Straßenunterführung Berkersheimer Bahnstraße

Antrag vom 25.04.2007, NR 432

Betreff:

Straßenunterführung Berkersheimer Bahnstraße

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

1. Dem M-Vortrag M 28 vom 05.02.2007 zur "Beseitung und Ersatz des schienengleichen Bahnübergangs Berkersheimer Bahnstraße …“ wird mit folgender Ergänzung zugestimmt:

a) Ziff. 2 (neu): Zur Vermeidung von Durchgangsverkehr zwischen Berkersheim und Harheim durch die Straßenunterführung werden an beiden Seiten des Bauwerks Maßnahmen zur Verkehrlenkung (Schranken, versenkbare Poller, etc.) ergriffen.

b) Die Ziffern 2 – 4 (alt) werden zu 3 – 5 (neu).

1. Der Magistrat wird aufgefordert, zum Abschluß des Mediationsverfahrens mit der Deutschen Bahn AG zur Beilegung des Konflikts über den Bau der Bahnunterführung in der Berkersheimer Bahnstraße als Ergebnis anzustreben, nur eine sich auf den Fahrrad- und Fußgängerverkehr beschränkende schmalere Variante der Unterführung zu bauen, falls es der Stadt Frankfurt am Main gelingt, die Voraussetzungen (z. B. Bebauungsplan, Grundstückserwerb) für eine Umfahrung für den landwirtschaftlichen Verkehr durch die Ortslage unter Nutzung der bestehenden Eisenbahnüberfahrung "Im Wiesengarten“ zu schaffen.

Sollten diese Voraussetzungen nicht geschaffen und damit die Umfahrung nicht umgesetzt werden können, wird auf die mit der M 28 beschlossene Variante zurückgegriffen.

Begründung:

Mit der M 28 wird eine aus dem Mediationsverfahren mit der Deutschen Bahn AG hervorgegangene Lösung für den Bau einer Straßenunterführung in der Berkersheimer Bahnstraße vorgeschlagen, die Durchgangsverkehr verhindert, einen gegenüber der ins Planfeststellungsverfahren eingebrachten Variante geringeren Flächenverbrauch und verbesserten Zugang zu den Bahnsteigen aufweist. Durch die Aufnahme der Aufstellung von Pollern oder Schranken in den Beschlußtext der M-Vorlage wird zusätzlich verdeutlicht, daß Durchgangsverkehr ausgeschlossen werden soll.

Mit einer Zustimmung zu dieser für Berkersheim erträglicheren Lösung werden rechtliche Risiken infolge einer Wiederaufnahme des Rechtsstreites bei nicht rechzeitiger Einigung auf ein Mediationsergebnis vermieden.

Auf Grundlage des Beschlusses zur M 28 sollte zum Abschluß des Mediationsverfahrens zusätzlich mit der Deutschen Bahn AG eine Möglichkeit gefunden werden, die Straßenunterführung durch eine Beschränkung auf Fahrrad- und Fußgängerverkehr weiter in ihren Ausmaßen zu reduzieren, indem dem Magistrat eröffnet wird, selbst die Voraussetzungen für eine Nutzung der bestehenden Straßenunterführung "Im Wiesengarten“ für den landwirtschaftlichen Verkehr zu schaffen. Damit ist im Erfolgsfall der Vorteil einer kleineren und sich damit besser in die Bahnstraße einfügenden Unterführung verbunden, während der landwirtschaftliche Verkehr über die Straße "Im Wiesengarten“ ausweichen kann. Sollten bis zu einem festzulegenden Zeitpunkt die Voraussetzungen für diese Lösung nicht zu realisieren sein, tritt die mit der M 28 beschlossene Variante in Kraft. Damit ist trotz weiterer Versuche zur Optimierung der Querung der Bahnstrecke auf jeden Fall ein Mediationsergebnis erreicht, das den Rechtsstreit beendet und das Gericht auf eine Entscheidung, deren Ausgang zu Vor- oder Nachteil der Stadt ungewiß ist, verzichten läßt.

Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 05.02.2007, M 28