Lebenssituation der Schwerstmehrfachbehinderten
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Bericht des Magistrats vom 10.09.2004, B 614
Betreff:
Lebenssituation der Schwerstmehrfachbehinderten
Vorgang:
Beschl. d. Stv.-V. vom 28.02.2002, § 2175
- NR 451 E.L., B 599/03 -
Die im Bericht vom 28.7.2003 (B 599) genannten regionalen Planungskonferenzen für geistig behinderte Menschen und für Menschen mit körperlicher Behinderung haben zwischenzeitlich die Arbeit aufgenommen. Ziel der Gremien ist es, für den jeweiligen Personenkreis regional Bedarfe festzustellen, um passgenaue Angebote zu entwickeln und damit einen effizienten Ressourceneinsatz zu ermöglichen. Der regionale Ansatz ermöglicht es, die Belange Frankfurter Bürger unmittelbarer als früher zur Geltung zu bringen und die betroffenen Zielgruppen bei Bedarfserhebungen und Planungsprozessen einzubeziehen. Die regionale Planungskonferenz für Menschen mit geistiger Behinderung tagt ausschließlich auf Frankfurt bezogen in vierteljährlichem Turnus.
Die Konferenz für Menschen mit körperlicher Behinderung hat erstmalig im November 2003 getagt und wird sich im Jahresabstand wieder treffen; hier werden auch die Belange anderer Gebietskörperschaften verhandelt.
Um den Planungsprozess der regionalen Planungskonferenz für Menschen mit körperlicher Behinderung aus spezifisch Frankfurter Perspektive zu unterstützen, wurde zwischenzeitlich eine Arbeitsgruppe eingesetzt, der neben Vertretern des Fachamtes Mitarbeiter des Hessischen Amts für Soziales und Versorgung und der Frankfurter Behindertenarbeitsgemeinschaft (FBAG) angehören. Ziel der Gruppe ist es, unter anderem den künftigen Bedarf an Wohnraum in Frankfurt am Main für die heterogene Gruppe der schwerstmehrfach behinderten Menschen unter Beteiligung der Betroffenen zu präzisieren. Zu diesem Zweck findet in den kommenden Monaten eine Fragebogenerhebung bei allen Anlaufstellen schwerstmehrfach behinderter Menschen statt. Ein Ergebnis ist im I. Quartal 2005 zu erwarten.
Nach Auskunft des LWV gelten 104 Personen aus Frankfurt mit körperlichen Behinderungen als fehlplatziert. In Zusammenarbeit mit dem überörtlichen Träger, der über die notwendigen Daten verfügt, sollen diese Personen auf freiwilliger Basis zu den Wünschen nach ihrer Wohnsituation befragt werden. Auch hier gilt es bei der Bedarfserhebung und Planung die Betroffenen in ihrem Selbstbestimmungsrecht zu respektieren und sie am Prozess zu beteiligen.
Die Arbeitsgruppe befasst sich auch mit der Bedarfserhebung und der Planung für Kurzzeitpflegemöglichkeiten für schwerstmehrfach behinderte Menschen. Zur Zeit zeichnet sich die Möglichkeit ab, dass durch zwei Träger insgesamt 4 ambulante Kurzzeitbetreuungsmöglichkeiten zur Verfügung gestellt werden können. Darüber hinaus wird untersucht, ob unter den vertraglich gesicherten Kurzzeitbetreuungsplätzen in Einrichtungen der Behindertenhilfe auch Plätze für schwerstmehrfach behinderte Menschen zur Verfügung gestellt werden können.
In der regionalen Planungskonferenz für Menschen mit geistiger Behinderung wurde am 26.2.2004 ein positives Votum zum Vorhaben des Internationalen Bunds - Behindertenhilfe Hessen eine Wohnanlage für Menschen mit geistiger Behinderung zu errichten, abgegeben. Das Konzept sieht vor, dass unter den 30 Plätzen zehn ausdrücklich für schwerstmehrfach behinderte Menschen vorgesehen sind. Da die nötigen Zuschüsse 2005 zur Verfügung stehen, soll der Baubeginn der Einrichtung in
Nieder-Erlenbach im selben Jahr erfolgen, so dass die Plätze im Jahr 2006 zur Verfügung stehen werden.
