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Radfahrer auf der Zeil

Vorlagentyp: NRFAG
FahrradfahrenVerkehr und Straße
33 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren4 SitzungenAngenommen

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Begründung

Zwischenbescheid des Magistrats vom 21.03.2011 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat möge nach Abschluss der Bauarbeiten auf der Zeil prüfen und berichten, ob dort Konflikte zwischen Radfahrern und Fußgängern bestehen, die einen Handlungsbedarf auslösen und - falls ja - sinnvolle Maßnahmen zur Lösung dieser Konflikte treffen. Begründung: Seit einiger Zeit wird die Frage eines Verbotes für Radfahrer auf der Zeil kontrovers und emotional diskutiert. Auf der einen Seite wird die Zeil als Bestandteil des Radwegenetzes für unverzichtbar bezeichnet, auf der anderen Seite wird ein Gefährdungspotential durch unvorsichtige und teilweise rücksichtlose Radfahrer für die Fußgänger angeführt. Tatsache ist, dass sich Radfahrer häufig nicht an die vorgeschriebene "Schrittgeschwindigkeit" halten und dadurch Konflikte mit Fußgängern entstehen. Teilweise wird die Lösung in verstärkten Kontrollen durch Ordnungskräfte gesucht. Die derzeitige Situation auf der Zeil ist (seit langem) gekennzeichnet durch Baustellen-bedingte Verkehrsbehinderungen. Insoweit sollte zunächst abgewartet werden, bis die Zeil (hoffentlich bald) Baustellen-frei ist. Der Magistrat sollte dann die Verkehrssituation und vor allem die Konflikte zwischen Radfahrern und Fußgängern bewerten und überprüfen, ob ein Handlungsbedarf besteht und ob ggf. ein Verbot für Radfahrer gerechtfertigt erscheint. Ein vollständiges Radfahr-Verbot auf der Zeil ist sicher nicht sinnvoll, da es verkehrsarme Zeiten gibt (z.B. vor 09.30 Uhr), zu denen auch das Radfahren mit einer höheren als der Schrittgeschwindigkeit vertretbar erscheint. Im Ergebnis könnte dann eine differenzierte Lösung stehen, wobei bestimmte Zeiten festgelegt werden, zu denen das Radfahren uneingeschränkt, eingeschränkt (Schrittgeschwindigkeit) oder überhaupt nicht erlaubt ist.

Inhalt

Antrag vom 10.08.2010, NR 1949

Betreff: Radfahrer auf der Zeil Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 21.03.2011 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat möge nach Abschluss der Bauarbeiten auf der Zeil prüfen und berichten, ob dort Konflikte zwischen Radfahrern und Fußgängern bestehen, die einen Handlungsbedarf auslösen und - falls ja - sinnvolle Maßnahmen zur Lösung dieser Konflikte treffen.

Begründung: Seit einiger Zeit wird die Frage eines Verbotes für Radfahrer auf der Zeil kontrovers und emotional diskutiert. Auf der einen Seite wird die Zeil als Bestandteil des Radwegenetzes für unverzichtbar bezeichnet, auf der anderen Seite wird ein Gefährdungspotential durch unvorsichtige und teilweise rücksichtlose Radfahrer für die Fußgänger angeführt. Tatsache ist, dass sich Radfahrer häufig nicht an die vorgeschriebene "Schrittgeschwindigkeit" halten und dadurch Konflikte mit Fußgängern entstehen. Teilweise wird die Lösung in verstärkten Kontrollen durch Ordnungskräfte gesucht. Die derzeitige Situation auf der Zeil ist (seit langem) gekennzeichnet durch Baustellen-bedingte Verkehrsbehinderungen. Insoweit sollte zunächst abgewartet werden, bis die Zeil (hoffentlich bald) Baustellen-frei ist. Der Magistrat sollte dann die Verkehrssituation und vor allem die Konflikte zwischen Radfahrern und Fußgängern bewerten und überprüfen, ob ein Handlungsbedarf besteht und ob ggf. ein Verbot für Radfahrer gerechtfertigt erscheint. Ein vollständiges Radfahr-Verbot auf der Zeil ist sicher nicht sinnvoll, da es verkehrsarme Zeiten gibt (z.B. vor 09.30 Uhr), zu denen auch das Radfahren mit einer höheren als der Schrittgeschwindigkeit vertretbar erscheint. Im Ergebnis könnte dann eine differenzierte Lösung stehen, wobei bestimmte Zeiten festgelegt werden, zu denen das Radfahren uneingeschränkt, eingeschränkt (Schrittgeschwindigkeit) oder überhaupt nicht erlaubt ist.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 10. August 2010Sie sind hier
    NRNR 1949Radfahrer auf der Zeil
    STVV-Antrag · FAG
  2. 1. April 2011Antwort des Magistrats · nach 33 WochenBB 176Das Radfahren auf der Zeil einschränkenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 44 · 21.09.2010
TO I, TOP 8
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1949 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie Wähler
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER

