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Leistungsverbesserung bei der Straßenreinigung hier: Strukturverändernde Maßnahmen

Vorlagentyp: B
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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 27.03.2006, B 171

Betreff:

Leistungsverbesserung bei der Straßenreinigung hier: Strukturverändernde Maßnahmen

Vorgang:

l. Beschl. d. Stv.-V. vom 17.11.2005, § 10199

- NR 434 Ziff. 4. CDU, B 655/05 -

Der Magistrat hat im Rahmen seiner Möglichkeiten den Auftrag, die Reinigungsleistungen des Dienstleistungsunternehmens zu verbessern zwischenzeitlich abgeschlossen. Zum einen wurden die Reinigungsleistungen um bisher nicht angewandte Reinigungsvorgänge ergänzt, (u.a. Einsatz von Pickern) und über eine Erhöhung der Anzahl der Papierkörbe im öffentlichen Raum konnte das Angebot für die Entsorgung von Kleinabfällen im öffentlichen Raum verbessert werden.

Daneben hat das beauftragte Dienstleistungsunternehmen eine qualitätsorientierte Unternehmenssteuerung eingeführt und stellt über innerbetriebliche Maßnahmen die Reinigungsleistungen in gleichbleibender Qualität sicher. Zusätzlich hat der Magistrat zwei Außendienstmitarbeiterinnen beim auftraggebenden Amt eingesetzt, die unangekündigte Kontrollen durchführen und gezielt den Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern nachgehen. Dadurch konnte das interne Qualitätssicherungssystem des beauftragten Unternehmens sinnvoll und mit gutem Erfolg ergänzt werden.

Der Magistrat überprüft laufend mögliche Kostensenkungspotenziale bei allen Beauftragungen. Die Beauftragung der Reinigungsleistungen im Rahmen der Straßenreinigungssatzung ist bis zum 31.12.2015 festgeschrieben, der Selbstkostenfestpreis ist noch bis zum 31.12.2008 verbindlich vereinbart. Bereits im Jahr 2007 wird der Magistrat in Gespräche mit dem beauftragten Unternehmen eintreten und mögliche Kostensenkungspotentiale und Qualitätsstandards zum 01.01.2009 neu verhandeln. Damit hat der Magistrat die derzeit möglichen Ergebnisse realisiert, die Aufträge der NR 434 sind somit abschließend bearbeitet.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis

Der Weg dieser Vorlage

Am 27. März 2006 veröffentlichte der Magistrat diesen Bericht. Sie geht auf NR 434 zurück — STVV-Antrag von CDU, beschlossen am 12. Dezember 2001. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Ausschusses für Umwelt und Sport
Sitzung 1 · 08.06.2006
TO I, TOP 39
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 171 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneLinke.wasgFDPFAGBFF
Ablehnung:
SPD
Sonstige:
REP (Kenntnis)NPD (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF gegen SPD (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und NPD (= Kenntnis)

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