Verzicht auf die Alleenspange - Geringere Kosten der Einhausung
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Thema Verkehr und Straße verfolgenBegründung
Geringere Kosten der Einhausung Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, sich schriftlich und mit Nachdruck bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass die Alleenspange aus dem Bundesverkehrswegeplan herausgenommen wird und es zu einer Rückabwicklung des Planfeststellungsverfahrens für die Alleenspange kommt. Begründung: Die Stadtverordnetenversammlung hat sich mit Beschluss vom 15.12.2005 (§ 10477) gegen die Alleenspange ausgesprochen: Die Spange soll aus dem Gesamtverkehrsplan gestrichen werden. Sie ist aber weiterhin als planfestgestellte Maßnahme im Bundesverkehrswegeplan enthalten. Theoretisch wäre also jederzeit ein Baubeginn für dieses völlig aberwitzige Projekt einer weiteren Autobahn mitten durch das Stadtgebiet möglich. Die Einhausung würde durch einen Verzicht auf die Alleenspange deutlich günstiger werden. Dies besagt auch die Studie "Städtebauliche und stadträumliche Verflechtung der Stadtteile Bornheim und Seckbach" des Büros Albert Speer & Partner.
Inhalt
Antrag vom 30.09.2010, NR 2025
Betreff: Verzicht auf die Alleenspange - Geringere Kosten der Einhausung Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, sich schriftlich und mit Nachdruck bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass die Alleenspange aus dem Bundesverkehrswegeplan herausgenommen wird und es zu einer Rückabwicklung des Planfeststellungsverfahrens für die Alleenspange kommt.
Begründung: Die Stadtverordnetenversammlung hat sich mit Beschluss vom 15.12.2005 (§ 10477) gegen die Alleenspange ausgesprochen: Die Spange soll aus dem Gesamtverkehrsplan gestrichen werden. Sie ist aber weiterhin als planfestgestellte Maßnahme im Bundesverkehrswegeplan enthalten. Theoretisch wäre also jederzeit ein Baubeginn für dieses völlig aberwitzige Projekt einer weiteren Autobahn mitten durch das Stadtgebiet möglich. Die Einhausung würde durch einen Verzicht auf die Alleenspange deutlich günstiger werden. Dies besagt auch die Studie "Städtebauliche und stadträumliche Verflechtung der Stadtteile Bornheim und Seckbach" des Büros Albert Speer & Partner.Hauptvorlage: Antrag vom 16.09.2010, NR 2000
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 30. September 2010Sie sind hierNRNR 2025Verzicht auf die Alleenspange - Geringere Kosten der EinhausungSTVV-Antrag · LINKE.
- 29. November 2010Antwort des Magistrats · nach 9 WochenBB 722Einhausung der BAB 661 ist finanzierbar Lärmschutz und Einhausung der A 661 - vertiefte Prüfung einer möglichen EinhausungMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und FREIE WÄHLER gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 2005) zu 2. Ziffern 1. und 3.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE. (= Annahme) sowie FAG und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (NR 2000 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffern 2. und 3. Annahme, NR 2005 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und FREIE WÄHLER gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 2005) zu 3. Ziffern 1. und 3.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE. (= Annahme) sowie FAG und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) zu 5. zu a) CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme)