Sportvereine bei Bewältigung der Bürokratie durch .Bildungspaket. unterstützen

Bericht des Magistrats vom 25.05.2012, B 226

Betreff: Sportvereine bei Bewältigung der Bürokratie durch "Bildungspaket" unterstützen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 01.03.2012, § 1202 - NR 215/12 SPD - Das Gesetz zum Bildungs- und Teilhabepaket trat am 01.04.2011 rückwirkend zum 01.01.2011 in Kraft. Intention des Gesetzes ist es, den Zugang möglichst aller Kinder- und Jugendlichen zu Bildung und Teilhabe zu fördern. Das Jugend- und Sozialamt hat sich diese Zielsetzung von Beginn zu Eigen gemacht und mit den Kooperationspartnern sowohl aus den städtischen Ämtern und Betrieben als auch mit anderen Behörden, Vereinen und freien Trägern konstruktiv an schnellen und guten Lösungen zur Umsetzung der Leistungen gearbeitet. Die Inanspruchnahme des Bildungs- und Teilhabepakets in Frankfurt zeigt die gelungene Umsetzung dieses anspruchsvollen Vorhabens. Dabei waren immer wieder bürokratische Regelungen des Gesetzes so zu gestalten, dass die Leistungen gut von den Menschen in Anspruch genommen werden können und gleichzeitig die Erbringung der Leistungen für die Kooperationspartner mit einem möglichst geringen Aufwand zu erbringen sind. Das Gesetz gibt vor, dass die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes als Sach- und Dienstleistungen erbracht werden. Lediglich die Schülerbeförderungskosten und der Schulbedarf werden als Geldleistung an die Leistungsberechtigten ausgezahlt. Eine regelhafte Erstattung von z. B. Vereinsbeiträgen an die Eltern, die den Jahresbeitrag vom Konto abgebucht bekommen, ist im Gesetz nicht vorgesehen. Deshalb wurde vom Jugend- und Sozialamt Frankfurt mit den Vereinen des Sportkreises Frankfurt ein vereinfachtes Abrechnungsverfahren für 2012 erarbeitet, um den bürokratischen Aufwand für die Vereine zu verringern. Das neue Verfahren ist ab 01.04.2012 in Kraft (siehe Anlage). In der Anlage fügen wir das Informationsschreiben vom 27.03.2012 des Vorsitzenden des Sportkreises Frankfurt an die Vereine des Sportkreises Frankfurt bei. In diesem Schreiben wird über das vereinfachte Abrechnungsverfahren der Bildungs- und Teilhableistungen von Vereinen des Sportkreises Frankfurt mit dem Jugend- und Sozialamt informiert. Anlage 1 (ca. 62 KB)