Migrantinnen und Migranten in der Stadtverwaltung: Genug der schönen Worte, konkrete Maßnahmen sind gefragt
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Thema Schulen und Bildung verfolgenBegründung
Stadtverwaltung: Genug der schönen Worte, konkrete Maßnahmen sind gefragt Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Zielvorgabe für die Stadtverwaltung (1) Die Stadtverordnetenversammlung erklärt die Erhöhung des Anteils an Migrantinnen und Migranten unter den Beschäftigten der Stadtverwaltung zu einer übergeordneten, gesamtstädtischen Aufgabe und verpflichtet sich, die dazu notwendigen Maßnahmen einzuleiten. Das langfristige Ziel soll sein, dass sich die Zusammensetzung der Frankfurter Bevölkerung in den Beschäftigungsstrukturen der Stadtverwaltung annähernd widerspiegelt; der Anteil der Migrantinnen und Migranten unter den Beschäftigten der Stadtverwaltung ist deshalb deutlich zu erhöhen. Fragen an den Magistrat (2) Der Magistrat wird aufgefordert, (a) darzulegen, warum der Anteil an Migrantinnen und Migranten - wie aus dem Bericht B 230 zu ersehen ist - in einigen Dezernaten bzw. Ämtern noch weitaus geringer ist als in der restlichen Stadtverwaltung; (b) darzulegen, wie der derzeitige Beschäftigungsstand bzgl. des Anteils an Migrantinnen und Migranten in denjenigen Ämtern ist, die im Bericht B 230 nicht erfasst sind; (c) aufgeschlüsselt nach Beschäftigten deutscher Herkunft und mit Migrationshintergrund zu berichten, wie viele stadtinterne Wechsel auf eine höher dotierte Stelle und wie viele Stellenneubesetzungen trotz generellem Einstellungsstop in den vergangenen zwei Jahren erfolgt sind; (d) die prozentuale Steigerung des Anteils an Migrantinnen und Migranten unter den Beschäftigten in der Stadtverwaltung, die er in den nächsten fünf Jahren unter Ergreifung der im weiteren genannten Maßnahmen für möglich hält, zu beziffern; (e) in zwei Jahren über das bis zu diesem Zeitpunkt bereits Erreichte zu berichten. Damit dieser Bericht an Klarheit gewinnt, soll darin nicht nur zwischen Beschäftigungsverhältnissen von Beamtinnen bzw. Beamten, Angestellten und Arbeiterinnen bzw. Arbeitern sowie den unterschiedlichen Besoldungs- bzw. Vergütungsgruppen (zusammengestellt nach mittlerer, gehobener und höherer Dienst) unterschieden werden, sondern auch zwischen Stellenwechseln innerhalb der Stadtverwaltung und Neueinstellungen. Aufgrund des Beschlusses, Gender Mainstreaming zu implementieren, sind in dem Bericht alle Daten geschlechtsspezifisch aufgeschlüsselt darzustellen. Zielvereinbarungen mit den einzelnen Dezernaten (3) Dem Magistrat wird vorgeschlagen, (a) mit den einzelnen Dezernaten Zielvereinbarungen auszuhandeln, in denen festgelegt ist, welchen konkreten Beitrag jedes der betreffenden Ämter leisten soll, um die vom Magistrat für die nächsten fünf Jahre bezifferte prozentuale Steigerung des Anteils an Migrantinnen und Migranten unter den Beschäftigten in der Stadtverwaltung zu erreichen; (b) das in den einzelnen Ämtern bzw. Dezernaten tatsächlich Erreichte einer permanenten, zentralen Kontrolle - beispielsweise durch das Personal- und Organisationsamt - zu unterwerfen; Darüber hinaus
Inhalt
Antrag vom 08.06.2005, NR 1909
