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Lebenssituation der Schwerstmehrfachbehinderten

Vorlagentyp: B
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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 15.09.2008, B 581

Betreff:

Lebenssituation der Schwerstmehrfachbehinderten

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 28.02.2002, § 2175

- NR 451 E.L., l. B 567/07 -

Im Berichtszeitraum (1.8.2007 – 31.7.2008) sind im betreuten Wohnen für Menschen mit Behinderungen wiederum steigende Belegungszahlen zu verzeichnen. Zudem wurde das Platzangebot für verschiedene Zielgruppen erheblich ausgeweitet, was zur Folge hat, dass das betreute Wohnen für Menschen mit Behinderungen sich zunehmend zum Regelangebot für die Betroffenen im Lebensbereich Wohnen entwickelt. Dies gilt insbesondere für junge Menschen, auch für solche mit hohem Unterstützungsbedarf, die erstmals eigenen Wohnraum beziehen. Dennoch ist das ambulante Hilfesystem weiter zu differenzieren und diversifizieren, damit der Grundsatz ambulant vor stationär noch besser zu verwirklichen ist.

Zwei Träger haben ein Konzept für eine Wohngemeinschaft für schwerstmehrfachbe-hinderte Menschen vorgelegt, die ihre Unterstützung im betreuten Wohnen erhalten sollen. Mehrere anspruchsberechtigte Personen haben ihr Interesse für diese Wohnform bekundet. Derzeit wird geprüft, ob eine Immobilie zu finanzierbaren Konditionen angemietet werden kann.

Der Verein Lebensbrücke e.V. wird auf anthroposophischer Grundlage für zunächst 12, später für insgesamt 24 Personen, darunter auch schwerstmehrfachbehinderte Menschen, betreutes Wohnen am Riedberg anbieten. Das Bau- und Finanzierungskonzept ist nochmals aktualisiert worden, so dass nunmehr im Jahr 2010 mit der Belegung des ersten Bauabschnitts gerechnet werden kann.

Ebenfalls im Jahr 2010 wird voraussichtlich der erweiterte Neubau einer Werkstatt für Menschen mit Behinderungen durch die Praunheimer Werkstätten fertig gestellt.

Entsprechender Bedarf macht es notwendig auch den stationären Bereich weiter wie geplant auszubauen. Der Baubeginn der Alten Mühle im Stadtteil Enkheim, wo die Lebenshilfe Frankfurt weitere 20 Plätze für mehrfachbehinderte Menschen zur Verfügung stellen wird, ist erfolgt. Das Wohnheim geht im Jahr 2009 in Betrieb.

Im Hessischen Landtag wurde ein Gesetzentwurf eingebracht, in dem, entgegen der gültigen Vereinbarung, die Zuständigkeit für das betreute Wohnen für Menschen mit Behinderungen weiterhin befristet bis zum 31.12.2012 beim Landeswohlfahrtsverband Hessen (LWV) angesiedelt wird. Die bisherigen Beratungen lassen erwarten, dass der Entwurf Gesetzeskraft erlangt. Aus der Sicht der Stadt Frankfurt ist diese Zuständigkeitsregelung aus fachlicher und organisatorischer Sicht falsch, da sie die Steuerung des Hilfesystems für Menschen mit Behinderungen auf der örtlichen Ebene unnötig erschwert.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis

Der Weg dieser Vorlage

Am 15. September 2008 veröffentlichte der Magistrat diesen Bericht. Sie geht auf NR 451 zurück — STVV-Antrag von E.L., beschlossen am 31. Dezember 2001. In 4 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
OBR 7
Sitzung 27 · 21.10.2008
TO II, TOP 4
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 581 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 16
Sitzung 26 · 21.10.2008
TO I, TOP 29
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 581 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 12
Sitzung 26 · 24.10.2008
TO I, TOP 14
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 581 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 26 · 08.12.2008
TO I, TOP 15
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 581 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
Sonstige:
REP (Kenntnis)NPD (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und NPD (= Kenntnis)

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