Beseitigung und Ersatz des schienengleichen Bahnübergangs Berkersheimer Bahnstraße durch eine geradlinig befahrbare Straßenunterführung mit einseitigem,…

Bericht des Magistrats vom 21.07.2008, B 448

Betreff:

Beseitigung und Ersatz des schienengleichen Bahnübergangs Berkersheimer Bahnstraße durch eine geradlinig befahrbare Straßenunterführung mit einseitigem, räumlich getrennten Gehweg an Ort und Stelle inklusive Bahnsteigzugängen sowie Treppen und Aufzüge.

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 05.06.2007, § 1980

- NR 432 CDU, OA 327 OBR 14, M 28/07 -

Im Sinne des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung § 1980 vom 05.06.2007 hat der Magistrat Eigentümer, auf deren Grundstücke für einen Ausbau der Wegeverbindung für den landwirtschaftlichen Verkehr zur Unterführung Im Wiesengarten zugegriffen werden müsste, um eine Stellungnahme bzgl. ihrer Bereitschaft zur Veräußerung der benötigten Teilflächen gebeten.

Zwei von drei Eigentümern lehnen dieses grundsätzlich ab.

Eine Inanspruchnahme der Flächen gegen den Willen der Eigentümer würde den erfolgreichen Abschluss absehbar zeitaufwändiger Verfahrensschritte (B-Plan, Enteignungsverfahren) mit zum Teil unklarem Ausgang erfordern und kann daher nicht innerhalb eines für den notwendigen Fortgang der weiteren Planungs- und Verfahrensschritte zur Beseitigung des Bahnübergangs Berkersheimer Bahnstraße (BÜ 99) verträglichen Zeitrahmens sichergestellt werden.

Entsprechend dem o. g. Beschluss ist daher auf die im Vortrag des Magistrats M 28/07 beschriebene Lösung zurückzugreifen. Unter der Voraussetzung, dass sich die DB AG bereit erklärt, diese "Mediationslösung“ zu verfolgen, wird der Magistrat die Teilanfechtungsklage beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof gegen die für den BÜ 99 planfestgestellte Lösung zurückziehen.