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Lebenssituation der Schwerstmehrfachbehinderten

Vorlagentyp: B
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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 28.08.2009, B 733

Betreff:

Lebenssituation der Schwerstmehrfachbehinderten

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 28.02.2002, § 2175

- NR 451 E.L., l. B 581/08 -

Für den Berichtszeitraum vom 01.08.2008 bis 31.07.2009 wird wie folgt berichtet:

Seit Inkrafttreten des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Sozialgesetzbuch XII (HAGSGBXII) am 7.10.2008 ist der Landeswohlfahrtsverband Hessen (LWV) bis zum 31.12.2012 für das Betreute Wohnen für Menschen mit Behinderungen zuständig. Die bis zu diesem Zeitpunkt geltende untergesetzliche Vereinbarung zur Zuständigkeit und zum Ausbau des Betreuten Wohnens in Hessen wurde durch die Gesetzesänderung ungültig. Das hatte Zuständigkeitsverlagerungen von der örtlichen Ebene zum LWV in verschiedenen Einzelfallkonstellationen zur Folge. Der LWV ist jetzt für die gesamte stationäre und teilstationäre Eingliederungshilfe zuständig. Der örtliche Träger ist für die ambulante Eingliederungshilfe und einige besondere Segmente, z.B. die Hilfsmittelversorgung, Kraftfahrzeughilfen zuständig.

Insgesamt ist zu konstatieren, dass durch die Verlagerung der Zuständigkeiten für den Wohnbereich auf den LWV eine negative Trendwende eingeleitet ist, die es schwer macht, effizient und auf direktem Wege in Frankfurt eine wohnortnahe Versorgung sicher zu stellen.

Die gegenwärtige Wohnsituation für schwerstmehrfach behinderte Menschen wird demnächst durch das Wohnprojekt für Menschen mit Behinderungen in der Kurmainzer Straße ein wenig abgemildert. Dort sollen bis Ende 2010 auf dem ehemaligen Gelände Möbelcity Wesner zwei Wohnungen für jeweils 2 Menschen mit Behinderungen, die erheblichen Unterstützungsbedarf haben, errichtet werden. Projektbeteiligte sind das Amt für Wohnungswesen, die Konversions-Grundstücks-Entwicklungsgesellschaft (KEG) und der Internationale Bund - Behindertenhilfe. Das Bauvorhaben wird mit öffentlichen Mitteln finanziert. Zudem soll in einer Wohnung Raum für Assistenzkräfte vorgesehen werden, die allen Klienten für Unterstützungsleistungen zur Verfügung stehen können.

Seit März 2009 stehen im Haus der Henry und Emma Budge-Stiftung drei weitere Plätze im betreuten Wohnen zur Verfügung.

Die Lebenshilfe Frankfurt hat seit Mai 2009 im Stadtteil Bergen-Enkheim 20 Plätze für mehrfach behinderte Menschen zur Verfügung gestellt, um die vorhandenen Bedarfe im stationären Bereich abzudecken.

Darüber hinaus werden vom Verein Lebensbrücke e.V. und von dem Praunheimer Werkstätten e.V. voraussichtlich im Jahre 2010 weitere Wohnprojekte verwirklicht, die zusätzliche Plätze im Bereich des Betreuten Wohnens anbieten.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis

Der Weg dieser Vorlage

Am 28. August 2009 veröffentlichte der Magistrat diesen Bericht. Sie geht auf NR 451 zurück — STVV-Antrag von E.L., beschlossen am 31. Dezember 2001. In 5 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
OBR 6
Sitzung 36 · 22.09.2009
TO I, TOP 51
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 733 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 16
Sitzung 35 · 22.09.2009
TO I, TOP 26
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 733 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 11
Sitzung 34 · 28.09.2009
TO II, TOP 7
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 733 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

KAV
Sitzung 40 · 26.10.2009
TO II, TOP 54
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 733 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 35 · 05.11.2009
TO I, TOP 22
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 733 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie Wähler
Sonstige:
NPD (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Kenntnis)

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