Betreff: Migrantinnen und Migranten in der Stadtverwaltung: Genug der schönen Worte, konkrete Maßnahmen sind gefragt Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Zielvorgabe für die Stadtverwaltung (1) Die Stadtverordnetenversammlung erklärt die Erhöhung des Anteils an Migrantinnen und Migranten unter den Beschäftigten der Stadtverwaltung zu einer übergeordneten, gesamtstädtischen Aufgabe und verpflichtet sich, die dazu notwendigen Maßnahmen einzuleiten. Das langfristige Ziel soll sein, dass sich die Zusammensetzung der Frankfurter Bevölkerung in den Beschäftigungsstrukturen der Stadtverwaltung annähernd widerspiegelt; der Anteil der Migrantinnen und Migranten unter den Beschäftigten der Stadtverwaltung ist deshalb deutlich zu erhöhen. Fragen an den Magistrat (2) Der Magistrat wird aufgefordert, (a) darzulegen, warum der Anteil an Migrantinnen und Migranten - wie aus dem Bericht B 230 zu ersehen ist - in einigen Dezernaten bzw. Ämtern noch weitaus geringer ist als in der restlichen Stadtverwaltung; (b) darzulegen, wie der derzeitige Beschäftigungsstand bzgl. des Anteils an Migrantinnen und Migranten in denjenigen Ämtern ist, die im Bericht B 230 nicht erfasst sind; (c) aufgeschlüsselt nach Beschäftigten deutscher Herkunft und mit Migrationshintergrund zu berichten, wie viele stadtinterne Wechsel auf eine höher dotierte Stelle und wie viele Stellenneubesetzungen trotz generellem Einstellungsstop in den vergangenen zwei Jahren erfolgt sind; (d) die prozentuale Steigerung des Anteils an Migrantinnen und Migranten unter den Beschäftigten in der Stadtverwaltung, die er in den nächsten fünf Jahren unter Ergreifung der im weiteren genannten Maßnahmen für möglich hält, zu beziffern; (e) in zwei Jahren über das bis zu diesem Zeitpunkt bereits Erreichte zu berichten. Damit dieser Bericht an Klarheit gewinnt, soll darin nicht nur zwischen Beschäftigungsverhältnissen von Beamtinnen bzw. Beamten, Angestellten und Arbeiterinnen bzw. Arbeitern sowie den unterschiedlichen Besoldungs- bzw. Vergütungsgruppen (zusammengestellt nach mittlerer, gehobener und höherer Dienst) unterschieden werden, sondern auch zwischen Stellenwechseln innerhalb der Stadtverwaltung und Neueinstellungen. Aufgrund des Beschlusses, Gender Mainstreaming zu implementieren, sind in dem Bericht alle Daten geschlechtsspezifisch aufgeschlüsselt darzustellen. Zielvereinbarungen mit den einzelnen Dezernaten (3) Dem Magistrat wird vorgeschlagen, (a) mit den einzelnen Dezernaten Zielvereinbarungen auszuhandeln, in denen festgelegt ist, welchen konkreten Beitrag jedes der betreffenden Ämter leisten soll, um die vom Magistrat für die nächsten fünf Jahre bezifferte prozentuale Steigerung des Anteils an Migrantinnen und Migranten unter den Beschäftigten in der Stadtverwaltung zu erreichen; (b) das in den einzelnen Ämtern bzw. Dezernaten tatsächlich Erreichte einer permanenten, zentralen Kontrolle - beispielsweise durch das Personal- und Organisationsamt - zu unterwerfen; Darüber hinaus möge der Magistrat prüfen und berichten, welche weitergehenden bzw. anderen Anreize er den einzelnen Dezernaten bieten kann, den Anteil an Migrantinnen und Migranten unter ihren Beschäftigten zu erhöhen. Interkulturelle Kompetenzen als Qualifikationsmerkmal (4) Der Magistrat wird aufgefordert, (a) im Zuge der Umsetzung des Beschlusses § 5460 vom 17. Juni 2003 (INDEX
