Fördert die städtische Personalpolitik Integration?
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Thema Gesundheit und Soziales verfolgenInhalt
Bericht des Magistrats vom 01.03.2004, B 132
Betreff:
Fördert die städtische Personalpolitik Integration?
Vorgang:
A 401 E.L., B 676/03
Zu Frage 1:
Die nachfolgende Tabelle zeigt die Anzahl der Bewerbungen von
a) nicht deutschen Staatsangehörigen bzw.
b) -für das Einstellungsjahr 2003- Migrantinnen und Migranten (unabhängig von der Staatsangehörigkeit):
Tabelle 1
Art der Erfassung
1998
1999
2000
2001
2002
2003
a) nach Staatsangehörigkeit:
nicht deutsche
nicht erfasst
326
580
544
433
483
b) nach Herkunft:
mit Migrationshintergrund
(deutsche und nicht deutsche Staatsangehörigkeit)
nicht erfasst
745
In den Jahren vor dem Einstellungsjahr 2002 erfolgte die statistische Erfassung der eingehenden Bewerbungen nicht getrennt nach den einzelnen Staatsangehörigkeiten sondern lediglich nach dem Kriterium deutsche bzw. nicht deutsche Staatsangehörigkeit.
Erst ab dem Einstellungsjahr 2002 fand eine Auswertung der Bewerbungen aufgeschlüsselt nach den verschiedenen Staatsangehörigkeiten statt, bevor schließlich ab 2003 auch - soweit möglich – das Kriterium Migrationshintergrund erfasst wurde.
In den Jahren 2002 und 2003 gingen einzelne (1-5) Bewerbungen von Ausbildungsplatzsuchenden mit folgenden Staatsangehörigkeiten ein:
ägyptisch, albanisch, algerisch, angolisch, armenisch, äthiopisch, belgisch, brasilianisch, britisch, british national overseas, bulgarisch, dominikanisch, eritreisch, französisch, ghanisch, indisch, irakisch, iranisch, jordanisch, kamerunisch, kasachisch, kolumbianisch, kosovo-albanisch, litauisch, madagassisch, mazedonisch, moldawisch, niederländisch, nigerianisch, österreichisch, pakistanisch, persisch, peruanisch, phillipinisch, schwedisch, schweizerisch, serbisch, slowakisch, slowenisch, srilankisch, staatenlos, syrisch, thailändisch, tunesisch, ukrainisch, ungarisch, vietnamesisch und weissrussisch.
Eine größere Anzahl an Bewerbungen lag von Bewerberinnen und Bewerbern mit folgenden Staatsangehörigkeiten vor:
Tabelle 2
Staatsangehörigkeit
Jahr
2002
2003
afghanisch
7
10
amerikanisch
13
5
bosn.-herz.
14
25
griechisch
16
17
italienisch
54
50
jugoslawisch
9
22
kroatisch
44
32
marokkanisch
16
28
polnisch
6
8
portugiesisch
6
7
rumänisch
6
6
russisch
9
15
spanisch
7
9
tschechisch
0
7
türkisch
150
126
Durch die Erfassung des Kriteriums Migrationshintergrund im Jahr 2003 ist zusätzlich zu den o.g. Zahlen noch die erhebliche Anzahl von 262 Bewerbungen von Migranten/-innen mit deutscher Staatsangehörigkeit zu verzeichnen (siehe Tabelle 1). Eine zuverlässige Aufschlüsselung dieser Bewerber/innen nach "Herkunftsländern“ ist bisher unterblieben und ist auch in Zukunft nicht vorgesehen.
In der Einstellungsstatistik der Auszubildenden erfolgte bereits ab dem Einstellungsjahr 2001 eine Erfassung der Migranten/-innen.
Aus diesem Grund gibt die nachfolgende Tabelle sowohl Aufschluss über die Anzahl der eingestellten Auszubildenden mit ausländischer Staatsangehörigkeit als auch ab 2001 derjenigen nicht deutscher Herkunft:
Tabelle 3
Art der Erfassung
1998
1999
2000
2001
2002
2003
nach Staatsangehörigkeit:
nicht deutsche
10
9
6
12
7
9
nach Herkunft:
mit Migrationshintergrund
(deutsche und nicht deutsche Staatsangehörigkeit)
nicht erfasst
29
24
22
Die Staatsangehörigkeiten der eingestellten Auszubildenden waren afghanisch, amerikanisch, britisch, deutsch, eritreisch, griechisch, italienisch, jugoslawisch, kroatisch, marokkanisch, österreichisch, polnisch, portugiesisch, russisch, slowenisch, spanisch und türkisch.