Verkehrsausschusses
Sitzung 45 · 02.11.2010
TO I, TOP 8
Angenommen
Der Vorlage NR 1949 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFAG
Ablehnung:
FDPFreie WählerREP
Enthaltung:
Stv. Holtz
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FAG gegen FDP (= Ablehnung) und FREIE WÄHLER (= Annahme im Rahmen NR 1933) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Ablehnung) Stv. Holtz (= Enthaltung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 48 · 11.11.2010
TO I, TOP 10
Beraten
1. Die Vorlage NR 1943 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. 2. Die Vorlage NR 2006 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. 3. Die Vorlage NR 1949 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. 4. Die Vorlage NR 1976 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. 5. Die Vorlage NR 2033 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie WählerÖkoLinX-ARL
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie WählerÖkoLinX-ARL
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie WählerÖkoLinX-ARL
zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie WählerÖkoLinX-ARL
zu 5)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie WählerÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, FREIE WÄHLER und ÖkoLinX-ARL zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, FREIE WÄHLER und ÖkoLinX-ARL zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, FREIE WÄHLER und ÖkoLinX-ARL zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, FREIE WÄHLER und ÖkoLinX-ARL zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, FREIE WÄHLER und ÖkoLinX-ARL

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 49 · 16.12.2010
TO II, TOP 1
Angenommen
1. a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 1943 wird abgelehnt. b) Den Ziffern 2. bis 5. der Vorlage NR 1943 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. a) Den Ziffern 1. und 3. der Vorlage NR 2006 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage NR 2006 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 1949 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Der Vorlage NR 1976 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Die Vorlage NR 2033 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1 / a)
Zustimmung:
CDUGrüneLinkeFAG
Ablehnung:
SPDFDPREPStv. HoltzFreie Wähler
zu 1 / b)
Zustimmung:
CDUGrüneLinkeFDPFAGREPStv. Holtz
Ablehnung:
SPDFreie Wähler
zu 2 / a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPREPStv. Holtz
Ablehnung:
FAGFreie Wähler
zu 2 / b)
Zustimmung:
CDUGrüneLinkeFreie Wähler
Ablehnung:
SPDFDPREPStv. HoltzFAG
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFAG
Ablehnung:
FDPREPFreie Wähler
Enthaltung:
Stv. Holtz
zu 4 / c)
Zustimmung:
SPDGrüneLinkeFDPFAGREP
Ablehnung:
Freie WählerStv. Holtz
zu 4 / b)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFAGREP
Ablehnung:
FDPFreie WählerStv. Holtz
zu 5)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeFAGFreie WählerREP
Enthaltung:
Stv. Holtz
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. a) CDU, GRÜNE, LINKE. und FAG gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 2006), FDP, REP und Stv. Holtz (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Annahme im Rahmen NR 1933) b) CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, REP und Stv. Holtz gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 2006) und FREIE WÄHLER (= Annahme im Rahmen NR 1933) zu 2. a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, REP und Stv. Holtz gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) b) CDU, GRÜNE, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen SPD, FDP, REP und Stv. Holtz (= Annahme) sowie FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FAG gegen FDP und REP (= Ablehnung) sowie FREIE WÄHLER (= Annahme im Rahmen NR 1933); Stv. Holtz (= Enthaltung) zu 4. Ziffern 1., 1. a), 1. c) und 2.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und REP gegen FREIE WÄHLER und Stv. Holtz (= Ablehnung) Ziffer 1. b): CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FAG und REP gegen FDP, FREIE WÄHLER und Stv. Holtz (= Ablehnung) zu 5. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE. (= Annahme) sowie FAG, FREIE WÄHLER und REP (= Prüfung und Berichterstattung); Stv. Holtz (= Enthaltung)

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