Das Einstellungsverfahren der Stadt Frankfurt am Main muss interkulturelles Know-how berücksichtigen) das Qualifikationsmerkmal der interkulturellen Kompetenz in alle davon betroffenen Stellenprofile einzuarbeiten; (b) dabei zu berücksichtigen, dass interkulturelle Kompetenz sich nicht auf die Kenntnis mehrerer Sprachen beschränkt, sondern auch ein generelles Bewusstsein über die Existenz kultureller Unterschiede und über kulturelle Spezifika sowie die Fähigkeit, Brücken zwischen den unterschiedlichen Kulturen zu schlagen, umfasst und deshalb in weit mehr als nur den publikumsintensiven Bereichen innerhalb der Stadtverwaltung gewinnbringend eingesetzt werden kann; (c) das in der Stadtverwaltung - beispielsweise im Amt für multikulturelle Angelegenheiten - bereits vorhandene Wissen über interkulturelle Kompetenz dazu zu nutzen, die in den Ämtern bzw. Dezernaten Beschäftigten für dieses Thema zu sensibilisieren, sie bei der erforderlichen Überarbeitung der Stellenprofile zu unterstützen und ihnen dabei zu helfen, das Qualifikationsmerkmal der interkulturellen Kompetenz bezogen auf die Stellen in ihrem Bereich zu spezifizieren; (d) der Stadtverordnetenversammlung über die erfolgte Überarbeitung der Stellenprofile zu berichten. Auswahl von Auszubildenden (5) Der Magistrat wird aufgefordert, (a) dafür Sorge zu tragen, dass die auf die einzelnen Ausbildungsberufe zugeschnittenen Auswahlverfahren und die Stellenprofile, auf denen sie gründen, künftig den Faktor .interkulturelle Kompetenz' angemessen - d.h. soweit er für den betreffenden Ausbildungsberuf maßgeblich ist, als vollwertiges Qualifikationsmerkmal der jeweiligen Bewerberinnen und Bewerber - berücksichtigen; (b) die Auswahlverfahren dahin gehend zu überprüfen, ob sie nicht Migrantinnen und Migranten, beispielsweise aufgrund einer Übergewichtung sprachlicher Fertigkeiten, benachteiligen und sie gegebenenfalls zu ändern; (c) in dem unter Punkt (2e) eingeforderten Bericht mitzuteilen, wie viele Bewerbungen um einen Ausbildungsplatz und wie viele Einstellungen es im Berichtzeitraum von Bewerberinnen und Bewerbern deutscher Herkunft und wie viele von Bewerberinnen und Bewerbern mit Migrationshintergrund gab; (d) der Stadtverordnetenversammlung über den bisherigen Verlauf und die bisherigen Erfolge des Projekts Xenos zu berichten; (e) parallel zu Xenos eine Informationskampagne für die Frankfurter Schulen zu entwickeln und durchzuführen, die das Ziel hat, deutlich mehr Schülerinnen und Schüler, als dies Xenos gelingt, sowie auch deren Eltern zu erreichen und sie umfassend mit den vielfältigen städtischen Ausbildungsmöglichkeiten vertraut zu machen. Stadtinterne Stellenbesetzungen und Stellenneubesetzungen (6) Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass bei allen künftigen Entscheidungen über stadtinterne Stellenbesetzungen und Stellenneubesetzungen der Faktor .interkulturelle Kompetenz' angemessen - d.h. soweit er für die betreffende Stelle laut überarbeitetem Stellenprofil maßgeblich ist, als vollwertiges Qualifikationsmerkmal der jeweiligen Bewerberinnen und Bewerber - berücksichtigt wird; Stellenausschreibungen (7) Der Magistrat wird aufgefordert, (a) darauf hinzuwirken, dass die Stellenausschreibungen der Stadt Frankfurt künftig unter dem Punkt .Tätigkeit' - soweit laut überarbeitetem Stellenprofil zutreffend - die interkulturellen Aspekte der betreffenden Tätigkeit benennen; (b) darauf hinzuwirken, dass die Stellenausschreibungen der Stadt Frankfurt künftig unter dem Punkt .Anforderungen' - soweit laut überarbeitetem Stellenprofil zutreffend - interkulturelle Kompetenz als Qualifikationsmerkmal anführen; (c) darauf hinzuwirken, dass die Stellenausschreibungen der Stadt Frankfurt künftig unter dem Punkt .Anforderungen' - soweit laut überarbeitetem