Beim Vergleich der vorstehenden Tabellen ist zu beachten, dass in der Bewerbungsstatistik der Nachwuchskräfte die Erfassung nach Bewerbungen, nicht nach Bewerberinnen/Bewerbern bzw. Personen erfolgt. Da es vor allem im Verwaltungsbereich häufig Doppel- oder Mehrfachbewerbungen gibt, kann die Anzahl der Bewerbungen nicht mit der Anzahl der Bewerberinnen und Bewerber gleichgesetzt werden und somit ist auch ein statistischer Vergleich von Ausbildungsplatzsuchenden mit den eingestellten Auszubildenden nicht aussagefähig.
Zu Frage 2:
Neben dem Vorliegen eines bestimmten Schulabschlusses ist die Zugangs-voraussetzung für die verschiedenen Ausbildungsberufe das positive Absolvieren des sich an den Anforderungen der Ausbildungs- und Prüfungsordnungen und der Berufsschule orientierenden und auf den jeweiligen Ausbildungsberuf zugeschnittenen Auswahlverfahrens.
Diese Verfahren gliedern sich jeweils in einen schriftlichen und einen mündlichen Part. Der schriftliche Teil besteht aus Tests zum logischen, sprachlichen und mathematischen Denken, zur Rechtschreibung sowie zum Arbeitsverhalten, wiederum gegliedert in Sorgfalt, Ausdauer, Tempo. In der Gruppendiskussion und dem Einzelgespräch des mündlichen Teils geht es darum, einen Eindruck hinsichtlich Aktivität, Kommunikationsfähigkeit, Auftreten und Sozialverhalten der Bewerberin oder des Bewerbers zu erhalten. Von Fragen zum Allgemeinwissen, die aufgrund der unterschiedlichen Herkunft für Migrantinnen oder Migranten nachteilig sein könnten, wird bewusst abgesehen.
Das Scheitern im Auswahlverfahren ist nie nur auf das Fehlen einer Fertigkeit bzw. Kompetenz zurückzuführen, vielmehr müssen dafür mehrere wesentliche Elemente nicht erfolgreich absolviert worden sein.
Im Rahmen der Nachwuchswerbung werden die potentiellen Bewerberinnen und Bewerber z.B. bei Schulbesuchen über das Auswahlverfahren sowie Vorbereitungs-möglichkeiten darauf informiert. So können sie sich - beispielsweise durch Bücher zum Thema Einstellungstests oder durch im Internet oder beim Arbeitsamt erhältliche Übungstests - zumindest auf die Art der Testaufgaben vorbereiten, damit die Testsituation als solche kein zusätzliches Hindernis darstellt.
Zusätzlich bietet das Xenos-Projekt speziell für Migranten/-innen eine Vorbereitung auf das Auswahlverfahren an.
Zu Frage 3:
Die Fachleute sind sich - wie auch die PISA-Studie zeigt - darüber einig, dass das Niveau der Bewerber/innen in den letzten Jahren gesunken ist.
Dem wurde bei der Auswahl der Testaufgaben und der Testbewertung in der Vergangenheit bereits in vertretbarem Maße Rechnung getragen, darüber hinaus wird durch die regelmäßige aktualisierte Normierung der Testaufgaben die Bewertung ohnehin angepasst.
Die Anforderungen unter die der Ausbildungs- und Prüfungsordnungen bzw. der Berufsschulen abzusenken, hieße der Verantwortung als Ausbildungsbetrieb nicht gerecht zu werden, den jungen Nachwuchskräften die Chance auf einen erfolgreichen Abschluss der Ausbildung zu ermöglichen.
Die Auswahl der jungen Nachwuchskräfte erfolgt im Übrigen aufgrund rechtlicher Notwendigkeit nach dem Prinzip der Bestenauswahl und damit unabhängig von Herkunft oder Geschlecht.
