Fördert die städtische Personalpolitik Integration?

Anfrage vom 01.07.2003, A 401

Betreff:

Fördert die städtische Personalpolitik Integration?

Mit dem EU-Projekt Xenos bemüht sich die Stadt Frankfurt um die interkulturelle Öffnung ihrer Ämter und Betriebe. Dies hätte einen hohen symbolischen Wert und könnte entscheidend zur Veränderung von subjektiven Wahrnehmungen und zum Abbau von Ressentiments und Ausgrenzung beitragen; städtische Dienstleistungen könnten dadurch eine deutliche Qualitätssteigerung erfahren, gerade im Hinblick auf die Kundenstruktur – argumentieren die Projektleiter/innen. Das EU-Programm wirbt bei Schülern/Schülerinnen mit Migrationshintergrund für eine Laufbahn in Ämtern und bereitet sie darauf vor.

Anderseits zeigt uns die Stellungnahme des Magistrats vom 25.02.03 auf Anfrage der KAV vom 05.12.02, dass manche städtische Ämter (z. B. das Stadtschulamt) 2002 die Anzahl der Beschäftigten nichtdeutscher Herkunft verringert haben. Der Bericht B 297 vom 6.04.01 führt uns klar vor Augen, dass die Migranten/Migrantinnen lediglich auf dem unteren Niveau der Stadtverwaltungshierarchie, d. h. als Arbeiter/innen integriert, dagegen als Angestellte und Beamte unterrepräsentiert sind. Zu höher bezahlten und verantwortungsvollen Posten haben sie kaum Zugang. Die neueren Berichte des Magistrats geben keinen Aufschluss über die Verbesserung der Stellung ausländischer Beschäftigter in der Stadtverwaltung.

Um zu verstehen, ob die städtische Personalpolitik die Integration wirksam fördert, bitten wir den Magistrat folgende Fragen zu beantworten. Die Antworten sollen mit statistischen Daten für die Jahre ab 1998 belegt und nach Nationalitäten aufgeschlüsselt werden.

1. Wie viele Kandidaten und Kandidatinnen ausländischer Herkunft haben sich um einen Ausbildungsplatz bei der Stadt beworben und wie viele haben ihn bekommen?
2. An welchen Zugangsvoraussetzungen zu Verwaltungsberufen scheitern die Migranten und Migrantinnen am häufigsten?
3. Beabsichtigt der Magistrat die Zugangsvoraussetzungen zu verändern um Chancen der ausländischen Bewerber/innen auf einen Ausbildungsplatz bei der Stadtverwaltung zu erhöhen?
4. Wie erklärt sich der Magistrat die deutliche Unterrepräsentanz der Migranten/Migrantinnen im Beamten- und Angestelltenverhältnis im Vergleich zur Zahl der Arbeiter/innen mit Migrationshintergrund in der Stadtverwaltung?
5. Wie oft hat man bei Stellenbesetzungen aus mehreren Bewerbungen mit gleicher, ausreichender Qualifikation einen Kandidaten/eine Kandidatin mit nichtdeutscher Muttersprache einem Mitstreiter/einer Mitstreiterin mit deutscher Muttersprache vorgezogen (aufgeschlüsselt nach Ämtern und Gehaltsgruppen)?
6. Wie viele Beschäftigte nichtdeutscher Herkunft wurden während ihrer Beschäftigung bei der Stadt höher eingruppiert? (aufgeschlüsselt nach Ämtern)?
7. Kommt es vor, dass Bewerber/innen mit ausländischer Herkunft und ausreichender beruflicher Qualifikation bei Stellenbesetzungen mehrmals abgelehnt werden?
8. Wenn ja - bekommen solche Bewerber/innen eine schriftliche Begründung bei häufigen Absagen?
9. Häufig besitzen die Bewerber/innen nichtdeutscher Herkunft zusätzlich zu verlangten Qualifikationen zwei- bzw. mehrsprachige Kompetenzen sowie eine nicht immer in Deutschland anerkannte (Hochschul-)Ausbildung und Berufserfahrungen aus ihren Herkunftsländern. Werden diese zusätzlichen Kapazitäten als Bewerbungsvorteile ausgelegt oder eher ignoriert?
10. Wie will der Magistrat darauf einwirken, dass bei Stellenbesetzungen die Bewerbungen von Migranten/Migrantinnen mit ausreichender Qualifikation stärker berücksichtigt werden?

Antragstellende Fraktion: E.L.