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Lebenssituation der Schwerstmehrfachbehinderten

Vorlagentyp: B
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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 16.09.2005, B 670

Betreff:

Lebenssituation der Schwerstmehrfachbehinderten

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 28.02.2002, § 2175

- NR 451 E.L., l. B 614/04 -

Am 1.1.2005 trat eine neue Vereinbarung über das "Betreute Wohnen für behinderte Menschen", die zwischen den kommunalen Spitzenverbänden, dem Hessischen Sozialministerium und dem Landeswohlfahrtsverband Hessen (LWV) abgeschlossen wurde, in Kraft. Die Vereinbarung hat auch Auswirkungen auf die Lebenssituation schwerstmehrfachbehinderter Menschen in Frankfurt. Darin wurde die Durchführung von Belegungskonferenzen festgelegt, in denen in jedem Einzelfall geprüft wird, welche Hilfe für Menschen mit Behinderungen die jeweils bedarfsgerechte ist. Für den Lebensbereich Wohnen bedeutet dies, dass immer geprüft wird, ob im Einzelfall betreutes Wohnen oder eine stationäre Unterbringung in Frage kommt. Ziel ist es, die wohnortnahe, bedarfsgerechte Versorgung der Betroffenen zeitnah unter Berücksichtigung ihres Wunsch- und Wahlrechts sicher zu stellen. Künftig sollen Frankfurter Bürger mit Behinderungen in der Regel in Frankfurt in für sie individuell geeigneten Wohnformen betreut werden, um Fehlplatzierungen zu vermeiden.

Bestandteil der Vereinbarung ist auch der Ausbau des betreuten Wohnens in Frankfurt. Die Platzzahl soll bis zum Jahr 2008 um 312 auf 1277 für alle Gruppen behinderter Menschen erhöht werden. In jedem Einzelfall wird auch bei der besonderen Gruppe der schwerstmehrfachbehinderten Menschen geprüft, ob eine Versorgung im betreuten Wohnen möglich ist, um auch auf diesem Wege zur Entspannung der Versorgungssituation für diese spezielle Zielgruppe beizutragen. Befragungen der Betroffenen haben jedoch gezeigt, dass es weiterhin Aufklärungsbedarf über die Leistungsfähigkeit des betreuten Wohnens gibt, weil nur unzureichend bekannt ist, welche Behinderungsformen auf diese Art versorgt werden können.

Bezüglich der im Bericht B 614 vom 10.09.2004 genannten 104 als fehlplatziert geltenden Frankfurter Bürger findet zur Zeit im Zusammenhang mit der neuen Vereinbarung durch den LWV eine Überprüfung statt, ob eine Versorgung in Frankfurt möglich ist und ob dieses von den Betroffenen gewünscht wird.

Die Belegungskonferenz für Menschen mit geistiger Behinderung hat sich die Aufgabe gestellt, möglichst schnell die bei den Trägern bestehenden Wartelisten abzuarbeiten. Das bedeutet, dass auch bei schwerstmehrfachbehinderten Menschen in jedem Fall geprüft wird, ob eine Versorgung im betreuten Wohnen in Frage kommt, weil in dieser Betreuungsform häufig schneller ein Platz in Frankfurt zu finden ist als in stationären Einrichtungen.

Obwohl durch den LWV im Einklang mit den Wünschen vieler Betroffener und der fachlichen Diskussion eine deutliche Umsteuerung in Richtung betreutes Wohnen stattfindet, werden in Frankfurt weiterhin stationäre Projekte vorangetrieben, da auch für solche Einrichtungen entsprechender Bedarf gesehen wird. Die Erfahrung zeigt jedoch, dass häufig sehr lange Planungsphasen der Realisierung solcher Vorhaben vorausgehen.

Im Wohnpflegeheim für jüngere Menschen mit körperlichen Behinderungen im Hufelandhaus des Evangelischen Vereins für innere Mission, dass im Februar 2004 eröffnet wurde, sind inzwischen alle 27 Plätze belegt. Ein Teil der Bewohner kommt aus dem Umland von Frankfurt.

Der Internationale Bund konnte im Jahr 2005 mit dem Bau der Wohnanlage für Menschen mit geistiger Behinderung und Verhaltensauffälligkeiten im Stadtteil Nieder-Erlenbach beginnen. Dort werden voraussichtlich 2006 30 Plätze für die Betroffenen, darunter ausdrücklich 10 Plätze für schwerstmehrfachbehinderte Menschen, zur Verfügung stehen. Auch das Vorhaben der Lebenshilfe, die Alte Mühle im Stadtteil Enkheim um 20 Plätze zu erweitern, wurde im Berichtszeitraum weiter voran getrieben. Die regionale Planungskonferenz für Menschen mit geistiger Behinderung und das Jugend- und Sozialamt haben eine positive Stellungnahme zu dem Projekt abgegeben.

Der Verein Lebensbrücke e.V. möchte auf anthroposophischer Grundlage für insgesamt 24 Personen, darunter auch schwerstmehrfachbehinderte Menschen, betreutes Wohnen in zwei miteinander verbundenen Häusern am Riedberg anbieten. Auch hier gibt es positive Stellungnahmen der regionalen Planungskonferenz und des Jugend- und Sozialamts. Zur Finanzierung des Projekts stehen weitere Verhandlungen an, so dass sich der Realisierungszeitpunkt nicht abschätzen lässt.

Nachdem entschieden wurde, das Projekt des Vereins Gib mir deine Hand e.V. nicht in Oberrad zu verwirklichen, wird zunächst ein neues Grundstück gesucht. Auch hier stehen die endgültigen Finanzierungsmodalitäten und damit auch der Baubeginn noch nicht fest.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis

Der Weg dieser Vorlage

Am 16. September 2005 veröffentlichte der Magistrat diesen Bericht. Sie geht auf NR 451 zurück — STVV-Antrag von E.L., beschlossen am 31. Dezember 2001. In 5 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
OBR 16
Sitzung 45 · 06.10.2005
TO I, TOP 18
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 670 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 12
Sitzung 45 · 07.10.2005
TO I, TOP 22
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 670 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 11
Sitzung 46 · 31.10.2005
TO II, TOP 10
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 670 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 13
Sitzung 44 · 01.11.2005
TO I, TOP 5
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 670 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren
Sitzung 46 · 06.12.2005
TO I, TOP 8
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 670 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDFDPFAGREP
Ablehnung:
Grüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, FDP, FAG und REP gegen GRÜNE (= Kenntnis als Zwischenbericht)

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