Lebenssituation der Schwerstmehrfachbehinderten

Bericht des Magistrats vom 13.05.2002, B 504

Betreff:

Lebenssituation der Schwerstmehrfachbehinderten

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 28.02.2002, § 2175, Ziffer 3 - NR 451 E.L., B 988/01 -

Zwischenbericht

Zu Ziffer 3.

Derzeit können vorübergehende Aufnahmen wegen planbarer oder nicht vorhersehbarer Abwesenheiten der Pflegepersonen nur in begrenztem Umfang in den bestehenden Einrichtungen durchgeführt werden. Aufgrund der geringen Anzahl der vorhandenen Plätze ist die derzeitige Versorgungsstruktur vor allem im Bereich der Kurzzeitpflege für behinderte Menschen nicht ausreichend.

Bei der Planung neuer Versorgungsmöglichkeiten für behinderte Menschen setzt der Gesetzgeber in der jüngsten Vergangenheit veränderte Schwerpunkte.

Durch das SGB IX und das zum 1.5.2002 in Kraft tretende Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen wird dem Ziel der Selbständigkeit behinderter Menschen Gesetzesrang gegeben. Ebenso ist der Grundsatz des Vorranges ambulanter Betreuungsleistungen vor stationären Hilfen im BSHG fest verankert. Die gewünschte Verbesserung der Versorgungsstruktur für behinderte Menschen im Bereich der Kurzzeitpflege muss daher alle Formen der Betreuung berücksichtigen.

Insbesondere sind nach Auffassung des Magistrates vor der Errichtung neuer stationärer Einrichtungen der grundsätzliche Bedarf und die ambulanten Alternativen sorgfältig zu prüfen.

Dementsprechend wurde mit dem Landeswohlfahrtsverband Hessen als zuständigem überörtlichem Träger der Sozialhilfe für die Errichtung von Einrichtungen der Eingliederungshilfe von Seiten des Magistrates Kontakt aufgenommen mit dem Ziel, die Bedarfseinschätzungen, Erweiterungsvorhaben und Handlungsmöglichkeiten für den Bereich der kurzzeitigen Versorgung schwerstmehrfachbehinderter Menschen im Großraum Frankfurt zu erörtern.

Ein Ergebnis steht noch aus.