Zu Frage 4:
Bei den nicht deutschen Bewerberinnen und Bewerbern ist ein zurückhaltendes Interesse an einer städtischen Ausbildung im Beamtenverhältnis zu verzeichnen. Die Gründe hierfür sind sicher vielfältig. So führen beispielsweise eigene negative Erfahrungen mit Behörden zu Berührungsängsten mit dem öffentlichen Dienst oder es besteht oft Unwissenheit darüber, dass die deutsche Staatsangehörigkeit in der Regel nicht notwendig ist für einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz im öffentlichen Dienst.
Ein Hinderungsgrund, sich für eine städtische Ausbildung - insbesondere im Verwaltungsbereich - zu bewerben, liegt auch darin, dass gerade bei ausländischen Jugendlichen häufig die Eltern, denen oftmals die vielfältigen städtischen Ausbildungsmöglichkeiten unbekannt sind, einen großen Einfluss auf die Berufswahl haben.
Trotz allem gilt für den Bereich der Ausbildung, dass der weitaus größte Teil der neu eingestellten Migrantinnen und Migranten eine Ausbildung im Verwaltungsbereich absolviert und damit im Angestelltenverhältnis beschäftigt ist.
Zu Frage 5:
Die Entscheidungen in Bewerbungs- und Auswahlverfahren liegen seit 1996 grundsätzlich in der Verantwortung der Dezernate mit ihren Ämtern und Betrieben, so dass eine zentrale Bewerberpflege/-erfassung nicht erfolgt.
Darüber hinaus dürfen aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Personenstatistiken geführt werden, die die Möglichkeit zulassen, auf konkrete Einzelpersonen rückzuschließen.
Zu Frage 6:
Von einer Beantwortung muss im Hinblick auf den Beschluss § 6201 der Stadtverordnetenversammlung vom 16.10.2003 Abstand genommen werden.
Demnach wurde gleichlautender Antrag der Europa-Liste vom 16.06.2003, letzter Satz der Vorlage NR 1040, durch die Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Zu Frage 7:
Im Personalauswahlverfahren ist die Qualifikation der Bewerber/innen in den Vordergrund zu stellen. Das hierbei nach ständiger Rechtsprechung anzuwendende Prinzip der "Bestenauslese“ verlangt die jeweilige Qualifikation der Bewerber/innen ausschließlich in Verbindung mit dem entsprechenden Anforderungsprofil der zur Disposition stehenden Stelle zu sehen. Aus diesem Grund kann es bei jedem/-r Bewerber/in –gleichgültig ob deutscher oder nicht deutscher Herkunft – vorkommen, dass trotz grundsätzlich ausreichender Qualifikation mehrfach keine Berücksichtigung im Auswahlverfahren möglich ist, da die vorhandene persönliche Qualifikation nicht mit dem Anforderungsprofil der zu besetzenden Stelle übereinstimmt.
Zu Frage 8:
Bewerber/innen, die bei einem Personalauswahlverfahren nicht berücksichtigt werden, erhalten auf Wunsch eine begründete Absage.
Zu Frage 9:
Zusätzliche Qualifikationen von Bewerber/innen werden grundsätzlich positiv wahrgenommen. Letztendlich ist bei Stellenbesetzungen im Hinblick auf gerichtliche Überprüfungen von Auswahlentscheidungen von maßgebender Relevanz, ob und inwieweit die imINDEX Stellenprofil geforderten Kriterien von den Bewerbern/-innen erfüllt sind.
Qualifikationsmerkmale, wie z.B. zwei- und mehrsprachige Kompetenzen u.a. - die insbesondere Bewerber/innen mit Migrationshintergrund vorweisen können - werden in das Anforderungsprofil einer Stelle aufgenommen, soweit es das Tätigkeitsgebiet der Stelle verlangt.
Zu Frage 10:
Die Beschäftigung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht deutscher Herkunft liegt im Interesse des Magistrats. Dennoch ist der Magistrat gehalten, Personalentscheidungen ausschließlich anhand der Kriterien "Eignung, Befähigung und Leistung“ durchzuführen. Die in diesem Zusammenhang erfolgte umfangreiche Rechtsprechung ist zwingend zu beachten und gibt der Stadtverwaltung als Arbeitgeberin einen engen Handlungsspielraum vor.
Bei Personaldispositionen werden die insbesondere durch Migrationshintergrund vorhandenen Kompetenzen (z.B. Mehrsprachigkeit) durchaus berücksichtigt.
So werden Nachwuchskräfte nicht deutscher Herkunft im Anschluss an die Ausbildung verstärkt in publikumsintensive Bereiche, wie Standesamt, Bürgeramt, Zulassungsstelle, Jugend- und Sozialamt etc., zugewiesen.
Nebenvorlage: Antrag vom 27.04.2004, NR 1347 Antrag vom 07.07.2004, NR 1440 Antrag vom 27.04.2005, NR 1832 Antrag vom 08.06.2005, NR 1909
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar. Nach der letzten Antwort wurde das Thema erneut aufgegriffen.
- 1. Juli 2003AA 401Fördert die städtische Personalpolitik Integration?STVV-Anfrage · E.L.
- 25. August 2003BB 676Fördert die städtische Personalpolitik Integration?Magistratsbericht
- 1. März 2004Sie sind hierBB 132Fördert die städtische Personalpolitik Integration?Magistratsbericht
- 13. April 2004BB 230Eine Stadtverwaltung für und mit Migrantinnen und MigrantenMagistratsbericht
- 17. Mai 2004Antwort des Magistrats · nach 46 WochenBB 321Das Einstellungsverfahren der Stadt Frankfurt am Main muss interkulturelles Know-how berücksichtigenMagistratsbericht
- 7. Juli 2004NRNR 1440Migrantinnen und Migranten in der Stadtverwaltung: Genug der schönen Worte, konkrete Maßnahmen sind gefragtSTVV-Antrag · GRÜNE;
- 27. April 2005NRNR 1832Migrantinnen und Migranten in der Stadtverwaltung: Genug der schönen Worte, konkrete Maßnahmen sind gefragtSTVV-Antrag · SPD
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf42 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Beratung der Vorlage B 132 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1347 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1440 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und FDP
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Beratung der Vorlage B 132 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1347 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1440 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Beratung der Vorlage B 132 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1347 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1440 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Beratung der Vorlage B 132 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1347 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1440 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Beratung der Vorlage B 132 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1347 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1440 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Beratung der Vorlage B 132 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1347 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1440 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (6 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 132 wird abgelehnt. (Beschluss bereits am 26.04.2004) 2. Der Vorlage NR 1440 wird zugestimmt. 3. Die Vorlage B 230 wird abgelehnt. (Beschluss bereits am 26.04.2004) 4. Der Vorlage NR 1440 wird zugestimmt. 5. Die Vorlage B 321 wird abgelehnt. (Beschluss bereits am 28.06.2004) 6. Der Vorlage NR 1440 wird zugestimmt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Beratung der Vorlage B 132 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1347 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1440 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und FDP
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Beratung der Vorlage B 132 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1347 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1440 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Beratung der Vorlage B 132 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1347 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1440 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Beratung der Vorlage B 132 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1347 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1440 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und FAG
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Beratung der Vorlage B 132 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1347 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1440 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (7 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Beratung der Vorlage B 132 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1347 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1440 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage B 230 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage NR 1440 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage B 321 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage NR 1440 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Beratung der Vorlage B 132 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1347 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1440 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und FDP
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 132 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 1347 wird abgelehnt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1440 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und FDP gegen FAG (= Kenntnis als Zwischenbericht); GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 132 = Kenntnis, NR 1347 = Ablehnung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Beratung der Vorlage B 132 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1347 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1440 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (7 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Beratung der Vorlage B 132 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1347 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1440 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage B 230 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage NR 1440 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage B 321 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage NR 1440 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Beratung der Vorlage B 132 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1347 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1440 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE zu 2. CDU, SPD und GRÜNE zu 3. CDU, SPD und GRÜNE
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Beratung der Vorlage B 132 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1347 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1440 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (7 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Beratung der Vorlage B 132 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1347 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1440 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage B 230 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage NR 1440 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage B 321 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage NR 1440 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Beratung der Vorlage B 132 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1347 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1440 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und FDP
