Sportvereine bei Bewältigung der Bürokratie durch .Bildungspaket. unterstützen

Antrag vom 25.01.2012, NR 215

Betreff: Sportvereine bei Bewältigung der Bürokratie durch "Bildungspaket" unterstützen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, sicherzustellen, - dass den Vorhaltungen und Beschwerden der Antragsteller und der Vereine im Zusammenhang mit "Leistungen für Bildung und Teilhabe" aus dem sogenannten "Bildungspaket" ernsthaft nachgegangen wird; - dass bürokratischer Wildwuchs abgestellt und ein Verfahren gefunden wird, um das begrüßenswerte Ziel des "Bildungspakets" zu erreichen, nämlich Kindern aus allen Einkommensschichten die Teilnahme am Vereinssport zu ermöglichen; - dass Hilfe für Menschen in Notlagen Ehrenamtliche in den Vereinen nicht über das zumutbare Maß belasten.

Begründung: Das sogenannte Bildungspaket mit seinen "Leistungen für Bildung und Teilhabe" stellt die Frankfurter Vereine, darunter vor allem auch die Sportvereine vor großenteils unlösbare bürokratische Herausforderungen. Wie der Sportkreis Frankfurt mitteilt, verstehen die meisten Antragsteller - nicht nur aus sprachlichen Gründen - das komplizierte Verfahren nicht. Wegen oft unzureichender Beratung in den Jobcentern müssen die Ehrenamtlichen in den Sportvereinen in sehr vielen Einzelfällen Aufklärung und Beratung übernehmen. Beim Neujahrsempfang der TG Bornheim berichtete z.B. deren Vorsitzender Peter Völker, dass bei der Bearbeitung von "Leistungen für Bildung und Teilhabe" sein Verein mit fünf verschiedenen Ämtern Kontakt aufnehmen müsse, um dann acht verschiedene Leistungsformen zuzuordnen und abzurechnen. Die TG Bornheim sehe sich deshalb gezwungen, einen Mitarbeiter eigens für die Bearbeitung von Leistungen aus dem sog. "Bildungspaket" einzustellen. Die umständliche Abwicklung führt jedoch nicht nur dazu, dass Vereine teilweise ihre Beitragsstruktur ändern müssen, um den Anforderungen der bürokratischen Vorschriften gerecht zu werden, sondern auch dazu, dass die Vereine aufgrund langwieriger und komplizierter Bearbeitung und häufig verspäteter Leistungen der Jobcenter auch erhebliche finanzielle Nachteile haben. Bericht des Magistrats vom 25.05.2012, B 226 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 01.02.2012