Stellenprofil zutreffend - unter dem Punkt .Hinweise' einen Passus enthalten, in dem die betreffende Dienststelle erklärt, dass sie anstrebt, den Anteil von Migrantinnen und Migranten in ihrem Bereich zu erhöhen und diese deshalb besonders auffordert, sich auf die ausgeschriebene Stelle zu bewerben. Städtischen Eigenbetriebe und Gesellschaften mit städtischer Mehrheitsbeteiligung (8) Der Magistrat möge prüfen und berichten, welche Möglichkeiten der Einflussnahme er sieht, um auch in den städtischen Eigenbetrieben und den Gesellschaften mit städtischer Mehrheitsbeteiligung den Anteil an Migrantinnen und Migranten unter den Beschäftigten zu erhöhen. Öffentliche Anhörung (9) Der Magistrat wird aufgefordert, in Kooperation mit der KAV eine öffentliche Anhörung zu dem Thema .Migrantinnen und Migranten in der Stadtverwaltung' und insbesondere der Frage, welche Maßnahmen im Rahmen der bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten zusätzlich zu den bereits benannten dazu geeignet sind, den Anteil an Migrantinnen und Migranten unter den Beschäftigten der Stadtverwaltung längerfristig an das unter Punkt (1a) genannte Ziel heranzuführen.
Begründung: Alle bisherigen Bemühungen, den Anteil der Migrantinnen und Migranten unter den Beschäftigten der Stadtverwaltung in signifikanter Weise zu erhöhen, liefen mehr oder minder ins Leere. Unter den vielen verschiedenen Ursachen des Scheiterns dieses Vorhabens haben sich vier als besonders schwerwiegende Hemmnisse herauskristallisiert, und zwar: - erstens das Versäumnis, die Erhöhung des Anteils an Migrantinnen und Migranten als eine übergeordnete, gesamtstädtische Aufgabe zu betrachten und eine entsprechende Kontrolle der Entwicklung in den einzelnen Dezernaten bzw. Ämtern vorzunehmen, - zweitens die rechtlichen Bedenken innerhalb der Stadtverwaltung selbst gegenüber gezielten Maßnahmen zur Erhöhung des Anteils an Migrantinnen und Migranten, - drittens eine unzureichende Klärung dessen, was unter interkultureller Kompetenz zu verstehen ist und auf welch vielfältige Weise diese in den verschiedensten Bereichen der Stadtverwaltung nutzbringend eingesetzt werden kann, - und viertens schließlich die mangelnde Bereitschaft, interkulturelle Kompetenz als vollwertiges Qualifikationsmerkmal zu werten und entsprechend die Entscheidungskriterien im Rahmen der von rechtlicher Seite geforderten Bestenauslese zu modifizieren. Der vorliegende Antrag gibt erste Schritte vor, die bestehenden Hindernisse aus dem Weg zu räumen, und fordert eine Berichterstattung ein, die es der Stadtverordnetenversammlung ermöglicht, in hinreichender und nachvollziehbarer Weise von den ergriffenen Maßnahmen und den erzielten Erfolgen Kenntnis zu erhalten. Gleichzeitig soll durch die geforderte öffentliche Anhörung aufgezeigt werden, welche weiteren, über das hier bereits Angeführte hinausgehenden Maßnahmen zur Erhöhung des MigrantInnenanteils unter den Beschäftigten der Stadtverwaltung denkbar sind.Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 01.03.2004, B 132 Bericht des Magistrats vom 13.04.2004, B 230 Bericht des Magistrats vom 17.05.2004, B 321
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 8. Juni 2005 brachte GRÜNE diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 19 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Der Magistrat antwortete am 28. April 2006 mit dem Bericht B 231. Zwischen Einbringung und Antwort vergingen rund 46 Wochen.
