Radfahrer auf der Zeil
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Thema Fahrradfahren verfolgenBegründung
Zwischenbescheid des Magistrats vom 21.03.2011 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat möge nach Abschluss der Bauarbeiten auf der Zeil prüfen und berichten, ob dort Konflikte zwischen Radfahrern und Fußgängern bestehen, die einen Handlungsbedarf auslösen und - falls ja - sinnvolle Maßnahmen zur Lösung dieser Konflikte treffen. Begründung: Seit einiger Zeit wird die Frage eines Verbotes für Radfahrer auf der Zeil kontrovers und emotional diskutiert. Auf der einen Seite wird die Zeil als Bestandteil des Radwegenetzes für unverzichtbar bezeichnet, auf der anderen Seite wird ein Gefährdungspotential durch unvorsichtige und teilweise rücksichtlose Radfahrer für die Fußgänger angeführt. Tatsache ist, dass sich Radfahrer häufig nicht an die vorgeschriebene "Schrittgeschwindigkeit" halten und dadurch Konflikte mit Fußgängern entstehen. Teilweise wird die Lösung in verstärkten Kontrollen durch Ordnungskräfte gesucht. Die derzeitige Situation auf der Zeil ist (seit langem) gekennzeichnet durch Baustellen-bedingte Verkehrsbehinderungen. Insoweit sollte zunächst abgewartet werden, bis die Zeil (hoffentlich bald) Baustellen-frei ist. Der Magistrat sollte dann die Verkehrssituation und vor allem die Konflikte zwischen Radfahrern und Fußgängern bewerten und überprüfen, ob ein Handlungsbedarf besteht und ob ggf. ein Verbot für Radfahrer gerechtfertigt erscheint. Ein vollständiges Radfahr-Verbot auf der Zeil ist sicher nicht sinnvoll, da es verkehrsarme Zeiten gibt (z.B. vor 09.30 Uhr), zu denen auch das Radfahren mit einer höheren als der Schrittgeschwindigkeit vertretbar erscheint. Im Ergebnis könnte dann eine differenzierte Lösung stehen, wobei bestimmte Zeiten festgelegt werden, zu denen das Radfahren uneingeschränkt, eingeschränkt (Schrittgeschwindigkeit) oder überhaupt nicht erlaubt ist.
Inhalt
Antrag vom 10.08.2010, NR 1949
Betreff: Radfahrer auf der Zeil Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 21.03.2011 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat möge nach Abschluss der Bauarbeiten auf der Zeil prüfen und berichten, ob dort Konflikte zwischen Radfahrern und Fußgängern bestehen, die einen Handlungsbedarf auslösen und - falls ja - sinnvolle Maßnahmen zur Lösung dieser Konflikte treffen.
Begründung: Seit einiger Zeit wird die Frage eines Verbotes für Radfahrer auf der Zeil kontrovers und emotional diskutiert. Auf der einen Seite wird die Zeil als Bestandteil des Radwegenetzes für unverzichtbar bezeichnet, auf der anderen Seite wird ein Gefährdungspotential durch unvorsichtige und teilweise rücksichtlose Radfahrer für die Fußgänger angeführt. Tatsache ist, dass sich Radfahrer häufig nicht an die vorgeschriebene "Schrittgeschwindigkeit" halten und dadurch Konflikte mit Fußgängern entstehen. Teilweise wird die Lösung in verstärkten Kontrollen durch Ordnungskräfte gesucht. Die derzeitige Situation auf der Zeil ist (seit langem) gekennzeichnet durch Baustellen-bedingte Verkehrsbehinderungen. Insoweit sollte zunächst abgewartet werden, bis die Zeil (hoffentlich bald) Baustellen-frei ist. Der Magistrat sollte dann die Verkehrssituation und vor allem die Konflikte zwischen Radfahrern und Fußgängern bewerten und überprüfen, ob ein Handlungsbedarf besteht und ob ggf. ein Verbot für Radfahrer gerechtfertigt erscheint. Ein vollständiges Radfahr-Verbot auf der Zeil ist sicher nicht sinnvoll, da es verkehrsarme Zeiten gibt (z.B. vor 09.30 Uhr), zu denen auch das Radfahren mit einer höheren als der Schrittgeschwindigkeit vertretbar erscheint. Im Ergebnis könnte dann eine differenzierte Lösung stehen, wobei bestimmte Zeiten festgelegt werden, zu denen das Radfahren uneingeschränkt, eingeschränkt (Schrittgeschwindigkeit) oder überhaupt nicht erlaubt ist.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 10. August 2010Sie sind hierNRNR 1949Radfahrer auf der ZeilSTVV-Antrag · FAG
- 1. April 2011Antwort des Magistrats · nach 33 WochenBB 176Das Radfahren auf der Zeil einschränkenMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FAG gegen FDP (= Ablehnung) und FREIE WÄHLER (= Annahme im Rahmen NR 1933) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Ablehnung) Stv. Holtz (= Enthaltung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage NR 1943 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. 2. Die Vorlage NR 2006 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. 3. Die Vorlage NR 1949 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. 4. Die Vorlage NR 1976 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. 5. Die Vorlage NR 2033 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, FREIE WÄHLER und ÖkoLinX-ARL zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, FREIE WÄHLER und ÖkoLinX-ARL zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, FREIE WÄHLER und ÖkoLinX-ARL zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, FREIE WÄHLER und ÖkoLinX-ARL zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, FREIE WÄHLER und ÖkoLinX-ARL
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 1943 wird abgelehnt. b) Den Ziffern 2. bis 5. der Vorlage NR 1943 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. a) Den Ziffern 1. und 3. der Vorlage NR 2006 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage NR 2006 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 1949 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Der Vorlage NR 1976 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Die Vorlage NR 2033 wird abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. a) CDU, GRÜNE, LINKE. und FAG gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 2006), FDP, REP und Stv. Holtz (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Annahme im Rahmen NR 1933) b) CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, REP und Stv. Holtz gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 2006) und FREIE WÄHLER (= Annahme im Rahmen NR 1933) zu 2. a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, REP und Stv. Holtz gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) b) CDU, GRÜNE, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen SPD, FDP, REP und Stv. Holtz (= Annahme) sowie FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FAG gegen FDP und REP (= Ablehnung) sowie FREIE WÄHLER (= Annahme im Rahmen NR 1933); Stv. Holtz (= Enthaltung) zu 4. Ziffern 1., 1. a), 1. c) und 2.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und REP gegen FREIE WÄHLER und Stv. Holtz (= Ablehnung) Ziffer 1. b): CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FAG und REP gegen FDP, FREIE WÄHLER und Stv. Holtz (= Ablehnung) zu 5. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE. (= Annahme) sowie FAG, FREIE WÄHLER und REP (= Prüfung und Berichterstattung); Stv. Holtz (= Enthaltung)