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Leistungsverbesserung bei der Straßenreinigung

Vorlagentyp: NRCDU
3 SitzungenAngenommen

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Thema Abfall und Sauberkeit verfolgen

Begründung

Da einerseits die Gebührenbelastung der Bürger bei der Straßenreinigung so gering wie möglich gehalten werden sollte und andererseits kostensenkende Potentiale in der Erbringung einer guten Straßenreinigungsleistung nicht ausgeschöpft erscheinen, sollten strukturverändernde Maßnahmen erarbeitet werden. Die Straßenreinigung hat sich in Frankfurt in den vergangenen Jahren zwar verbessert, die angestrebte Qualität und Verlässlichkeit der Leistungserbringung ist allerdings noch nicht erreicht. Eine Überprüfung der vertraglich festgelegten Leistungen der FES durch Außendienstmitarbeiter der Stadt ist daher notwendig und wird zu Verbesserungen führen.

Inhalt

Antrag vom 12.12.2001, NR 434

Betreff:

Leistungsverbesserung bei der Straßenreinigung

Der M 256 vom 07.12.2001 wird mit folgenden Ergänzungen zugestimmt:

Ziff. 3.:(neu)

Der Magistrat wird beauftragt, die Reinigungsleistung des mit der Straßenreinigung beauftragten Unternehmens zu überwachen. Dazu sind die im Stellenplan vorgesehenen Stellen der Außendienstmitarbeiter schnellstmöglich zu besetzen. Der Stadtverordnetenversammlung ist jährlich über das Ergebnis der Überprüfung zu berichten.

Ziff. 4.:(neu)

Der Magistrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem beauftragten Unternehmen, der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES), strukturverändernde Maßnahmen zur Kostensenkung und Erhöhung der Reinigungsleistung zu erarbeiten. Dazu ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten.

Begründung:

Da einerseits die Gebührenbelastung der Bürger bei der Straßenreinigung so gering wie möglich gehalten werden sollte und andererseits kostensenkende Potentiale in

der Erbringung einer guten Straßenreinigungsleistung nicht ausgeschöpft erscheinen, sollten strukturverändernde Maßnahmen erarbeitet werden.

Die Straßenreinigung hat sich in Frankfurt in den vergangenen Jahren zwar verbessert, die angestrebte Qualität und Verlässlichkeit der Leistungserbringung ist allerdings noch nicht erreicht. Eine Überprüfung der vertraglich festgelegten Leistungen der FES durch Außendienstmitarbeiter der Stadt ist daher notwendig und wird zu Verbesserungen führen.

Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 07.12.2001, M 256

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 12. Dezember 2001 brachte CDU diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 31.01.2002 im Stadtverordnetenversammlung angenommen. Der Magistrat antwortete am 5. August 2002 mit dem Bericht B 812. Zwischen Einbringung und Antwort vergingen rund 34 Wochen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 7 · 17.01.2002
TO I, TOP 11
Angenommen
1. Der Vorlage M 256 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 434 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 434 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDFDPFAG
Sonstige:
REP (M 256 und NR 434 = Annahme)BFF (M 256 und NR 434 = Annahme)E.l (M 256 und NR 434 = Annahme)PDS (M 256 = Zurückweisung, NR 434 = Enthaltung)ÖkoLinX-ARL (M 256 Zurückweisung, NR 434 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und FAG (= Annahme) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme ohne den letzten Satz des Absatzes 1.) und FDP (= Absatz 1. Ablehnung, Absatz 2. Annahme); FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, BFF und E.L. (M 256 und NR 434 = Annahme) PDS (M 256 = Zurückweisung, NR 434 = Enthaltung) ÖkoLinX-ARL (M 256 Zurückweisung, NR 434 = Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 8 · 29.01.2002
TO II, TOP 18
Angenommen
1. Der Vorlage M 256 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 434 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 434 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und FAG (= Annahme) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme ohne den letzten Satz des Absatzes 1) und FDP (= Absatz 1. Ablehnung, Absatz 2. Annahme) sowie FAG (= Prüfung und Berichterstattung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 9 · 31.01.2002
TO II, TOP 73
Angenommen
1. Der Vorlage M 256 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zur Vorlage NR 434 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 434 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneREPBFFE.l
Ablehnung:
SPDFDPFAGPDSÖkoLinX-ARL
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneREPBFFE.lÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
SPDFDPFAG
Enthaltung:
PDS
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, REP, BFF und E.L. gegen SPD, FDP und FAG (= Annahme in der vorgelegten Fassung) sowie PDS und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE, REP, BFF E.L. und ÖkoLinX-ARL gegen SPD (= Annahme ohne den letzten Satz des Absatzes 1.) und FDP (= Absatz 1. Ablehnung, Absatz 2. Annahme); FAG (= Prüfung und Berichterstattung); PDS (= Enthaltung)

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