Weitere Vorlagen in diesem Verfahren
- BFolgeB 694 — a) Migrantinnen und Migranten in der Stadtverwaltung: Genug der schönen Worte, konkrete Maßnahmen sind gefragt b) Eine Stadtverwaltung für und mit Migrantinnen und Migranten · Magistratsbericht
- BFolgeB 261 — Eine Stadtverwaltung für und mit Migrantinnen und Migranten · Magistratsbericht
- BFolgeB 336 — Eine Stadtverwaltung für und mit Migrantinnen und Migranten · Magistratsbericht
- BFolgeB 208 — Eine Stadtverwaltung für und mit Migrantinnen und Migranten · Magistratsbericht
- BFolgeB 299 — Eine Stadtverwaltung für und mit Migrantinnen und Migranten · Magistratsbericht
- BFolgeB 475 — Eine Stadtverwaltung für und mit Migrantinnen und Migranten · Magistratsbericht
Beratungsverlauf19 Beratungen
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Beratung der Vorlage B 230 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1440 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1832 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 1909 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE zu 2. CDU, SPD und GRÜNE zu 3. CDU, SPD und GRÜNE zu 4. CDU, SPD und GRÜNE
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Beratung der Vorlage B 321 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1440 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1832 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 1909 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE zu 2. CDU, SPD und GRÜNE zu 3. CDU, SPD und GRÜNE zu 4. CDU, SPD und GRÜNE
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Beratung der Vorlage B 132 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1347 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1440 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 1832 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage NR 1909 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE zu 2. CDU, SPD und GRÜNE zu 3. CDU, SPD und GRÜNE zu 4. CDU, SPD und GRÜNE zu 5. CDU, SPD und GRÜNE
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Beratung der Vorlage B 230 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1440 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1832 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 1909 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Beratung der Vorlage B 321 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1440 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1832 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 1909 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Beratung der Vorlage B 132 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1347 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1440 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 1832 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage NR 1909 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (13 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Beratung der Vorlage B 132 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1347 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1440 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 1832 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage NR 1909 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage B 230 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage NR 1440 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage NR 1832 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 9. Die Beratung der Vorlage NR 1909 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 10. Die Beratung der Vorlage B 321 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 11. Die Beratung der Vorlage NR 1440 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 12. Die Beratung der Vorlage NR 1832 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 13. Die Beratung der Vorlage NR 1909 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 10. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 11. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 12. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 13. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (13 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Beratung der Vorlage B 132 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1347 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1440 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 1832 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage NR 1909 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage B 230 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage NR 1440 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage NR 1832 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 9. Die Beratung der Vorlage NR 1909 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 10. Die Beratung der Vorlage B 321 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 11. Die Beratung der Vorlage NR 1440 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 12. Die Beratung der Vorlage NR 1832 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 13. Die Beratung der Vorlage NR 1909 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 10. