landeswohlfahrtsverband Hessen, Regionalverwaltung Wiesbaden wurden in Umsetzung des Beschlusses Gespräche geführt um dessen Vorhaben und Planungen für den Großraum Frankfurt am Main abzustimmen.

Nach dem Bericht des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen bestehen im Stadtgebiet Frankfurt derzeit zu wenig Plätze im stationären Bereich für geistig behinderte Menschen, so dass bei notwendigen Aufnahmen sowohl auf Einrichtungen außerhalb des Stadtgebietes als auch auf Plätze in Altenpflegeheimen zurückgegriffen werden muss.

Zur Behebung der derzeitigen defizitären Situation sind folgende zeitnahe Vorhaben als Einrichtungen der Eingliederungshilfe in Planung:

- Eröffnung einer Wohneinrichtung für geistig behinderte Menschen durch die Praunheimer Werkstätten auf dem Gelände der McNair Kaserne in Höchst, Zeitplan Herbst 2002

- Erweiterung der vorhandenen Wohneinrichtung der Praunheimer Werkstätten in der Starkenburger Straße/Fechenheim nach der Verlegung der dortigen Tagesförderstätte (Zeitplan 2003)

- Eröffnung einer Wohneinrichtung für geistig behinderte Menschen in Nieder Erlenbach (Träger Internationaler Bund für Sozialarbeit, Zeitplan 2004)

- Planungen für die Erweiterung der bisherigen Wohneinrichtung der Lebenshilfe in der Enkheimer Mühle

In allen geplanten Einrichtungen werden auch Plätze für schwerstmehrfachbehinderte Menschen mit Pflegebedarf und Mobilitätseinschränkungen eingerichtet.

Weiterhin finanziert der Landeswohlfahrtsverband im Rahmen der Eingliederungshilfe zur Betreuung im häuslichen Bereich das "Betreute Wohnen" verstärkt mit verbessertem Personalschlüssel um stationäre Aufnahmen präventiv vermeiden zu können und damit den besonderen Bedürfnissen der behinderten Menschen gerecht zu werden.

Für den Bereich der Pflegeeinrichtungen wird mit der Erweiterung des Hufelandhauses um eine Abteilung für jüngere Menschen mit körperlichen sowie mit Mehrfachbehinderungen im Jahr 2003 eine Erweiterung der Platzzahlen erfolgen. Weitere Planungen des Landeswohlfahrtsverbandes können derzeit noch nicht konkretisiert werden. Es ist jedoch Absicht des Landeswohlfahrtsverbandes, mit den Trägern von geeigneten Pflegeeinrichtungen auch Vereinbarungen über die Gewährung von Leistungen der Eingliederungshilfe in den stationären Einrichtungen abzuschließen.

Darüber hinaus konnte mit dem LWV Einigkeit darüber hergestellt werden, dass eine Bedarfserhebung erforderlich ist, um ggfs. über die bereits in Planung befindlichen Projekte hinaus weitere Maßnahmen für den stationären Bereich zu veranlassen. Ein geeignetes Erhebungsinstrumentarium für eine gemeinsame Analyse ist hierfür zu erarbeiten. Zu beachten sind hierbei datenschutzrechtliche Aspekte. Zur konkreten Umsetzung einer solchen Bedarfsplanung mit den entsprechenden Trägern wird der Magistrat in Zusammenarbeit mit dem LWV die erforderlichen Schritte einleiten.

Der Magistrat wird über das Ergebnis unaufgefordert berichten.

Ziffer 2b)

Wie bereits in Ziffer 2a ausgeführt gehört die Schaffung neuer Plätze im stationären Bereich zu dem Zuständigkeitsbereich des überörtlichen Sozialhilfeträgers.

In Anbetracht der derzeitigen Haushaltssituation sieht der Magistrat für eine eigene, freiwillige Initiative keinen Handlungsspielraum. Über die bereits in Planung befindlichen Erweiterungsvorhaben hinaus ist bei dem zuständigen überörtlichen Sozialhilfeträger ohne konkrete Bedarfszahlen und Differenzierung des betreffenden Personenkreises keine beschleunigte Schaffung von weiteren Plätzen zu erwirken. Mit der Erweiterung der Plätze und der Betreuungsschlüssel im Betreuten Wohnen wird seitens des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen keine Einschränkung der stationären Plätze verbunden, so dass zumindest in dem beschriebenen Umfang zeitnah eine Erweiterung der Platzzahlen im stationären Bereich erfolgt.

Aus Sicht des Magistrates ist es in Anbetracht der hohen investiven Kosten nicht sinnvoll, vor Erstellung einer Bedarfsanalyse den weiteren Ausbau stationärer Kapazitäten zu initiieren.

Ziffer 3)

Auch im Bereich der stationären Kurzzeitversorgung behinderter Menschen wurde in den Gesprächen mit dem Landeswohlfahrtsverband ein Platzdefizit festgestellt.

Hierbei wird unterschieden zwischen einer kurzzeitigen Versorgung von behinderten Menschen aufgrund des plötzlichen Wegfalles des bisherigen Hilfesystems (Notaufnahmen) und der Möglichkeit der befristeten stationären Aufnahme von behinderten Menschen wegen planbarer und begrenzter zeitlicher Abwesenheit der Pflege- und Betreuungspersonen.

Für Notaufnahmen wird schon jetzt in allen in Planung stehenden Einrichtungen ein Platzkontingent vorgehalten, welches auch in Bezug auf die Finanzierung der Plätze ausdrücklich für Notaufnahmen zur Verfügung steht.

Darüber hinaus soll die geplante Bedarfsanalyse auch für den Bereich der kurzzeitigen Versorgung von schwerstmehrfachbehinderten Menschen Aufschluss über evtl. weitere Bedarfe geben.