Lebenssituation der Schwerstmehrfachbehinderten

Bericht des Magistrats vom 06.09.2010, B 581

Betreff: Lebenssituation der Schwerstmehrfachbehinderten Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 28.02.2002, § 2175 - NR 451 E.L., l. B 733/09 - Durch die Änderung des Hessischen Ausführungsgesetz Sozialgesetzbuch XII (HAGSGBXII) zum 7.10.2008 ist der Landeswohlfahrtsverband Hessen (LWV) für alle relevanten Bestandteile des Unterstützungssystems für Menschen mit Behinderungen, die insbesondere von schwerstmehrfachbehinderten Personen in Anspruch genommen werden, zuständig. Hierzu gehören insbesondere das betreute Wohnen, das stationäre Wohnen, die Werkstätten für Behinderte, die Tagesförderstätten sowie einschlägige persönliche Budgets. Da das Jugend- und Sozialamt Frankfurt aufgrund der Zuständigkeitsveränderungen nicht mehr an den Gremiensitzungen, in denen Einzelfälle oder die Strukturen in der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen behandelt werden, teilnimmt, ist eine seriöse Beurteilung der Lebenssituation der Teilgruppe der schwerstmehrfachbehinderten Menschen nur sehr eingeschränkt möglich. Durch die gegenwärtige Zuständigkeitsregelung ist auch die weitere Verfolgung der ursprünglichen Aufträge der Stadtverordnetenversammlung (s.o. insbesondere Nr. 2 u. 3) nicht mehr möglich. Das im Bericht vom 28.08.2009 (B 733) erwähnte Wohnprojekt für mehrfachbehinderte Menschen in der Kurmainzer Straße wird voraussichtlich im Jahr 2011 realisiert. Das gleichfalls erwähnte Vorhaben des Vereins Lebensbrücke kann derzeit nicht durchgeführt werden, weil bisher kein schlüssiges Finanzierungskonzept vorliegt. Selbstverständlich profitieren auch schwerstmehrfachbehinderte Menschen von den Verbesserungen (Barrierefreiheit etc.), die die Stadt Frankfurt in Umsetzung gesetzlicher Vorschriften und der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in eigener Zuständigkeit vornimmt.