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 11. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 12. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 13. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (13 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Beratung der Vorlage B 132 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1347 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1440 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 1832 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage NR 1909 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage B 230 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage NR 1440 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage NR 1832 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 9. Die Beratung der Vorlage NR 1909 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 10. Die Beratung der Vorlage B 321 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 11. Die Beratung der Vorlage NR 1440 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 12. Die Beratung der Vorlage NR 1832 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 13. Die Beratung der Vorlage NR 1909 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 10. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 11. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 12. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 13. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 230 dient zur Kenntnis. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 1440 durch die Vorlage NR 1909 ersetzt wird. 3. Die Vorlage NR 1832 wird für erledigt erklärt. 4. Die geänderte Vorlage NR 1909 wird abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu 4. Ziffer 1.: CDU gegen GRÜNE und FDP (= Annahme); SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Rest der Vorlage: CDU und FDP gegen GRÜNE (= Annahme); SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG (B 230 = Kenntnis als Zwischenbericht) REP (B 230 = Kenntnis, NR 1909 = Ablehnung) E.L. (B 230 = Kenntnis, NR 1909 = Annahme geänderte Fassung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 321 dient zur Kenntnis. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 1440 durch die Vorlage NR 1909 ersetzt wird. 3. Die Vorlage NR 1832 wird für erledigt erklärt. 4. Die geänderte Vorlage NR 1909 wird abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu 4. Ziffer 1.: CDU gegen GRÜNE und FDP (= Annahme); SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Rest der Vorlage: CDU und FDP gegen GRÜNE (= Annahme); SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG (B 321 = Kenntnis als Zwischenbericht) REP (B 321 = Kenntnis, NR 1909 = Ablehnung) E.L. (B 321 = Kenntnis, NR 1909 = Annahme geänderte Fassung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 132 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 1347 wird abgelehnt. 3. Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 1440 durch die Vorlage NR 1909 ersetzt wird. 4. Die Vorlage NR 1832 wird für erledigt erklärt. 5. Die geänderte Vorlage NR 1909 wird abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE und FDP gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu 4. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu 5. Ziffer 1.: CDU gegen GRÜNE und FDP (= Annahme); SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Rest der Vorlage: CDU und FDP gegen GRÜNE (= Annahme); SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG (B 132 = Kenntnis als Zwischenbericht) REP (B 132 = Kenntnis, NR 1347 und NR 1909 = Ablehnung) E.L. (B 132 = Kenntnis, NR 1347 = Annahme und NR 1909 =Annahme geänderte Fassung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 132 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 1347 wird abgelehnt. 3. Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 1440 durch die Vorlage NR 1909 ersetzt wird. 4. Die Vorlage NR 1832 wird für erledigt erklärt. 5. Der Vorlage NR 1909 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass a) die Ziffer 1. folgenden Wortlaut erhält: "Die Stadtverordnetenversammlung erklärt die Erhöhung des Anteils an Migrantinnen und Migranten und der Menschen mit Migrationshintergrund unter den Beschäftigten der Stadtverwaltung zur wichtigen Aufgabe der Personalpolitik. Unter den Beschäftigten der Stadtverwaltung soll sich die Zusammensetzung der Frankfurter Bevölkerung besser widerspiegeln. Dies ist ein langfristiger Prozess. Der Magistrat wird beauftragt, gemäß dieser Zielsetzung und den nachfolgend beschriebenen Maßnahmen zu verfahren.", b) vor der Ziffer 4. folgender Text eingefügt wird: "Unter 'Interkultureller Kompetenz' wird, wie im Bericht B 564/04 definiert, die individuelle Schlüsselkompetenz verstanden, die alle Mitglieder der Gesellschaft erwerben sollten, um sachgerecht mit den unterschiedlichen Formen von Vielfalt (in unserer Gesellschaft) umgehen zu können."