Das Vorhaben der Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung e.V. Frankfurt am Main, eine bestehende Einrichtung um 20 Plätze zu erweitern, wird von der regionalen Planungskonferenz positiv beurteilt. In der Alten Mühle in Bergen-Enkheim sollen Menschen mit geistiger Behinderung, die einen hohen Unterstützungsbedarf haben, eine neue Unterkunft bekommen. Wann die Einrichtung in Betrieb gehen kann, lässt sich zur Zeit nicht abschätzen.
Gleichfalls durch die regionale Planungskonferenz für Menschen mit geistiger Behinderung wurde in Zusammenarbeit mit der Albert-Griesinger-Schule (Sonderschule für praktisch Bildbare) und der Viktor-Frankl-Schule (Sonderschule für Körperbehinderte) der künftige Bedarf an Wohnraum aus dem Kreis der Schülerinnen und Schüler mit geistigen und körperlichen Behinderungen ermittelt. Die Schulen sehen in den nächsten 3 Jahren bei 20 Jugendlichen die Notwendigkeit für behindertengerechte Versorgung. Wie viele dieser Jugendlichen zu den schwerstmehrfach behinderten zählen, ist in genaueren Untersuchungen zum Zeitpunkt des Auszugs aus den elterlichen Wohnungen zu klären. Durch die Schulen wird zudem ein Bedarf an Kurzzeitplätzen gesehen. Hier werden konzeptionelle Überlegungen durch die Planungskonferenz angestellt, wie diese Nachfrage befriedigt werden kann.
Im Hufelandhaus des Evangelischen Vereins für innere Mission wurde im Februar 2004 ein Wohnpflegeheim mit 27 Plätzen für jüngere Menschen mit körperlichen Behinderung eröffnet. Die Einrichtung wendet sich an Menschen mit hohem Unterstütz-ungsbedarf, jedoch nicht ausdrücklich an schwerstmehrfach behinderte Menschen. Gegenwärtig sind 9 Plätze bewohnt. Die Konzeption der Einrichtung sieht vor, Menschen mit sehr spezifischen Behinderungsbildern aufzunehmen. Das ist ein wichtiger Grund, weshalb es bis jetzt nicht gelungen ist, das Wohnpflegeheim auszulasten. Sollte dieser Zustand andauern, muss über eine Modifikation des Konzepts nachgedacht werden.
Zur Zeit wird durch den LWV eine deutliche Umsteuerung in der Versorgung behinderter Menschen mit Wohnraum vorgenommen. Ziel ist es, möglichst weitgehend die stationäre Versorgung zugunsten des Betreuten Wohnens abzulösen. So soll zumindest der steigende Bedarf an stationären Plätzen vermieden werden. Der Magistrat misst der Hilfeform des Betreuten Wohnens dem Grunde nach ebenfalls große Bedeutung zu. Auch für die Zielgruppe der schwerstmehrfach behinderten Menschen ist Betreutes Wohnen eine anzustrebende Zielstellung und in Einzelfällen auch durchführbar. Andererseits sind die derzeit bestehenden Rahmenbedingungen des Betreuten Wohnens in der Regel nicht hinreichend, um eine fachlich zufriedenstellende Betreuung zu gewährleisten. Deshalb vertritt der Magistrat gegenüber dem LWV die Auffassung, dass eine Begrenzung der stationären Platzzahl nur für ausreichend versorgte Gebiete gelten kann, somit nicht für das Stadtgebiet Frankfurt, weil hier die stationären Kapazitäten noch nicht bedarfsgerecht ausgebaut sind.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Der Weg dieser Vorlage
Am 10. September 2004 veröffentlichte der Magistrat diesen Bericht. Sie geht auf NR 451 zurück — STVV-Antrag von E.L., beschlossen am 31. Dezember 2001. In 6 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.
Beratungsverlauf6 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
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Abstimmung im Original
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Abstimmung: Einstimmige Annahme
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Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS (= Kenntnis)