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Lebenssituation der Schwerstmehrfachbehinderten

Vorlagentyp: B
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Thema Gesundheit und Soziales verfolgen

Inhalt

Bericht des Magistrats vom 28.07.2003, B 599

Betreff:

Lebenssituation der Schwerstmehrfachbehinderten

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 28.02.2002, § 2175

- NR 451 E.L., B 850/02 -

Der Bericht nimmt Bezug auf die im Bericht vom 12.08.2002 (B 850) geschilderte Ausgangssituation.

Der Landeswohlfahrtsverband Hessen als zuständiger überörtlicher Träger der Sozialhilfe für die stationären und teilstationären Hilfen für behinderte Menschen wurde um Auskunft über die Versorgungssituation für diesen Personenkreis im Stadtgebiet Frankfurt gebeten. Auf eine Abfrage von Wartelisten wurde zugunsten der Datenabfrage beim Landeswohlfahrtsverband verzichtet. Auf Grund der Situationen, die zur stationären Aufnahme von Menschen mit einer geistigen Behinderung und einem hohen Pflegebedarf führen, ist oft eine sofortige stationäre Versorgung erforderlich, sodass Wartelisten entweder nicht geführt werden oder den bestehenden Bedarf an stationären Plätzen nicht sachgerecht widerspiegeln.

In den Einrichtungen für Menschen mit geistiger Behinderung verhindern zeitgleiche Aufnahmeanfragen in mehreren Einrichtungen und langfristige Anmeldungen im Jugendalter das Ableiten einer Bedarfssituation.

Die vom Landeswohlfahrtsverband übermittelten Zahlen lassen keinen direkten Schluss auf die Versorgungssituation von schwerstmehrfachbehinderten Menschen zu, da es sich hierbei um einen sehr heterogenen Personenkreis handelt.

Es ist jedoch möglich, hierdurch die Versorgungssituation von behinderten Menschen im stationären Bereich allgemein zu erkennen und anhand dessen Rückschlüsse auf die weitere Vorgehensweise in Zusammenarbeit mit dem Landeswohlfahrtsverband Hessen zu ziehen.

Zu dem genannten Personenkreis können sowohl Menschen mit einer ursprünglich primär geistigen Behinderung, aber nachträglich entstandenem oder gestiegenem Pflegebedarf, als auch Menschen mit einem hohen Hilfebedarf auf Grund einer körperlichen Behinderung und einer zusätzlichen geistigen Behinderung oder zum Beispiel Menschen im Wachkoma zählen.

Für die einzelnen Hilfsangebote, hier also Einrichtungen für geistig behinderte Menschen und Einrichtungen für körperlich behinderte Menschen, gibt es unterschiedliche Ausgangssituationen im Hinblick auf die Versorgungslage.

Der Magistrat sieht die Notwendigkeit, in Zusammenarbeit mit dem Landeswohlfahrtsverband Hessen die Situation für Menschen mit Behinderungen insgesamt zu betrachten und Verbesserungen zu initiieren.

Auf Grund der derzeitigen Anzahl von stationären Plätzen greift der Landeswohlfahrtsverband bei notwendigen stationären Versorgungen von behinderten Menschen in Frankfurt auf Plätze außerhalb Frankfurts oder auf die Versorgung in Altenpflegeheimen zurück.

Nach Auskunft des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen werden derzeit 104 Frankfurter Bürger mit einer körperlichen Behinderung im Alter von 18 bis 60 Jahren in Altenpflegeheimen versorgt, gelten also nach den bestehenden Auffassungen als fehlplatziert. Hiervon leben 61 Personen in Altenpflegeheimen der Stadt Frankfurt am Main, 43 Personen werden in hessischen Altenpflegeheimen oder in Altenpflegeeinrichtungen außerhalb Hessens versorgt.

Da es sich bei den bisherigen Fehlplatzierungen von behinderten Menschen in Altenpflegeheimen um eine hessenweite Situation handelt, wird seitens der Hessischen Landesregierung und des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen an einer konzeptionellen Verbesserung der Betreuung jüngerer Menschen mit Behinderung in Altenpflegeheimen gearbeitet.

Aus Sicht des Magistrates muss unter Berücksichtigung der Aufenthaltsdauer der behinderten Menschen in den jeweiligen Einrichtungen die Verbesserung von deren Situation als auch die Vermeidung von künftigen Fehlplatzierungen bei der konzeptionellen Planung des Landes angestrebt werden.

Der Einfluss der hessischen Planungen auf die Perspektiven behinderter Frankfurter Bürger wird vom Magistrat weiter verfolgt.

Im Versorgungsbereich der Menschen mit einer geistigen Behinderung wurden nach Angaben des Landeswohlfahrtsverbandes am Stichtag 848 Frankfurt Bürger stationär betreut, davon 171 Personen in Frankfurt selbst. 510 Frankfurter Bürger mit einer geistigen Behinderung sind in anderen hessischen Einrichtungen stationär versorgt, 167 geistig behinderte Menschen aus Frankfurt leben in einer Einrichtung in einem anderen Bundesland. Hierbei wird nicht nach dem Hilfebedarf beziehungsweise einer zusätzlichen Körperbehinderung, die einen erhöhten Pflegeaufwand erforderlich macht, unterschieden.

Im Jahr 2002 wurden seitens des Landeswohlfahrtsverbandes für insgesamt 20 geistig behinderte Menschen Kurzzeitmaßnahmen bewilligt, von denen 17 Personen außerhalb Frankfurts in Einrichtungen aufgenommen wurden.

Der Landeswohlfahrtsverband Hessen als zuständiger Träger der Sozialhilfe für stationäre Hilfen hat die Anfragen der Stadt Frankfurt zum Anlass genommen, die in anderen Regionen bereits begonnene regionale Planung unter Beteiligung des örtlichen Sozialhilfeträgers und der Träger der Behindertenhilfe auch für die Stadt Frankfurt als Regionale Planungskonferenz zu installieren. Dieses Gremium hat für die Zielgruppe der geistig behinderten Menschen bereits seine Arbeit am 15.05.2003 aufgenommen. Ziel ist es, die quantitativen und qualitativen Bedarfe der behinderten Menschen in Frankfurt am Main festzustellen, eine Defizitanalyse durchzuführen und sowohl bestehende Angebote unter der Maßgabe der Vernetzung zu betrachten, als auch neue Angebote im Hilfesystem zu initiieren.

Die Belange der geistig behinderten Menschen mit einem hohen Hilfebedarf werden hierbei berücksichtigt.

Grundlage der Betrachtung des Systems wird eine Bestandserhebung sein, an der sowohl der Landeswohlfahrtsverband Hessen, als auch die Stadt Frankfurt und die im Bereich der Hilfen für geistig behinderte Menschen in Frankfurt am Main tätigen Träger beteiligt sind.

Für den Bereich der Menschen mit einer körperlichen Behinderung ist der Beginn einer solchen Regionalen Planungskonferenz unter Beteiligung des Landeswohlfahrtsverbandes, der Träger der Einrichtungen und der Stadt Frankfurt für den Herbst 2003 vorgesehen.

Die Versorgung von körperlich behinderten Menschen mit hohem Hilfebedarf mit Kurzzeitplätzen wurde vom Landeswohlfahrtsverband nicht quantifiziert. Es ist jedoch Absicht, die Errichtung von Kurzzeitplätzen oder Tagespflegemodellen zur Unterstützung von betroffenen Menschen und ihren Angehörigen im häuslichen Bereich in der bereits konstituierten und in der für Herbst 2003 geplanten Regionalkonferenz zu diskutieren.

Der Magistrat wird über den Verlauf und die Ergebnisse der Planungskonferenzen und deren Umsetzungen in der Stadt Frankfurt am Main unaufgefordert berichten.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis

Der Weg dieser Vorlage

Am 28. Juli 2003 veröffentlichte der Magistrat diesen Bericht. Sie geht auf NR 451 zurück — STVV-Antrag von E.L., beschlossen am 31. Dezember 2001. In 5 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
OBR 6
Sitzung 23 · 02.09.2003
TO I, TOP 45
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 599 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 13
Sitzung 23 · 02.09.2003
TO I, TOP 9
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 599 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 11
Sitzung 23 · 08.09.2003
TO II, TOP 12
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 599 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneREP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, GRÜNE und REP; SPD als Zwischenbericht

OBR 16
Sitzung 24 · 08.09.2003
TO I, TOP 33
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 599 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren
Sitzung 24 · 07.10.2003
TO I, TOP 9
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 599 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneFDPFAGREP
Ablehnung:
SPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, FAG und REP gegen SPD (= Kenntnis als Zwischenbericht)

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