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 5. a) SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Ablehnung) b) SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und BFF (B 132 = Kenntnis, NR 1347, NR 1832 und NR 1909 = Ablehnung) PDS (B 132 = Kenntnis, NR 1347 = Annahme, NR 1832 = Ablehnung, NR 1909 = Annahme geänderte Fassung) ÖkoLinX-ARL (B 132 = Zurückweisung, NR 1347 und NR 1909 = Annahme, NR 1832 = Ablehnung) E.L. (B 132 = Kenntnis, NR 1347 = Annahme, NR 1909 = Annahme geänderte Fassung) REP und BFF (= Ablehnung) Die Linke. und E.L. (= Annahme mit Ergänzung) ÖkoLinX-ARL (= Annahme)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 321 dient zur Kenntnis. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 1440 durch die Vorlage NR 1909 ersetzt wird. 3. Die Vorlage NR 1832 wird für erledigt erklärt. 4. Der Vorlage NR 1909 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass a) die Ziffer 1. folgenden Wortlaut erhält: "Die Stadtverordnetenversammlung erklärt die Erhöhung des Anteils an Migrantinnen und Migranten und der Menschen mit Migrationshintergrund unter den Beschäftigten der Stadtverwaltung zur wichtigen Aufgabe der Personalpolitik. Unter den Beschäftigten der Stadtverwaltung soll sich die Zusammensetzung der Frankfurter Bevölkerung besser widerspiegeln. Dies ist ein langfristiger Prozess. Der Magistrat wird beauftragt, gemäß dieser Zielsetzung und den nachfolgend beschriebenen Maßnahmen zu verfahren.", b) vor der Ziffer 4. folgender Text eingefügt wird: "Unter 'Interkultureller Kompetenz' wird, wie im Bericht B 564/04 definiert, die individuelle Schlüsselkompetenz verstanden, die alle Mitglieder der Gesellschaft erwerben sollten, um sachgerecht mit den unterschiedlichen Formen von Vielfalt (in unserer Gesellschaft) umgehen zu können."
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 4. a) SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Ablehnung) b) SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und BFF (B 321 = Kenntnis, NR 1832 und NR 1909 = Ablehnung) PDS (B 321 = Kenntnis, NR 1832 = Ablehnung, NR 1909 = Annahme geänderte Fassung) ÖkoLinX-ARL (B 321 = Zurückweisung, NR 1832 = Ablehnung, NR 1909 = Annahme) E.L. (B 321 = Kenntnis, NR 1909 = Annahme geänderte Fassung) REP und BFF (= Ablehnung) Die Linke. und E.L. (= Annahme mit Ergänzung) ÖkoLinX-ARL (= Annahme)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 230 dient zur Kenntnis. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 1440 durch die Vorlage NR 1909 ersetzt wird. 3. Die Vorlage NR 1832 wird für erledigt erklärt. 4. Der Vorlage NR 1909 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass a) die Ziffer 1. folgenden Wortlaut erhält: "Die Stadtverordnetenversammlung erklärt die Erhöhung des Anteils an Migrantinnen und Migranten und der Menschen mit Migrationshintergrund unter den Beschäftigten der Stadtverwaltung zur wichtigen Aufgabe der Personalpolitik. Unter den Beschäftigten der Stadtverwaltung soll sich die Zusammensetzung der Frankfurter Bevölkerung besser widerspiegeln. Dies ist ein langfristiger Prozess. Der Magistrat wird beauftragt, gemäß dieser Zielsetzung und den nachfolgend beschriebenen Maßnahmen zu verfahren.", b) vor der Ziffer 4. folgender Text eingefügt wird: "Unter 'Interkultureller Kompetenz' wird, wie im Bericht B 564/04 definiert, die individuelle Schlüsselkompetenz verstanden, die alle Mitglieder der Gesellschaft erwerben sollten, um sachgerecht mit den unterschiedlichen Formen von Vielfalt (in unserer Gesellschaft) umgehen zu können."
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 4. a) SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Ablehnung) b) SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 230 = Kenntnis, NR 1832 und NR 1909 = Ablehnung) PDS (B 230 = Kenntnis, NR 1832 = Ablehnung, NR 1909 = Annahme geänderte Fassung) BFF (B 230 = Zurückweisung, NR 1832 und NR 1909 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (B 230 = Zurückweisung, NR 1832 = Ablehnung, NR 1909 = Annahme) E.L. B 230 = Kenntnis, NR 1909 = Annahme geänderte Fassung) REP und BFF (= Ablehnung) Die Linke. und E.L. (= Annahme mit Ergänzung) ÖkoLinX-ARL (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, BFF und E.L.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. a) SPD, GRÜNE, FDP, FAG, Die Linke. und E.L. gegen CDU und REP (= Ablehnung) zu 1. b) SPD, GRÜNE, FAG, Die Linke. und E.L. gegen CDU, FDP und REP (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE