Lebenssituation der Schwerstmehrfachbehinderten

Bericht des Magistrats vom 04.07.2011, B 304

Betreff: Lebenssituation der Schwerstmehrfachbehinderten Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 28.02.2002, § 2175 - NR 451 E.L., l. B 581/10 - Durch die Änderung des Hessischen Ausführungsgesetz Sozialgesetzbuch XII (HAGSGBXII) zum 07.10.2008 ist der Landeswohlfahrtsverband Hessen (LWV) für alle relevanten Bestandteile des Unterstützungssystems für Menschen mit Behinderungen, die insbesondere von schwerstmehrfachbehinderten Personen in Anspruch genommen werden, zuständig. Hierzu gehören insbesondere das betreute Wohnen, das stationäre Wohnen, die Werkstätten für Behinderte, die Tagesförderstätten sowie einschlägige persönliche Budgets. Da das Jugend- und Sozialamt Frankfurt aufgrund der Zuständigkeitsveränderungen nicht mehr an den Gremiensitzungen, in denen Einzelfälle oder die Strukturen in der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen behandelt werden, teilnimmt, ist eine seriöse Beurteilung der Lebenssituation der Teilgruppe der schwerstmehrfachbehinderten Menschen nur unzureichend möglich. Durch die gegenwärtige Zuständigkeitsregelung ist auch die weitere Verfolgung der ursprünglichen Aufträge der Stadtverordnetenversammlung (s. o., insbesondere Nr. 2 u. 3) nicht mehr möglich. Daher schlägt der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vor, die gesonderte Berichtspflicht zur Lebenssituation von schwerstmehrfachbehinderten Menschen für den Zeitraum auszusetzen, in dem die gegenwärtige Zuständigkeitsregelung gültig ist. Davon bleiben die weiteren Berichte zur Situation von Menschen mit Behinderungen in Frankfurt (Barrierefreiheit, Umsetzung UN-Konvention über die Rechte von Behinderten etc.) selbstverständlich unberührt.