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Beratung der Vorlage B 132 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1347 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1440 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (7 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Beratung der Vorlage B 132 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1347 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1440 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage B 230 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage NR 1440 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage B 321 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage NR 1440 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu 4. CDU, SPD, GRÜNE und FDP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Beratung der Vorlage B 132 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1347 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1440 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 1832 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage NR 1909 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE zu 2. CDU, SPD und GRÜNE zu 3. CDU, SPD und GRÜNE zu 4. CDU, SPD und GRÜNE zu 5. CDU, SPD und GRÜNE
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Beratung der Vorlage B 132 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1347 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1440 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 1832 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage NR 1909 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (13 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Beratung der Vorlage B 132 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1347 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1440 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 1832 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage NR 1909 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage B 230 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage NR 1440 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage NR 1832 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 9. Die Beratung der Vorlage NR 1909 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 10. Die Beratung der Vorlage B 321 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 11. Die Beratung der Vorlage NR 1440 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 12. Die Beratung der Vorlage NR 1832 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 13. Die Beratung der Vorlage NR 1909 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 10. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 11. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 12. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 13. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 132 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 1347 wird abgelehnt. 3. Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 1440 durch die Vorlage NR 1909 ersetzt wird. 4. Die Vorlage NR 1832 wird für erledigt erklärt. 5. Die geänderte Vorlage NR 1909 wird abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE und FDP gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu 4. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu 5. Ziffer 1.: CDU gegen GRÜNE und FDP (= Annahme); SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Rest der Vorlage: CDU und FDP gegen GRÜNE (= Annahme); SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG (B 132 = Kenntnis als Zwischenbericht) REP (B 132 = Kenntnis, NR 1347 und NR 1909 = Ablehnung) E.L. (B 132 = Kenntnis, NR 1347 = Annahme und NR 1909 =Annahme geänderte Fassung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 132 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 1347 wird abgelehnt. 3. Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 1440 durch die Vorlage NR 1909 ersetzt wird. 4. Die Vorlage NR 1832 wird für erledigt erklärt. 5. Der Vorlage NR 1909 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass a) die Ziffer 1. folgenden Wortlaut erhält: "Die Stadtverordnetenversammlung erklärt die Erhöhung des Anteils an Migrantinnen und Migranten und der Menschen mit Migrationshintergrund unter den Beschäftigten der Stadtverwaltung zur wichtigen Aufgabe der Personalpolitik. Unter den Beschäftigten der Stadtverwaltung soll sich die Zusammensetzung der Frankfurter Bevölkerung besser widerspiegeln. Dies ist ein langfristiger Prozess. Der Magistrat wird beauftragt, gemäß dieser Zielsetzung und den nachfolgend beschriebenen Maßnahmen zu verfahren.", b) vor der Ziffer 4. folgender Text eingefügt wird: "Unter 'Interkultureller Kompetenz' wird, wie im Bericht B 564/04 definiert, die individuelle Schlüsselkompetenz verstanden, die alle Mitglieder der Gesellschaft erwerben sollten, um sachgerecht mit den unterschiedlichen Formen von Vielfalt (in unserer Gesellschaft) umgehen zu können."
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 5. a) SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Ablehnung) b) SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und BFF (B 132 = Kenntnis, NR 1347, NR 1832 und NR 1909 = Ablehnung) PDS (B 132 = Kenntnis, NR 1347 = Annahme, NR 1832 = Ablehnung, NR 1909 = Annahme geänderte Fassung) ÖkoLinX-ARL (B 132 = Zurückweisung, NR 1347 und NR 1909 = Annahme, NR 1832 = Ablehnung) E.L. (B 132 = Kenntnis, NR 1347 = Annahme, NR 1909 = Annahme geänderte Fassung) REP und BFF (= Ablehnung) Die Linke. und E.L. (= Annahme mit Ergänzung) ÖkoLinX-ARL (= Annahme)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (10 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 132 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 1347 wird abgelehnt. 3. Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 1440 durch die Vorlage NR 1909 ersetzt wird. 4. Die Vorlage NR 1832 wird für erledigt erklärt. 5. Die Vorlage B 230 dient zur Kenntnis. 6. Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 1440 durch die Vorlage NR 1909 ersetzt wird. 7. Die Vorlage NR 1832 wird für erledigt erklärt. 8. Die Vorlage B 321 dient zur Kenntnis. 9. Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 1440 durch die Vorlage NR 1909 ersetzt wird. 10. Die Vorlage NR 1832 wird für erledigt erklärt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, BFF und E.L. zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP und BFF gegen PDS und E.L. (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP, PDS und BFF (= Ablehnung) zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS und E.L. gegen BFF (= Zurückweisung) zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP, PDS und BFF (= Ablehnung) zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, BFF und E.L. zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 10. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP, PDS und BFF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (B 132 = Zurückweisung, NR 1347 = Annahme, NR 1832 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (B 230 = Zurückweisung, NR 1832 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (B 321 = Zurückweisung, NR 1832 = Ablehnung)