Leistungsverbesserung bei der Straßenreinigung
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Thema Abfall und Sauberkeit verfolgenBegründung
Da einerseits die Gebührenbelastung der Bürger bei der Straßenreinigung so gering wie möglich gehalten werden sollte und andererseits kostensenkende Potentiale in der Erbringung einer guten Straßenreinigungsleistung nicht ausgeschöpft erscheinen, sollten strukturverändernde Maßnahmen erarbeitet werden. Die Straßenreinigung hat sich in Frankfurt in den vergangenen Jahren zwar verbessert, die angestrebte Qualität und Verlässlichkeit der Leistungserbringung ist allerdings noch nicht erreicht. Eine Überprüfung der vertraglich festgelegten Leistungen der FES durch Außendienstmitarbeiter der Stadt ist daher notwendig und wird zu Verbesserungen führen.
Inhalt
Antrag vom 12.12.2001, NR 434
Betreff:
Leistungsverbesserung bei der Straßenreinigung
Der M 256 vom 07.12.2001 wird mit folgenden Ergänzungen zugestimmt:
Ziff. 3.:(neu)
Der Magistrat wird beauftragt, die Reinigungsleistung des mit der Straßenreinigung beauftragten Unternehmens zu überwachen. Dazu sind die im Stellenplan vorgesehenen Stellen der Außendienstmitarbeiter schnellstmöglich zu besetzen. Der Stadtverordnetenversammlung ist jährlich über das Ergebnis der Überprüfung zu berichten.
Ziff. 4.:(neu)
Der Magistrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem beauftragten Unternehmen, der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES), strukturverändernde Maßnahmen zur Kostensenkung und Erhöhung der Reinigungsleistung zu erarbeiten. Dazu ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten.
Begründung:
Da einerseits die Gebührenbelastung der Bürger bei der Straßenreinigung so gering wie möglich gehalten werden sollte und andererseits kostensenkende Potentiale in
der Erbringung einer guten Straßenreinigungsleistung nicht ausgeschöpft erscheinen, sollten strukturverändernde Maßnahmen erarbeitet werden.
Die Straßenreinigung hat sich in Frankfurt in den vergangenen Jahren zwar verbessert, die angestrebte Qualität und Verlässlichkeit der Leistungserbringung ist allerdings noch nicht erreicht. Eine Überprüfung der vertraglich festgelegten Leistungen der FES durch Außendienstmitarbeiter der Stadt ist daher notwendig und wird zu Verbesserungen führen.
Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 07.12.2001, M 256
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 12. Dezember 2001 brachte CDU diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 31.01.2002 im Stadtverordnetenversammlung angenommen. Der Magistrat antwortete am 5. August 2002 mit dem Bericht B 812. Zwischen Einbringung und Antwort vergingen rund 34 Wochen.
Weitere Vorlagen in diesem Verfahren
- BFolgeB 29 — Leistungsverbesserung bei der Straßenreinigung · Magistratsbericht
- BFolgeB 105 — Leistungsverbesserung bei der Straßenreinigung · Magistratsbericht
- BFolgeB 773 — Leistungsverbesserungen bei der Straßenreinigung · Magistratsbericht
- BFolgeB 145 — Leistungsverbesserung bei der Straßenreinigung · Magistratsbericht
- BFolgeB 252 — Leistungsverbesserung bei der Straßenreinigung · Magistratsbericht
- BFolgeB 590 — Leistungsverbesserung bei der Straßenreinigung · Magistratsbericht
- BFolgeB 109 — Leistungsverbesserung bei der Straßenreinigung · Magistratsbericht
- BFolgeB 224 — Leistungsverbesserung bei der Straßenreinigung · Magistratsbericht
- BFolgeB 655 — Leistungsverbesserung bei der Straßenreinigung · Magistratsbericht
- BFolgeB 171 — Leistungsverbesserung bei der Straßenreinigung hier: Strukturverändernde Maßnahmen · Magistratsbericht
- BFolgeB 226 — Leistungsverbesserung bei der Straßenreinigung hier: Überwachung der Reinigungsleistung · Magistratsbericht
- BFolgeB 426 — Leistungsverbesserung bei der Straßenreinigung hier: Überwachung der Reinigungsleistung · Magistratsbericht
- BFolgeB 150 — Leistungsverbesserung bei der Straßenreinigung hier: Überwachung der Reinigungsleistung · Magistratsbericht
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und FAG (= Annahme) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme ohne den letzten Satz des Absatzes 1.) und FDP (= Absatz 1. Ablehnung, Absatz 2. Annahme); FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, BFF und E.L. (M 256 und NR 434 = Annahme) PDS (M 256 = Zurückweisung, NR 434 = Enthaltung) ÖkoLinX-ARL (M 256 Zurückweisung, NR 434 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und FAG (= Annahme) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme ohne den letzten Satz des Absatzes 1) und FDP (= Absatz 1. Ablehnung, Absatz 2. Annahme) sowie FAG (= Prüfung und Berichterstattung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, REP, BFF und E.L. gegen SPD, FDP und FAG (= Annahme in der vorgelegten Fassung) sowie PDS und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE, REP, BFF E.L. und ÖkoLinX-ARL gegen SPD (= Annahme ohne den letzten Satz des Absatzes 1.) und FDP (= Absatz 1. Ablehnung, Absatz 2. Annahme); FAG (= Prüfung und Berichterstattung); PDS (= Enthaltung)